FDP-Fraktion mehr an Posten als an Sachpolitik interessiert

(23.08.16 / Fraktion)
Dormagen. Überrascht zeigt sich die SPD-Fraktion vom jüngsten Ansinnen der FDP, die Ratsausschüsse aufzulösen und neu zu besetzen. „Abgesehen davon, dass sich die Mehrheitsverhältnisse im Rat durch den Übertritt des ehemaligen SPD-Ratsherrn Sräga in die FDP-Fraktion im letzten Jahr auch nicht gravierend verändert haben, sehen wir keinen Grund, die 2014 mit CDU, FDP, Zentrum sowie Grünen und Piraten/die Linke einvernehmlich getroffenen Vereinbarungen nun ad Acta zu legen“, so SPD-Fraktionschef Bernhard Schmitt. Dass ausgerechnet die FDP den Antrag auf Neubesetzung der Ratsausschüsse stellt, wundert die Sozialdemokraten sehr. „An verschiedenen Ausschusssitzungen und Arbeitskreisen in dieser Ratsperiode hat die FDP gar nicht erst teilgenommen oder war extrem schlecht vorbereitet. Sie begründete dies mit einer Arbeitsüberlastung, hat aber nun wohl zum Ziel, viel stärker in die politische Arbeit eingebunden zu werden“, erklärt Fraktionsvize Voigt. „Das passt für mich nicht zusammen, denn mehr Einbindung bedeute doch auch zusätzlicher Aufwand. Es sei denn man habe es nur auf Pöstchen abgesehen.“

„Wie sich die anderen Fraktionen im Rat zu diesem Antrag der FDP verhalten, der auch inhaltlich unsauber ist, bleibt abzuwarten“, ergänzt Fraktionsvorstandsmitglied Andreas Behncke. „Klar ist aber auch, dass damit die gute Arbeit der Ausschussmitglieder in den letzten beiden Jahren in Frage gestellt wird.“ Behncke wundert sich vor allem über den Zeitpunkt des Antrages, der in der Ratssitzung am 8. September beraten werden soll, denn die Mehrheitsverhältnisse seien ja bereits seit gut einem Jahr leicht verändert. „Warum wählen die Liberalen ausgerechnet einen so ungünstigen Zeitpunkt für ihren Antrag und haben ihn nicht in den vergangenen Monaten gestellt?“ fragt sich der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Denn in der September-Ratssitzung wird auch der Haushalt 2017 eingebracht. „Anstatt mit den erfahrenen Teams gleich in die Beratungen gehen zu können, nimmt die FDP in Kauf, dass zunächst die Neubesetzung der Ausschüsse die Tagespolitik bestimmen wird. Anschließend müssen sich neue Mitglieder erst einarbeiten und weiteres Fachwissen aneignen, so dass die veranschlagte Zeitschiene vermutlich nicht eingehalten werden kann.“ Dies könne nicht im Sinne der der Bürgerinnen und Bürger sein.

SPD-Meldungsarchiv

Insgesamt liegen 1208 Nachrichten in unserem Archiv
(Es werden jeweils 24 Artikel pro Seite angezeigt - die neuesten zuerst)

Stellungnahme der SPD-Dormagen zur Kritik des Landrates am städtischen Haushalt

(19.03.2024) Mit Verwunderung haben wir zur Kenntnis genommen, dass die Informationen im Schreiben des Landrates vom... mehr

Stadträtin Birgit Burdag in der Bürgersprechstunde

(12.03.2024) Die Schulexpertin Birgit Burdag freut sich, mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern am Mittwoch,... mehr

Jugendliche im Fokus: Die Zukunft gestalten mit den Jusos Dormagen

(12.03.2024) Die Jusos Dormagen haben sich bei ihrer jährlichen Klausurtagung am 2. März 2024 zusammengefunden,... mehr

Stadtverbandsvorsitzender Carsten Müller in der Bürgersprechstunde

(05.03.2024) Wer mit dem SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Carsten Müller ins Gespräch kommen möchte, erreicht den... mehr

Einladung zur Bürgersprechstunde mit Ruben Gnade

(27.02.2024) Am Mittwoch, 6. März, besteht in der SPD-Bürgersprechstunde die Möglichkeit für alle interessierten... mehr

Klares Zeichen gegen Rechtsextremismus: Stadtrat verabschiedet Resolution

(23.02.2024) In seiner jüngsten Sitzung hat der Rat der Stadt Dormagen ein deutliches Signal gegen Rechtsextremismus... mehr

Sonja Kockartz-Müller lädt zur SPD-Bürgersprechstunde ein

(22.02.2024) Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sonja Kockartz-Müller bietet allen Dormagener:innen am Mittwoch,... mehr

Frauentreff zum Internationalen Frauentag

(22.02.2024) Anlässlich des Internationalen Frauentags lädt der SPD Ortsverein Zons-Stürzelberg am 8. März 2024... mehr

Schulexpertin Rotraud Leufgen in der Bürgersprechstunde

(16.02.2024) Ratsfrau und Fraktionsvorstandmitglied Rotraud Leufgen stellt sich am kommenden Mittwoch, 21. Februar,... mehr

Solidarität mit Gastronomen – SPD lehnt Erhöhung der Terrassengebühr ab

(16.02.2024) Die SPD-Fraktion Dormagen setzt ein klares Zeichen der Solidarität mit den örtlichen Gastronomen, indem... mehr

Vize-Bürgermeisterin Katja Creutzmann lädt zum Bürgerdialog

(01.02.2024) SPD-Ratsfrau und stellvertretende Bürgermeisterin Katja Creutzmann lädt alle interessierten Dormagener:innen... mehr

Abschied von Winfried "Winne" Grams

(01.02.2024) In tiefer Trauer nehmen wir Abschied von Winfried "Winne" Grams Ãœber 40 Jahre lang war Winfried "Winne"... mehr

Kevin Kühnert überzeugt mit klaren Aussagen zu aktuellen Herausforderungen

(23.01.2024) Die SPD Dormagen hatte am vergangenen Sonntagabend einen prominenten Gast: SPD-Generalsekretär Kevin... mehr

SPD-Bürgersprechstunde mit Ratsfrau Jenny Gnade

(23.01.2024) Die engagierte Sozialdemokratin Jenny Gnade freut sich, mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern... mehr

Ratsmitglied Heinz Unterberg lädt zum Bürgerdialog ein

(18.01.2024) Am kommenden Mittwoch, 24. Januar, zwischen 18 und 19 Uhr steht der sozialdemokratische Stadtrat Heinz... mehr

Ehegatten-Splitting auf dem Prüfstand: Diskussionsabend zur Steuerreform

(18.01.2024) „Wer soll das bezahlen? Wer hat das bestellt? Wer hat so viel Pinkepinke? Wer hat so viel Geld?“... mehr

#nachgefragt – Kevin Kühnert zu Gast in Dormagen

(14.01.2024) Die SPD-Dormagen startet mit einem Highlight in das neue Jahr: Kevin Kühnert, Generalsekretär der SPD,... mehr

SPD erfreut über erfolgreichen Benefizweihnachtsmarkt zu Gunsten der Lebenshilfe

(22.12.2023) Am vergangenen Wochenende erstrahlte der Salvatorplatz in festlichem Glanz, als die St. Sebastianus Schützenbruderschaft... mehr

Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden Michael Dries im Rat der Stadt Dormagen

(15.12.2023) Im Rahmen der Beratungen und der Beschlüsse zum Haushalt 2024 hat der SPD-Fraktionsvorsitzende Michael... mehr

Fraktionsvorsitzender Michael Dries in der Bürgersprechstunde

(14.12.2023) Am Mittwoch, 20. Dezember 2023, steht Stadtrat Michael Dries in der SPD-Bürgersprechstunde von 18 bis... mehr

SPD-Fraktion lehnt Antrag auf Rücknahme der Grundsteuererhöhung B ab

(08.12.2023) Die SPD-Fraktion in Dormagen reagiert auf den Antrag der Zentrumsfraktion zur Rücknahme der Grundsteuererhöhung... mehr

Stadtrat Jofi Fischer bietet Bürgersprechstunde an

(07.12.2023) SPD-Stadtrat und Deichgräf Joachim Fischer bietet am Mittwoch, 13. Dezember, allen interessierten Bürgerinnen... mehr

Kreistagsabgeordneter Reinhard Rehse in der Bürgersprechstunde

(30.11.2023) Der SPD-Kreistagsabgeordnete Reinhard Rehse lädt alle interessierten Bürger:innen für Mittwoch, 06.... mehr

Stadtverbandsvorsitzender Carsten Müller in der Bürgersprechstunde

(23.11.2023) Wer mit dem SPD-Stadtverbandsvorsitzenden Carsten Müller ins Gespräch kommen möchte, erreicht den... mehr
Meldungsarchiv - Seite 1 von 51 [ 1 ] 2 3 4 > ... Letzte >>