SPD fordert Senkung der Kreisumlage für 2017

(16.08.16 / Fraktion)
Nach der Arbeitskreisrechnung Juli des Landes erhält der Rhein-Kreis Neuss für 2017 Gesamtzuweisungen von 42,77 Mill. Euro, davon 38,4 Mio. Euro an Schlüsselzuweisungen. Das sind 21 Millionen mehr als in diesem Jahr. Die SPD fordert daher, die Mehreinnahme den Kommunen im Rhein-Kreis zukommen zu lassen.

Andreas Behncke, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion rechnet vor: „ Eingeplant im Doppelhaushalt 2016/2017 des Kreises sind für 2017 Schlüsselzuweisungen von 18,15 Millionen Euro. Werden nun vom Land 38,4 Mill. Euro gezahlt, bedeutet das 20,25 Mill. Euro zusätzliche Einnahmen für den Kreishaushalt 2017. Damit könnte die Kreisumlage nachträglich deutlich gesenkt werden, sogar unter den Hebesatz von 2015. Für Dormagen würde das Mehreinnahmen von 2 Mill. Euro bedeuten, die wir angesichts der Tatsache, dass unsere eigenen Schlüsselzuweisungen für 2017 um 6,7 Millionen Euro sinken, gut gebrauchen könnten.“

Auch Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt fordert vom Kreis, die zusätzlichen Einnahmen eins zu eins an die Kommunen weiterzuleiten: „Die Kreisumlage wurde für die Jahre 2016/2017 von 39,8 % auf 40,75 % erhöht, um das Einnahmedefizit des Kreises von 9 Mill. Euro zu decken. Da erwarten wir im Umkehrschluss, dass der Kreis die nicht eingeplanten Mehreinnahmen aus den Schlüsselzuweisungen den Kommunen über eine Senkung der Kreisumlage oder eine einmalige Sonderzahlung zurückerstattet. Es zeigt sich jetzt, dass die Aufstellung eines Doppelhaushaltes ein Fehler war, da auf aktuelle Entwicklungen nur schwer reagiert werden kann.“

Zusätzlich verweist die SPD auf ein Bundesprogramm, nach dem die Kommunen ab 2018 um jährlich 5 Milliarden Euro entlastet werden sollen. Fraktionsvize Martin Voigt: „ Dieses Programm wurde auf Initiative der SPD im Koalitionsvertrag festgelegt. Für den Rhein-Kreis Neuss bedeutet dies eine Entlastung um 8,6 Millionen Euro jährlich bei den Sozialkosten (Kosten der Unterkunft). Wir erwarten also auch langfristig eine Senkung der Kreisumlage.“