Einstimmiger Haushalt in Sicht

(12.03.05 / )
Die Weichen für eine einvernehmliche Haushaltsverabschiedung wurden am 11./12. März im Technischen Rathaus gestellt. Bürgermeister Heinz Hilgers (SPD) dankte den Fraktionen für die weitgehend sachliche Beratung im Haupt- und Finanzausschuss und konnte seinerseits Komplimente für die gute Vorarbeit der Verwaltung entgegennehmen. Mit den Beschlüssen sei man im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes geblieben, er sehe der Genehmigung durch den Kreis optimistisch entgegen. Allerdings könne niemand wissen, wie hoch der Eingang der Gewerbesteuer am Ende des Jahres tatsächlich sei. Derzeit wird mit einem Betrag von knapp unter 19 Millionen Euro gerechnet. SPD-Fraktionschef Robert Krumbein erinnerte an die zurückliegenden fünf Jahre, in denen die Haushaltsberatungen stets kontrovers geführt wurden und die CDU ihre absolute Mehrheit oft genug zum Leidwesen der Opposition zur Schau stellte. Krumbein: "Ich bin froh, dass nun offenbar auch die CDU zur Allianz der Vernunft gefunden hat. Es war von Beginn der Legislaturperiode an unsere Vorstellung, mit dieser Allianz das Beste für ganz Dormagen herauszuholen." Weitere Gespräche zwischen allen Fraktionsspitzen wurden auf Anregung von Krumbein bereits terminiert. Das jetzt einstimmig dem Rat empfohlene Haushaltspaket legt einen klaren Schwerpunkt im Bereich Schulen. "Wir haben intensiv nach Lösungen gesucht, nicht nur Geld in den Haushalt zu stecken sondern auch dafür zu sorgen, dass die notwendigen Sanierungsmaßnahmen tatsächlich abgearbeitet werden können", erklärte Krumbein. Darüber hinaus wurden die Unterrichtsmittel aufgestockt und mit dem "Dormagener Modell" eine vorbildliche Betreuung in der Ganztagsgrundschule und auch für unter Dreijährige eingeleitet. Und die bewährten Betreuungsmodelle (8-13 und 13 Plus) wurden wieder auf den früheren Stand aufgestockt. Das Thema "Verkauf der Industriebahn" sei im übrigen für die SPD niemals eine Glaubensfrage gewesen, die Konditionen müssten aber stimmen. "Es wäre uns freilich lieber, wenn wir einen Partner für einen gemeinsamen Betrieb finden." Foto: SPD-Fraktionschef Robert Krumbein (rechts) und Wilfried Schnitzler von der städtischen Kämmerei werfen einen Blick auf den Haushalt 2005.