Ja zu Beitragsbefreiung für Kitas und OGS - Schritt für Schritt

(13.02.19 / Fraktion)
„Kitas und OGS sind Teil unseres Bildungssystems. Wir Sozialdemokraten fordern deshalb die Beitragsfreiheit Schritt für Schritt. Auch in Dormagen - vielfach nachzulesen. Wenn jetzt andere Parteien ähnlich denken, begrüße ich das ausdrücklich“, sagt Michael Dries, jugendpolitischer Sprecher der SPD. „Die im letzten Jahr von uns vorgeschlagene und im Rat beschlossene Beitragssenkung für Kitas und OGS in Höhe von 600.000 Euro nun lediglich für eine Beitragsbefreiung des ersten Kindergartenjahres einzusetzen, wie jüngst von der CDU ins Gespräch gebracht, ist aber fachlich nicht wirklich durchdacht“, macht Dries deutlich.

Das dritte Kindergartenjahr ist bereits seit Zeiten der rot-grünen Landesregierung beitragsfrei. Die schwarz-gelbe NRW-Regierung hat nun vorgeschlagen, auch den Besuch des zweiten Jahres kostenlos zu ermöglichen. „Eine gute Maßnahme“, erklärt Dries. „Allerdings kommt die Befreiung frühestens im Kita-Jahr 2020/2021 zum Tragen. Wir aber haben die Senkung der Beiträge bereits in den Doppelhaushalt 2019/2020 eingestellt.“ Von daher sei es fragwürdig, jetzt schon durchrechnen zu lassen, ob eine Beitragsfreiheit für den Besuch der Kitas aus dem städtischen Haushalt zu finanzieren sei: „Das ist doch bis zur Kommunalwahl 2020 unter Berücksichtigung der aktuellen Situation nicht umsetzbar.“

„Außerdem kann es nicht gerecht sein, wenn der komplette Betrag zur Senkung der Beiträge für die Kinderbetreuung nur zur Entlastung der Eltern des ersten Kindergartenjahres verwendet wird“, fordert Dries eine Besinnung auf die ursprüngliche Zielsetzung ein. „Wir wollen die Entlastung aller Eltern – auch die von Eltern mit Kindern in der U3-Betreuung und in der OGS. Dabei sollen die unteren Einkommensgrenzen eine höhere Entlastung erfahren als die oberen.“ Genau dies könne auch so umgesetzt werden.

„Wir wollen an dieser Stelle ehrlich und realistisch sein“, ergänzt Fraktionsvorsitzender Andreas Behncke. „Die NRW Landesregierung lässt sich beispielsweise aktuell für den Ausbau und die Modernisierung der Kitas in NRW mit Mitteln des Bundes feiern. Die Hauptlast dafür liegt aber bei uns als Kommune, und wir müssen dafür weit über eine Millionen Euro zusätzlich in den städtischen Haushalt ab 2021 einrechnen. Auch das muss finanziert werden. In diesem Zusammenhang dann noch die beitragsfreie Kita kurzfristig in Aussicht zu stellen ist Augenwischerei.“ Das Ziel der SPD sei aber nach wie vor, die Kinderbetreuung in absehbarer Zukunft – angefangen von den Betreuungsplätzen der unter Dreijährigen bis hin zu den Kindern in den OGS – kostenlos anbieten zu können. Sie ist bereit, dafür auch weitere Mittel in den Haushalt einzustellen.