Moderate Erhöhung der OGS-Gebühren gerechtfertigt

(03.06.15 / Fraktion)
Dormagen. Bisher waren die Gebühren für die Ganztagsbetreuung in Grundschulen durch das Ministerium für Schule und Weiterbildung auf 150 € monatlich begrenzt. Dies führte dazu, dass die drei höchsten Einkommensstufen (bis 95.000 €, bis 105.000 € und ab 105.000 € Jahreseinkommen) den gleichen Beitrag von 150 € bezahlten. Jetzt hat das Ministerium den Höchstbetrag auf 170 € monatlich heraufgesetzt.Die Dormagener Stadtverwaltung schlägt daher vor, die Gebühren für die OGS zum kommenden Schuljahr in der Stufe von 95.000 € bis 105.000 € um 10 € monatlich und in der Stufe ab 105.000 € Jahreseinkommen um 20 € monatlich heraufzusetzen. Dies brächte Einnahmeverbesserungen von 10.000 € für dieses Jahr und 20.000 € für die kommenden Jahre.

Dazu erklärte der Fraktionsvize Martin Voigt: „Wir sind zwar nicht glücklich, die Gebühren für die Ganztagsbetreuung erhöhen zu müssen, schließlich wollen wir mittelfristig, dass Bildung für alle kostenlos sein soll. In der aktuellen schwierigen Haushaltssituation können wir somit aber einen Beitrag zur Gebührengerechtigkeit und Einnahmeverbesserung schaffen. Die Erhöhung betrifft nur Einkommensstufen, denen die moderate Erhöhung um 10 € bzw. 20 € nun wirklich nicht wehtun wird. Zudem sind die Kinderbetreuungskosten steuerlich absetzbar.“

CDU, FDP und Zentrum wollte den Vorschlag der Verwaltung erst einmal in die Haushaltsberatungen vertagen. Dafür hatte Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt in der derzeitigen Situation kein Verständnis: „ Dormagen als Kommune im Haushaltssicherungskonzept ist sogar gesetzlich verpflichtet, jede zulässige Einnahmequelle zu nutzen. Durch die Verschiebungen in die Haushaltsberatungen entgehen der Stadt Einnahmen in Höhe von 10.000 €, bei einer Ablehnung sogar 20.000 € jährlich. Man kann doch nicht einerseits ständig Haushaltskonsolidierung verlangen, andererseits dann aber jeden Vorschlag zur Einnahmeverbesserungen ablehnen. Darauf wies auch nochmals der CDU-Landrat Petrauschke hin, der erst vor wenigen Monaten zum ersten haften Sparen und Verbessern der Einnahmeseite hinwies.“ Mit Mehrheit wurde schließlich gegen die Stimmen von CDU, Zentrum und FDP beschlossen, dem Stadtrat die entsprechende Erhöhung zu empfehlen.