Ja zu Beitragsbefreiung f├╝r Kitas und OGS - Schritt f├╝r Schritt

(13.02.19 / Fraktion)
ÔÇ×Kitas und OGS sind Teil unseres Bildungssystems. Wir Sozialdemokraten fordern deshalb die Beitragsfreiheit Schritt f├╝r Schritt. Auch in Dormagen - vielfach nachzulesen. Wenn jetzt andere Parteien ├Ąhnlich denken, begr├╝├če ich das ausdr├╝cklichÔÇť, sagt Michael Dries, jugendpolitischer Sprecher der SPD. ÔÇ×Die im letzten Jahr von uns vorgeschlagene und im Rat beschlossene Beitragssenkung f├╝r Kitas und OGS in H├Âhe von 600.000 Euro nun lediglich f├╝r eine Beitragsbefreiung des ersten Kindergartenjahres einzusetzen, wie j├╝ngst von der CDU ins Gespr├Ąch gebracht, ist aber fachlich nicht wirklich durchdachtÔÇť, macht Dries deutlich.

Das dritte Kindergartenjahr ist bereits seit Zeiten der rot-gr├╝nen Landesregierung beitragsfrei. Die schwarz-gelbe NRW-Regierung hat nun vorgeschlagen, auch den Besuch des zweiten Jahres kostenlos zu erm├Âglichen. ÔÇ×Eine gute Ma├čnahmeÔÇť, erkl├Ąrt Dries. ÔÇ×Allerdings kommt die Befreiung fr├╝hestens im Kita-Jahr 2020/2021 zum Tragen. Wir aber haben die Senkung der Beitr├Ąge bereits in den Doppelhaushalt 2019/2020 eingestellt.ÔÇť Von daher sei es fragw├╝rdig, jetzt schon durchrechnen zu lassen, ob eine Beitragsfreiheit f├╝r den Besuch der Kitas aus dem st├Ądtischen Haushalt zu finanzieren sei: ÔÇ×Das ist doch bis zur Kommunalwahl 2020 unter Ber├╝cksichtigung der aktuellen Situation nicht umsetzbar.ÔÇť

ÔÇ×Au├čerdem kann es nicht gerecht sein, wenn der komplette Betrag zur Senkung der Beitr├Ąge f├╝r die Kinderbetreuung nur zur Entlastung der Eltern des ersten Kindergartenjahres verwendet wirdÔÇť, fordert Dries eine Besinnung auf die urspr├╝ngliche Zielsetzung ein. ÔÇ×Wir wollen die Entlastung aller Eltern ÔÇô auch die von Eltern mit Kindern in der U3-Betreuung und in der OGS. Dabei sollen die unteren Einkommensgrenzen eine h├Âhere Entlastung erfahren als die oberen.ÔÇť Genau dies k├Ânne auch so umgesetzt werden.

ÔÇ×Wir wollen an dieser Stelle ehrlich und realistisch seinÔÇť, erg├Ąnzt Fraktionsvorsitzender Andreas Behncke. ÔÇ×Die NRW Landesregierung l├Ąsst sich beispielsweise aktuell f├╝r den Ausbau und die Modernisierung der Kitas in NRW mit Mitteln des Bundes feiern. Die Hauptlast daf├╝r liegt aber bei uns als Kommune, und wir m├╝ssen daf├╝r weit ├╝ber eine Millionen Euro zus├Ątzlich in den st├Ądtischen Haushalt ab 2021 einrechnen. Auch das muss finanziert werden. In diesem Zusammenhang dann noch die beitragsfreie Kita kurzfristig in Aussicht zu stellen ist Augenwischerei.ÔÇť Das Ziel der SPD sei aber nach wie vor, die Kinderbetreuung in absehbarer Zukunft ÔÇô angefangen von den Betreuungspl├Ątzen der unter Dreij├Ąhrigen bis hin zu den Kindern in den OGS ÔÇô kostenlos anbieten zu k├Ânnen. Sie ist bereit, daf├╝r auch weitere Mittel in den Haushalt einzustellen.

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