Privatisierung der Kreiskrankenhäuser – für SPD noch viele Fragen offen

(27.06.16 / Fraktion)
Dormagen. Derzeit wird im Rhein-Kreis Neuss eine intensive Strukturdebatte um die Zukunft der Kreiskrankenhäuser in Dormagen und Grevenbroich geführt. Um die beiden Krankenhäuser aus den roten Zahlen zu führen und Kooperationen mit anderen Kliniken zu erleichtern, schlägt Landrat Hans-Jürgen Petrauschke die Umwandlung in eine GmbH als 100-prozentige Tochtergesellschaft des Kreises vor.
Hier hat die SPD noch ausführlichen Informationsbedarf. „Bisher konnte der Landrat nicht schlüssig begründen, ob die Verluste der Kreiskrankenhäuser wirklich durch die Organisationsstruktur als Eigenbetrieb bedingt sind oder ob dafür andere Faktoren ursächlich sind“, so Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt. „Wieso kann nur durch eine Umwandlung in eine GmbH die Konkurrenzfähigkeit wiederhergestellt werden? Hier hätten wir uns eine fundiertere Untersuchung von Fachleuten gewünscht.“
Auch die Sicherung der Belange der Beschäftigten ist der SPD ein wichtiges Anliegen. Einerseits hat der Landrat in einem Brief an den Bürgermeister dargestellt, dass durch die Umstrukturierung „die Bedingungen für die Mitarbeiter nicht negativ betroffen sind“. Anderseits wollte er aber im Kreisausschuss keine Garantieerklärung für die Mitarbeiter abgeben und ist in der Presse mit den Worten zitiert: „Wenn alles bleiben würde, wie es ist, haben wir dauerhafte Defizite“.

Weiterhin sorgt sich die SPD um die Erhaltung des Angebots in den betroffenen Krankenhäusern. Schmitt erläutert: „Es darf nicht dazu kommen, dass Dormagen und Grevenbroich nachher nur noch eine Not- und Grundversorgung leisten und mögliche Kooperationspartner die spezialisierte Gesundheitsfürsorge auf sich vereinigen. Das kann nicht im Sinne einer qualitativ hochwertigen und schnellen Gesundheitsversorgung vor Ort sein.“

Die SPD wird daher zur nächsten Ratssitzung einen Antrag auf weitere Information durch den Landrat stellen.