SPD unterstützt Volksinitiative zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge

(25.01.19 / Fraktion)
Anwohner, deren Straße grundlegend saniert werden muss, werden bisher in NRW kräftig zur Kasse gebeten. Nach dem Kommunal-Abgabengesetz sind die Kommunen verpflichtet, bis zu 80% der Kosten von den Anwohnern zurück zu fordern. Fraktionsvorsitzender Andreas Behncke weiß: „Da können im Einzelfall schon mal Beträge im vier- bis fünfstelligen Bereich auf die Hausbesitzer zukommen und das unabhängig vom Einkommen. Abgesehen vom Bau von Straßen in Neubaugebieten, die ja über die Erschließungsbeiträge finanziert werden, ist die Refinanzierung des Straßenausbaus nicht gerecht, denn die Anlieger nutzen eine öffentliche Straße ja in der Regel nicht allein.“

Leider ist die entsprechende Initiative der SPD-Landtagsfraktion zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Landtag am Widerstand von CDU und FDP gescheitert. Deshalb unterstützen die Dormagener Sozialdemokraten die Volksinitiative, die der Bund der Steuerzahler im Herbst letzten Jahres gestartet hat (weitere Infos unter www.steuerzahler-nrw.de).

„Wir hoffen, dass die Volksinitiative die schwarz-gelbe Mehrheit zum Umdenken bewegen kann. Der aktuelle Stand von 275.000 Unterschriften ist ein klares Signal an die Landesregierung, von ihrer Ablehnung Abstand zu nehmen. Immerhin haben andere Länder wie Bayern, Berlin, Baden-Württemberg Hamburg die Problematik längst erkannt und die Straßenausbaubeiträge abgeschafft“, so Carsten Müller, Vorsitzender des SPD-Stadtverbands.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Bernhard Schmitt zweifelt ebenfalls am Sinn der Beiträge: „Besonders bei kleineren Maßnahmen wie z.B. der Erneuerung der Straßenbeleuchtung kann der Verwaltungsaufwand höher als die Einnahmen sein. Der Bund der Steuerzahler führt als Beispiel die Stadt Hamburg an. Dort waren – bedingt durch viele Klagen der Betroffenen – die Verwaltungskosten höher als die Einnahmen, woraufhin sich das Land zur Abschaffung der Beiträge entschloss.“

Einig ist sich die SPD, dass die Kosten für die Erneuerung von Straßen nicht bei den immer noch chronisch unterfinanzierten Kommunen hängen bleiben dürfen, sondern in voller Höhe vom Land übernommen werden müssen.