Erhöhung der Kreisumlage ist ein Schlag ins Gesicht der kreisangehörigen Kommunen

(18.03.16 / SPD-Fraktion )
Dormagen. Mit den Stimmen von CDU, FDP und UWG/Die Aktive wurde in der Sitzung des Kreistags der Entwurf des Doppelhaushaltes 2016/2017 angenommen, der eine Erhöhung der Kreisumlage um 0,95% auf 40,75% vorsieht. Zudem wurde die Bitte aller acht Bürgermeister der kreisangehörigen Kommunen, das Defizit von 6 Millionen Euro durch einen Griff in die Ausgleichsrücklage zu decken und auf einen Doppelhaushalt zu verzichten, von den gleichen Fraktionen abgewiesen.

Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt ist enttäuscht: „Wie kann der Landrat und mit ihm die CDU/FDP-Mehrheitskoalition die Situation der kreisangehörigen Kommunen derart ignorieren? Zum ersten Mal verweisen alle Bürgermeisterinnen und Bürgermeister des Rhein-Kreises Neuss, darunter auch vier mit CDU-Parteibuch, gemeinsam auf die schlechte finanzielle Situation der Kommunen. Sich trotzdem über deren Einschätzungen hinwegzusetzen und das Defizit des Kreises durch eine Mehrbelastung der Kommunen auszugleichen, zeugt von einer Überheblichkeit, die an Arroganz grenzt. Um eine Lösung im „Benehmen“, wie im Umlagegesetz vorgesehen, hat der Kreis sich nicht ernsthaft bemüht.“

Der finanzpolitische Sprecher der SPD, Andreas Behncke, erläutert: „Die Ausgleichsrücklage des Kreises beträgt noch 22 Millionen Euro, wohingegen bei den meisten Kreiskommunen die Ausgleichsrücklage bereits längst aufgebraucht ist und sie ihre Defizite durch Griff in das Eigenkapital decken müssen. Auch die vielgerühmte Entschuldung des Kreises (circa 50 Millionen Euro in den letzten 7 Jahren) wird auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen, die ihrerseits Kassenkredite aufnehmen müssen, um die Kreisumlage bezahlen zu können.“
Aus Sicht der Dormagener SPD ist nicht nachzuvollziehen, warum der Landrat eine Dezernentenstelle, die seit 4 Jahren nicht besetzt wurde, nicht streicht, sondern mit einem FDP-Mann aus der Koalition besetzt. Hier hätten Einsparungen in 6-stelliger Höhe erzielt werden können.

Die Erhöhung der Kreisumlage verursacht bei der Stadt Dormagen nach Aussagen von Kämmerin Tanja Gaspers Mehrausgaben in Höhe von 1,2 Millionen Euro, die vom laufenden Haushalt aufgefangen werden müssen.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Martin Voigt abschließend: „Auch wenn die Prognose sagt, dass die Mehrausgaben durch steigende Gewerbesteuereinnahmen gedeckt werden können, stehen diese Mehreinnahmen dann für andere Maßnahmen wie z.B. der Verbesserung der finanziellen Situation der OGS-Träger oder der Sanierung der Aula des Bettina-von-Arnim-Gymnasiums nicht mehr zur Verfügung.“