Mehr Bürgerinformation durch eine „Satzung für Transparenz und Informationsfreiheit“

(14.01.16 / SPD-Fraktion)
Dormagen. Das Informationsfreiheitsgesetz berechtigt jeden Bürger, Einblick in Verwaltungsvorgänge und Entscheidungen der Kommune zu nehmen. Dafür muss aber die Einsichtnahme in Akten erst beantragt werden und oftmals fallen dafür Gebühren an. Die Hürden für Bürgerinnen und Bürger, an die gewünschten Informationen zu kommen, sind also ziemlich hoch.

Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt bevorzugt einen anderen Weg: „Im Sinne einer bürgerfreundlichen Verwaltung ist es wünschenswert, wenn Informationen von allgemeinem Interesse auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht werden. Die Stadt Dormagen setzt dies auf ihrer Internetseite auch bereits in vielen Bereichen um, z.B. mit dem Ratsinformationssystem und der Veröffentlichung von Satzungen und Bauleitplänen. Eine Satzung kann rechtssicher festlegen, welche Informationen veröffentlicht werden und welche nicht veröffentlicht werden dürfen, um z.B. Persönlichkeitsrechte zu schützen.“

Die SPD schlägt dafür vor, auf die Satzungsempfehlung des Bündnisses „NRW blickt durch“ -bestehend aus dem Bund der Steuerzahler, Mehr Demokratie, Transparency Deutschland und Nabu – zurückzugreifen, die z.B. bereits in der Stadt Moers umgesetzt wurde.

Fraktionsvize Martin Voigt erläutert: „Die Satzung soll auf kommunaler Ebene die Grundlage schaffen und die Informationslast umkehren. Im Ergebnis soll mehr Transparenz geschaffen und damit das Vertrauen in das Handeln von Politik und Verwaltung gefördert werden. Die Gemeinde verpflichtet sich, von sich aus Verträge zur Daseinsvorsorge, Gutachten, Statistiken, Verwaltungsvorschriften, öffentliche Pläne, Geodaten und weitere Informationen zu veröffentlichen. Dies soll in einem für jedermann einsehbaren zentralen und kostenlosen Informationsregister geschehen.“

Mit der Satzung für Transparenz und Informationsfreiheit wird ein weiterer Baustein zur bürgerfreundlichen Verwaltung geschaffen – ein Weg, der von Bürgermeister Erik Lierenfeld seit seiner Amtseinführung bereits konsequent beschritten wird.