SPD fordert Prioritätenliste für Beantragung von Fördermitteln

(02.08.16 / Fraktion)
Als einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Verbesserung der Lernbedingungen an den Schulen sehen die Sozialdemokraten das Landesförderprogramm „Gute Schule 2020“ der NRW-Regierung. „Auch bei uns reichen oft die finanziellen Mittel nur für notwendige Sanierungen an unseren Schulen“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt. „Mit Fördermitteln aus dem Programm bliebe endlich mehr Spielraum, um über die zwingend notwendigen Maßnahmen hinaus das Lernumfeld für die Schülerinnen und Schüler zu optimieren.“

Gemeinsam mit der NRW.Bank wurde vom Finanzministerium des Landes ein kommunales Investitionsprogramm entwickelt, um in den kommenden vier Jahren jährlich 500 Millionen Euro für die Renovierung der Gebäude und Klassenzimmer sowie für die Digitalisierung der Schulen bereitzustellen. Die insgesamt zwei Milliarden Euro erhalten die Kommunen zins- und tilgungsfrei – also ohne selbst in die eigenen ohnehin klammen Kassen greifen zu müssen. Das Förderprogramm soll Anfang 2017 starten, die Details sollen bis zum Ende der Sommerferien vom Finanzminister ausgearbeitet worden sein.

Die Dormagener SPD-Fraktion hat die Verwaltung um eine Prioritätenliste gebeten, die als Grundlage zur Beantragung der Fördermittel dienen kann. „Die Sanierung der Toiletten an verschiedenen Schulen steht deren Schülern und Eltern immer ganz oben auf der Wunschliste“, weiß auch die schulpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion Birgit Burdag. „Wir hoffen, dass wir auch hier mithilfe der Fördermittel endlich in einer absehbaren Zeit an allen betroffenen Schulen Abhilfe schaffen können.“ Auch die technische Ausstattungen verschiedener Schulen, um die digitalen Angebote für den Unterricht nutzen zu können und die Medienkompetenz der Kinder und Jugendlichen auszubauen, ist für die Sozialdemokraten ein wichtiger Aspekt, den sie auf der Prioritätenliste der Verwaltung oben wiederfinden wollen.

Andreas Behncke, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der Sozialdemokraten, erwartet die Vorlage der angeforderten Unterlagen noch vor den Beratungen zum Haushalt 2017: „Mit den bis dahin vorliegenden Informationen und Förderkriterien können wir dann im Bereich der Schulen die bereits erstellte vorausschauenden Planungen bis einschließlich 2019 überarbeiten und anpassen.“ Die Schaffung eines guten Lernumfeldes sei schließlich eine der wichtigsten Voraussetzungen, um Bildung erfolgreich und optimal vermitteln zu können und die junge Generation auf die Zukunft vorzubereiten.