Beitragssenkungen bei den Elternbeiträgen für Kindertagesstätten umgesetzt

(08.03.19 / Fraktion)
Bei seiner Sitzung am 7. März beschloss der Jugendhilfeausschuss eine neue Beitragstabelle für die Elternbeiträge für Kita und OGS.

„Wir haben uns mit der CDU und den anderen Fraktionen zusammengesetzt und einen guten Kompromiss gefunden, der die unterschiedlichen Ideen der Fraktionen zur Beitragsreduzierung berücksichtigt. So konnten wir einen einstimmigen Konsens erzielen“, berichtet der jugendpolitische Sprecher der SPD Michael Dries.
Wie bei den Haushaltsberatungen auf Vorschlag der SPD beschlossen, werden die Eltern insgesamt um 600.000 € entlastet. „Durch die Anhebung der Beitragsfreigrenze von 25.000 € auf 30.000 € werden die kleinsten Einkommen vollständig vom Elternbeitrag befreit, bei den weiteren Einkommen sinkt der Beitrag für die Kindergartengebühren stufenweise zwischen 45 % für die Einkommen ab 35.000 € und 4% für die höchsten Einkommen ab 105.000 €. So erreichen wir eine sozial gerechte Verteilung der Gesamtentlastung von 600.000 €, das war uns als SPD wichtig“, führt Michael Dries weiter aus.

Bei den Elternbeiträgen für die Offene Ganztagsgrundschule (OGS) einigte man sich darauf, diese analog der Gebühren für eine 35-stündige Betreuung im Kita-Bereich zu staffeln. Die Beitragsfreigrenze wird auch bei der OGS auf 30.000 € erhöht. „Zukünftig zahlen Zweidrittel der Eltern entweder keine oder weniger OGS-Gebühren. Dagegen steigen die Gebühren ab einem Einkommen von 55.000 € bis über 105.000 € zwischen 4 € und 27 € pro Monat. Dieser Kompromiss ist aus Sicht der SPD vertretbar, da Familien mit höheren Einkommen einen höheren Beitrag zahlen müssen“, so Dries.

Die Mehreinnahmen in Höhe von 85.000 € pro Jahr sollen für eine Qualitätsverbesserung in der OGS verwendet werden. Andreas Behncke, SPD-Fraktionsvorsitzender, ergänzt: „Es war uns als SPD wichtig, dass die Mehreinnahmen nicht im städtischen Haushalt vereinnahmt werden, sondern den Eltern im Ausgleich für die höheren Beiträge auch eine höhere Qualität der Betreuung geboten werden soll.“

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