Moderate Erhöhung der OGS-Gebühren gerechtfertigt

(03.06.15 / Fraktion)
Dormagen. Bisher waren die Gebühren für die Ganztagsbetreuung in Grundschulen durch das Ministerium für Schule und Weiterbildung auf 150 € monatlich begrenzt. Dies führte dazu, dass die drei höchsten Einkommensstufen (bis 95.000 €, bis 105.000 € und ab 105.000 € Jahreseinkommen) den gleichen Beitrag von 150 € bezahlten. Jetzt hat das Ministerium den Höchstbetrag auf 170 € monatlich heraufgesetzt.Die Dormagener Stadtverwaltung schlägt daher vor, die Gebühren für die OGS zum kommenden Schuljahr in der Stufe von 95.000 € bis 105.000 € um 10 € monatlich und in der Stufe ab 105.000 € Jahreseinkommen um 20 € monatlich heraufzusetzen. Dies brächte Einnahmeverbesserungen von 10.000 € für dieses Jahr und 20.000 € für die kommenden Jahre.

Dazu erklärte der Fraktionsvize Martin Voigt: „Wir sind zwar nicht glücklich, die Gebühren für die Ganztagsbetreuung erhöhen zu müssen, schließlich wollen wir mittelfristig, dass Bildung für alle kostenlos sein soll. In der aktuellen schwierigen Haushaltssituation können wir somit aber einen Beitrag zur Gebührengerechtigkeit und Einnahmeverbesserung schaffen. Die Erhöhung betrifft nur Einkommensstufen, denen die moderate Erhöhung um 10 € bzw. 20 € nun wirklich nicht wehtun wird. Zudem sind die Kinderbetreuungskosten steuerlich absetzbar.“

CDU, FDP und Zentrum wollte den Vorschlag der Verwaltung erst einmal in die Haushaltsberatungen vertagen. Dafür hatte Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt in der derzeitigen Situation kein Verständnis: „ Dormagen als Kommune im Haushaltssicherungskonzept ist sogar gesetzlich verpflichtet, jede zulässige Einnahmequelle zu nutzen. Durch die Verschiebungen in die Haushaltsberatungen entgehen der Stadt Einnahmen in Höhe von 10.000 €, bei einer Ablehnung sogar 20.000 € jährlich. Man kann doch nicht einerseits ständig Haushaltskonsolidierung verlangen, andererseits dann aber jeden Vorschlag zur Einnahmeverbesserungen ablehnen. Darauf wies auch nochmals der CDU-Landrat Petrauschke hin, der erst vor wenigen Monaten zum ersten haften Sparen und Verbessern der Einnahmeseite hinwies.“ Mit Mehrheit wurde schließlich gegen die Stimmen von CDU, Zentrum und FDP beschlossen, dem Stadtrat die entsprechende Erhöhung zu empfehlen.

SPD-Meldungsarchiv

Insgesamt liegen 1217 Nachrichten in unserem Archiv
(Es werden jeweils 24 Artikel pro Seite angezeigt - die neuesten zuerst)

SPD-Bürgersprechstunde mit Ruben Gnade

(13.06.2024) Am Mittwoch, 19. Juni, besteht in der SPD-Bürgersprechstunde die Möglichkeit für alle interessierten... mehr

SPD Dormagen begrüßt Neubau der Friedrich-von-Saarwerden-Schule in Zons

(31.05.2024) Die Dormagener SPD freut sich über den nahezu einstimmigen Beschluss des Schulausschusses vom 22. Mai... mehr

Politik und Austausch zur Europawahl: Jusos laden "Auf ein Bier..." ein

(21.05.2024) Die JUSOS Dormagen veranstalten am 25. Mai 2024 um 18 Uhr ein besonderes Event unter dem Motto "Auf ein... mehr

SPD-Antrag erfolgreich: Neuer Barfußpfad im Tannenbusch eröffnet

(21.05.2024) Die SPD Dormagen freut sich über die erfolgreiche Umsetzung ihres Antrags aus dem Jahr 2022 zur Errichtung... mehr

#nachgefragt
Volles Haus beim Maiempfang: Politik im Dialog

(15.05.2024) Seit 2008 veranstaltet die SPD Dormagen jährlich einen Maiempfang, bei dem neben Mitgliedern auch Vertretern... mehr

SPD stellt Prüfantrag für „Stillfreundliche Kommune“

(24.04.2024) Die Dormagener SPD stellte in der Ratssitzung vom 18.04.2024 einen Prüfantrag, um die Schaffung einer... mehr

Ratsherr Laurenz Tiegelkamp in der Bürgersprechstunde

(16.04.2024) Am Mittwoch, 24. April 2024, steht Stadtrat Laurenz Tiegelkamp in der SPD-Bürgersprechstunde von 18... mehr

Rheinland Klinikum Dormagen: Herausforderungen und Zukunftsperspektiven im Fokus

(15.04.2024) Vertreter des Rheinland-Klinikums sind der Einladung der Dormagener SPD-Fraktion gefolgt, um Stellung... mehr

Kreistagsabgeordneter Reinhard Rehse in der SPD-Bürgersprechstunde

(11.04.2024) Der SPD-Kreistagsabgeordnete Reinhard Rehse lädt alle interessierten Bürger:innen für Mittwoch, 17.... mehr

Stellungnahme der SPD-Dormagen zur Kritik des Landrates am städtischen Haushalt

(19.03.2024) Mit Verwunderung haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Informationen im Schreiben des Landrates vom... mehr

Stadträtin Birgit Burdag in der Bürgersprechstunde

(12.03.2024) Die Schulexpertin Birgit Burdag freut sich, mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern am Mittwoch,... mehr

Jugendliche im Fokus: Die Zukunft gestalten mit den Jusos Dormagen

(12.03.2024) Die Jusos Dormagen haben sich bei ihrer jährlichen Klausurtagung am 2. März 2024 zusammengefunden,... mehr

Stadtverbandsvorsitzender Carsten Müller in der Bürgersprechstunde

(05.03.2024) Wer mit dem SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Carsten Müller ins Gespräch kommen möchte, erreicht den... mehr

Einladung zur Bürgersprechstunde mit Ruben Gnade

(27.02.2024) Am Mittwoch, 6. März, besteht in der SPD-Bürgersprechstunde die Möglichkeit für alle interessierten... mehr

Klares Zeichen gegen Rechtsextremismus: Stadtrat verabschiedet Resolution

(23.02.2024) In seiner jüngsten Sitzung hat der Rat der Stadt Dormagen ein deutliches Signal gegen Rechtsextremismus... mehr

Sonja Kockartz-Müller lädt zur SPD-Bürgersprechstunde ein

(22.02.2024) Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sonja Kockartz-Müller bietet allen Dormagener:innen am Mittwoch,... mehr

Frauentreff zum Internationalen Frauentag

(22.02.2024) Anlässlich des Internationalen Frauentags lädt der SPD Ortsverein Zons-Stürzelberg am 8. März 2024... mehr

Schulexpertin Rotraud Leufgen in der Bürgersprechstunde

(16.02.2024) Ratsfrau und Fraktionsvorstandmitglied Rotraud Leufgen stellt sich am kommenden Mittwoch, 21. Februar,... mehr

Solidarität mit Gastronomen – SPD lehnt Erhöhung der Terrassengebühr ab

(16.02.2024) Die SPD-Fraktion Dormagen setzt ein klares Zeichen der Solidarität mit den örtlichen Gastronomen, indem... mehr

Vize-Bürgermeisterin Katja Creutzmann lädt zum Bürgerdialog

(01.02.2024) SPD-Ratsfrau und stellvertretende Bürgermeisterin Katja Creutzmann lädt alle interessierten Dormagener:innen... mehr

Abschied von Winfried "Winne" Grams

(01.02.2024) In tiefer Trauer nehmen wir Abschied von Winfried "Winne" Grams Ãœber 40 Jahre lang war Winfried "Winne"... mehr

Kevin Kühnert überzeugt mit klaren Aussagen zu aktuellen Herausforderungen

(23.01.2024) Die SPD Dormagen hatte am vergangenen Sonntagabend einen prominenten Gast: SPD-Generalsekretär Kevin... mehr

SPD-Bürgersprechstunde mit Ratsfrau Jenny Gnade

(23.01.2024) Die engagierte Sozialdemokratin Jenny Gnade freut sich, mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern... mehr

Ratsmitglied Heinz Unterberg lädt zum Bürgerdialog ein

(18.01.2024) Am kommenden Mittwoch, 24. Januar, zwischen 18 und 19 Uhr steht der sozialdemokratische Stadtrat Heinz... mehr
Meldungsarchiv - Seite 1 von 51 [ 1 ] 2 3 4 > ... Letzte >>