Haushalt 2019/2020 verabschiedet

(14.12.18 / Fraktion)
Sehr zufrieden zeigt sich die SPD-Fraktion nach der Verabschiedung des Doppelhaushaltes 2019/2020: „Dieser Haushalt trägt unsere sozialdemokratische Handschrift und ist mit einem ausgewogenen Maß an Entlastung für die Bürger, Investitionen in die Zukunft, und Schuldenabbau bei gleichzeitiger Rücklagensicherung richtungsweisend“, erklärt Fraktionschef Andreas Behncke nach der Ratssitzung. Gleichzeitig dankte er der Verwaltung mit Bürgermeister Erik Lierenfeld an der Spitze für die gute Vorarbeit und die umsichtige Finanzverwaltung in den letzten Jahren.

„Wir freuen uns sehr, dass die Kita-Gebühren auf unseren Antrag hin um durchschnittlich 15 % gesenkt werden“, so Behncke weiter. „Junge Familien werden damit in den nächsten Jahren um 2,7 Millionen Euro entlastet – für uns eine Herzensangelegenheit, zumal unser Ziel die Beitragsfreiheit für den Besuch von Kitas und OGS ist.“ Angemessen finanziell werden in den kommenden beiden Jahren auch Sozialarbeit- und Streetworking-Projekte ausgestattet, um niedrigschwellige Hilfsangebote für sozial Benachteiligte, Migranten und gefährdete Jugendliche zu ermöglichen.

„Auch wenn unser Vorschlag, die Grundsteuer B zu senken, keine Mehrheit gefunden hat, konnten wir uns doch zumindest im Rat darauf einigen, sie nicht zu erhöhen“, ergänzt Behnckes Stellvertreter Bernhard Schmitt. „Weiterhin haben wir uns für einen Schuldenabbau und die Erhöhung der Rücklagen für schlechtere Zeiten stark gemacht“, so Schmitt weiter. Beide Punkte sind in den Haushalt der kommenden beiden Jahre eingeflossen. „An dieser Stelle danken wir der Verwaltung, die in Abstimmung mit dem Rat die enormen finanziellen Risiken der steigenden Pensionslasten durch entsprechende Versicherungen praktisch ausgeschlossen hat. Dieses große Problem haben bislang nur ganz wenige Kommunen gelöst.“ Die städtischen Verbindlichkeiten sind damit überschaubar und vor allem kalkulierbarer geworden.