Neue Landesregierung belastet Dormagen mit 358.600 Euro Krankenhausumlage

(17.09.17 / )
Mit dem Nachtragshaushalt 2017 hat Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann die Messlatte hoch gesetzt. In einem ersten Schritt will die schwarz-gelbe Landesregierung einmalig die Krankenhausinvestitionsförderung erhöhen. Dabei sollen die Fördermittel für Investitionen in einige der landesweit 350 Krankenhäuser sofort um 250 Mio. Euro erhöht werden. Von dieser Summe sollen 150 Mio. Euro vom Land getragen werden, 100 Mio. Euro von den Kommunen.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Dormagen, Bernhard Schmitt erklärt dazu: „Das Vorhaben ist inakzeptabel. CDU und FDP wollen Wohltaten auf dem Rücken der Kommunen verteilen. Die Krankenhausfinanzierung muss Aufgabe des Landes sein.“

Nach den sich im Koalitionsvertrag befindenden Ankündigungen zur Förderung der Krankenhäuser müsse nun Düsseldorf liefern, ohne die Kommunen zusätzlich zu belasten. Für Dormagen würde sich die Krankenhausumlage noch in diesem Jahr um rund 358.600 Euro erhöhen. „Dieses Geld fehlt dann an anderer Stelle, etwa für den dringend benötigten Ausbau der Kindertagesstätten“, erklärt Schmitt.

Deutliche Worte findet auch SPD-Stadtverbandsvorsitzender Carsten Müller: „In ihrem Wahlprogramm hat die CDU erklärt, die Kommunen entlasten zu wollen. Jetzt werden als eine der ersten Amtshandlungen die Kommunen zur Kasse gebeten. Das ist klarer Wahlbetrug! Die durch die Abschaffung des Kommunalsoli entstandene Finanzlücke wird jetzt in etwa gleicher Höhe durch die Krankenhausumlage gestopft. Nur mit dem Unterschied, dass durch den Kommunalsoli nur die reichen Gemeinden belastet wurden, durch die Krankenhausumlage aber alle Kommunen belastet werden. Das ist unsolidarisch und unsozial.“

Schmitt abschließend: „Krankenhäuser sind ein wichtiger Bestandteil der medizinischen Grund- und Notfallversorgung in Nordrhein-Westfalen. Um eine hohe Qualität und Leistungsfähigkeit sicherzustellen, ist eine ausreichende Finanzierung durch das Land unerlässlich.“