SPD steht weiterhin für Entlastung aller Beitragszahler von Kita und OGS

(15.03.19 / Fraktion)
Bei den Haushaltsberatungen beschloss die SPD, alle Elternbeiträge für Kita und OGS zu senken und die Eltern um insgesamt 600.000 Euro zu entlasten. Die Entlastung sollte sozial gerecht über alle Einkommensgruppen erfolgen. Bei der Beratung im Jugendhilfeausschuss sprach sich die CDU dafür aus, im OGS-Bereich nur die unteren Einkommensgruppen zu entlasten und ab 55.000 Euro Einkommen die Beiträge zu erhöhen, um die Mehreinnahmen für eine Qualitätsverbesserung verwenden zu können.

Dazu führt der jugendpolitische Sprecher der SPD, Michael Dries, aus: „ Wir haben diesen Vorschlag der CDU im Rahmen unser Koalitionsvereinbarungen als Kompromiss unterstützt, damit wir zu einem einstimmigen Beschluss kommen. Natürlich stehen wir dazu und werden den Beschluss, wenn weiterhin gewünscht, auch im Rat unterstützen.“

Gleichzeitig bietet die SPD aber allen Fraktionen an, noch einmal über den ursprünglichen Plan der SPD zur Senkung aller Elternbeiträge zu sprechen. Dries weiter: „Wenn der Schulausschuss anders als der Jugendhilfeausschuss, was die Elternbeiträge für die OGS angeht, zu einem Ergebnis kommen sollte, das die Eltern nicht mehr belastet, dann würden wir das natürlich auch unterstützen. Die Senkung aller Elternbeiträge um insgesamt 600.000 Euro bleibt weiterhin erklärtes Ziel der SPD.“

Fraktionsvorsitzender Andreas Behncke schlägt vor: „Ich appelliere an alle Beteiligten, sich zusammenzusetzen und sich bis zur Ratssitzung, bei der die Beitragstabelle endgültig beschlossen wird, auf einen guten Kompromiss im Sinne der Eltern zu einigen.“

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