Einsatz der SPD für zusätzliche Stellen im Eigenbetrieb erfolgreich

(14.02.20 / Fraktion)
In der gestrigen Ratssitzung wurde die Einrichtung von fünf weiteren Stellen für den Eigenbetrieb beschlossen. Ein Erfolg, für den sich die SPD-Fraktion eingesetzt und Sondersitzungen des Rates sowie des Eigenbetriebsausschusses einberufen hat. Fraktionsvorsitzender Andreas Behncke führt aus: „Zusammen mit den zwei Stellen, die bereits in der letzten Ratssitzung bewilligt wurden, können nun sieben von neun vorgeschlagenen Stellen im Kernbereich des Eigenbetriebs besetzt werden. Die Sondersitzung des Betriebsausschusses Eigenbetriebs am vergangenen Donnerstag hat deutlich gezeigt, welche Auswirkungen die ursprünglich abgelehnten Stellen auf die Arbeit des Eigenbetriebs hat. Schulsanierung und der Bau von Feuerwehrgerätehäusern wären beispielsweise völlig zum Erliegen gekommen.“

Bernhard Schmitt, stellvertretender Vorsitzender des Betriebsausschusses Eigenbetrieb verknüpft mit dem Beschluss klare Erwartungen: „Die Projekte Lernort Horrem, Schulzentrum Hackenbroich, Regenbogenschule und der Bau der Feuerwehrgerätehäuser müssen jetzt mit Hochdruck angegangen werden. Ich hoffe, die zusätzlichen Stellen im technischen Bereich können auch zeitnah besetzt werden. Durch den politischen Streit um die zusätzlichen Stellen ist bereits viel zu viel Zeit verloren gegangen.“

In der Ratssitzung hatten die Sozialdemokraten dem jetzt erreichten Kompromiss zustimmen. SPD-Vorsitzender Carsten Müller erklärt: „Nach wie vor halten wir alle geforderten Stellen - auch die vier Hausmeisterhilfskräfte für den OGS-Bereich - für die Verbesserung der Arbeit des Eigenbetriebs für notwendig. Leider haben wir aber dafür keine politische Mehrheit. Es muss jetzt endlich Klarheit für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter geschaffen werden, wie es mit dem Eigenbetrieb weitergeht.“