Kreisumlage: SPD lehnt Erhöhung ab und fordert Landrat zum Sparen auf

(06.11.15 / Fraktion)
Auf heftige Kritik stößt bei der SPD-Fraktion die Absicht des Landrates, die Kreisumlage für 2016 und 2017 um 1,15 Prozentpunkte zu erhöhen. Dies würde für Dormagen eine Mehrausgabe von 850.000 Euro bedeuten, die im eingebrachten Haushaltsentwurf nicht enthalten sind.

Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt kritisiert den mangelnden Sparwillen des Kreises: „Bei einem Gesamthaushaltsvolumen von 453 Millionen Euro fehlen 7,5 Millionen Euro, das sind nur 1,6 % des Gesamthaushalts. Der Kreis macht es sich mit der Erhöhung der Kreisumlage zu einfach. Statt sich das Geld bei den kreisangehörigen Kommunen zu holen, sollte der Landrat diesen Fehlbetrag im Kreishaushalt einsparen.“ Eine andere mögliche Einnahmequelle sieht Schmitt bei den Kreiswerken: „Laut Geschäftsbericht 2013 verfügen die Kreiswerke über 34,5 Mill. Euro Eigenkapital bei einer Bilanzsumme von 58,8 Mill. Euro. Eine so hohe Eigenkapitalquote ist bei kommunalen Unternehmen normalerweise nicht üblich. Auch dieses Kapital könnte zur Deckung des Defizits herangezogen werden.“

Verwundert zeigt sich Schmitt unter anderem über die hohen Personalkosten: „ Die Netto-Personalkosten des Kreises steigen seit Jahren ständig, von 2015 auf 2016 sogar um fast 8 Prozent. Da wäre aus meiner Sicht eine Aufgabenkritik in der Verwaltung zwingend notwendig.“

Auch bei sonstigen Aufwendungen wie z.B. den Sach- und Dienstleistungen sehen die Sozialdemokraten noch Einsparpotenzial. Finanzpolitischer Sprecher Andreas Behncke meint: „Die Kommunen müssen wie jeder Bürger mit den vorhandenen Einnahmen auskommen. Dormagen hat seine Hausaufgaben gemacht und quer durch alle Budgets die Ausgaben der Verwaltung konsequent auf den Prüfstand gestellt. Dadurch konnte die Stadt eine Menge Geld einsparen und erstmals wieder einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen. Der Kreis erhöht dagegen einfach seine Ausgaben und erwartet, dass die Kommunen es über die Kreisumlage schon bezahlen werden. Sparwillen ist beim Landrat nicht zu erkennen.“
Die Klage des Landrates über „explodierende“ Kosten im Sozialbereich wirft für Kreistagsabgeordnete Doris Wissemann Fragen auf: „ Ich kann das nicht nachvollziehen. Die Zahlen der Bedarfsgemeinschaften der Hartz IV-Bezieher sind seit Jahren ziemlich stabil geblieben mit allenfalls geringen Steigerungen. Bei der Sozialhilfe übernimmt der Bund mittlerweile 100 Prozent der Kosten, sodass diese den Kreishaushalt im Gegensatz zu früher nicht mehr belasten. Das sind vorgeschobene Gründe, um von den eigentliche Ursachen des Haushaltlochs, die in der Verantwortung des Kreises liegen, abzulenken.“

Durch verbesserte Steuereinnahmen der kreisangehörigen Städte müssen diese auch bei unverändertem Hebesatz insgesamt 22 Millionen Euro mehr an den Kreis bezahlen. Die SPD fordert daher, dass der Kreis auf eine Erhöhung der Kreisumlage verzichtet und mit den vorhandenen Mehreinnahmen auskommt.

Weiter fordert die SPD die Dormagener Kreistagsabgeordneten auf, sich ihrer Verantwortung gegenüber der Stadt zu stellen, den Haushaltsentwurf des Kreises kritisch auf Einsparpotenziale zu untersuchen und einer Erhöhung der Kreisumlage nicht zuzustimmen.