Haushalt auf gutem Weg: Investitionen in Millionenhöhe geben der heimischen Wirtschaft Impulse

(13.11.07 / )
Weitestgehend zufrieden zeigte sich die SPD-Ratsfraktion nach ihrer Rückkehr von der Haushaltsklausurtagung in Eitorf an der Sieg. Der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsentwurf setzt vor allem bei den Investitionen die richtigen Schwerpunkte bei den Schulen, Sportanlagen und der Feuerwehr. Alleine in diesen Bereichen werden in den kommenden Jahren deutlich mehr als 20 Mio. Euro für Neubauten, Sanierungen und die Fahrzeugbeschaffung bereitgestellt. Bei den Schulen liegt der Schwerpunkt bei den Ausbaumaßnahmen für den Ganztag an den Grundschulen und der Hauptschule, aber auch die Schule am Chorbusch wird im kommenden Jahr umfassend saniert. Bei den Sportanlagen setzen sich die Sozialdemokraten dafür ein, zusätzlich die Umkleidemöglichkeiten am Sportplatz an der Beethovenstraße zu verbessern. Der seit diesem Schuljahr an allen Grundschulen angebotene Ganztagsbetrieb soll künftig im Hinblick auf weitere Qualitätssteigerung unterstützt werden. Für ein verbilligtes Mittagessen werden auf Antrag der SPD neben den Landesmitteln auch 88.000 Euro aus dem städtischen Haushalt bereitgestellt. Als besonders erfreulich bewerten die Sozialdemokraten, dass es Bürgermeister Heinz Hilgers gelungen ist über einen von etlichen Dormagener Firmen gesponserten Fond eine vergleichbare Lösung auch für Kinder in Tagesstätten zu ermöglichen. Diese hatte die Landesregierung bei ihrem Programm schnöde vergessen. Sorge bereitet der SPD die Umsetzung des jüngst im Landtag von CDU und FDP beschlossenen Kinderbildungsgesetzes. Viele Einrichtungen freier Träger verlieren durch dieses Gesetz viel Geld und müssen um ihr Überleben kämpfen. In einem intensiven Dialog mit den Einrichtungsträgern sollen hier Lösungen gefunden werden, um das in Dormagen traditionell vielfältige Angebot erhalten. Die negativen finanziellen Auswirkungen des Gesetzes, in dem z.B. die völlig unrealistische Annahme eines Finanzierungsanteils von 19 % durch Elternbeiträge zugrunde gelegt wird, obwohl landesweit - wie auch in Dormagen - nur knapp 14 % erreicht werden, versperrt der Stadt die schon früher diskutierte Einführung einer jahrgangsweisen Beitragsfreiheit. Die SPD will aber sicherstellen, dass die Elternbeiträge stabil bleiben und Familien mit geringen Einkünften künftig keine Beiträge zahlen müssen. Die Sozialdemokraten gehen auch davon aus, dass in den Gesprächen mit den Trägern der Einrichtungen weitere Schritte zum schnellen Ausbau von Angeboten für unter dreijährige Kinder vereinbart werden können. Ein weiteres wichtiges Anliegen der SPD ist die Unterstützung der Ehrenamtler. Hier soll vor allem der wachsende Bedarf an Fortbildungen durch neue Angebote im kommenden Jahr befriedigt werden. Zu den Überlegungen der CDU, die Grundsteuer B wieder etwas abzusenken, erwarten die Sozialdemokraten noch eine Berechnung der Verwaltung über die finanziellen Auswirkungen. SPD Fraktionschef Robert Krumbein erinnert aber auch daran, dass es die CDU zu Zeiten ihrer absoluten Mehrheit war, die den Hebesatz von 340 Punkten auf 398 Punkte erhöht hat. „Wenn die CDU ihren Fehler von 2003 jetzt zumindest geringfügig korrigieren möchte, unterstützen wir dies gerne.“