Michael Dries: „Bürgernähe lässt sich nicht am Schreibtisch wegrechnen“

(09.11.26 / Fraktion)
SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Dries widerspricht der Darstellung der CDU Rhein-Kreis Neuss zur Schließung der Straßenverkehrsämter in Dormagen und Meerbusch deutlich: „Die Kritik als Sturm im Wasserglas abzutun, ist herablassend gegenüber den Menschen, die künftig längere Wege, zusätzliche Fahrtkosten und Parkgebühren bezahlen sollen. Wer Fakten statt Aufregung verspricht, muss auch die Fakten nennen, die nicht zur eigenen Entscheidung passen.“

Der Verweis auf den größeren und einwohnerstärkeren Rhein-Erft-Kreis mit seinen zwei Zulassungsstellen greift nach Ansicht von Dries zu kurz. „Entscheidend ist, wie die Menschen die Standorte tatsächlich erreichen. In Hürth gibt es kostenlose Parkplätze unmittelbar am Gebäude. Auch am Bergheimer Kreishaus werden kostenfreie Parkmöglichkeiten angeboten. In Neuss verweist der Kreis dagegen auf das kostenpflichtige Tranktor-Parkhaus, in Grevenbroich auf kostenpflichtige Parkplätze vor und hinter dem Gebäude. Diese Unterschiede gehören zu einem ehrlichen Vergleich dazu.“ (huerth-park.de, eveeno.com, rhein-kreis-neuss.de, rhein-kreis-neuss.de)

Die Folgen längerer Anfahrten werden aus Sicht von Dries im CDU-Beitrag kleingeredet. „Die CDU räumt längere Wege ein, bleibt bei den konkreten Belastungen aber vage. Eigene Erfahrungen mit dem Verkehr vor Ort und die abgefragten Verkehrsprognosen sprechen dafür, diese Wege ernst zu nehmen. Gerade im Berufsverkehr sind Anfahrten nach Neuss keine verlässlich kalkulierbare Kleinigkeit. Dazu kommen Parkplatzsuche, Einparken und Fußwege.“

Die am 9. November abgefragten Google-Maps-Prognosen ergeben vom Dormagener Rathaus zum Straßenverkehrsamt in Neuss bei einer Abfahrt um 8 Uhr typische Fahrzeiten von 18 bis 35 Minuten, um 10 Uhr von 20 bis 35 Minuten. Diese Prognosen sind keine garantierten Fahrzeiten. Bei größeren Verkehrsstörungen kann die Anfahrt länger dauern. Über die A57 ergeben sich rund 39 Kilometer für Hin- und Rückfahrt.

„Die Menschen bezahlen diese Wege mit ihrer Zeit und ihrem Geld. Bei Betrieben kommt bezahlte Arbeitszeit hinzu. Die Kosten verschwinden durch eine Schließung nicht vollständig. Ein Teil wird auf Bürgerinnen, Bürger und Unternehmen verlagert“, betont Dries.

Dass viele Menschen aus anderen Kreiskommunen die Dormagener Dienststelle nutzen, spricht aus seiner Sicht keineswegs gegen den Standort. „Ein gefragter Standort zeigt zunächst einmal seinen Nutzen für den gesamten Kreis. Gute Erreichbarkeit und Parkplätze direkt am Gebäude sind plausible Gründe für seine Attraktivität. Daraus ein Argument für die Schließung zu machen, stellt die Sache auf den Kopf.“ (rhein-kreis-neuss.de)

Auch die im CDU-Beitrag gestellte Frage nach persönlichen Besuchen beantwortet Dries: „Vielen Dank für die Nachfrage. Ich selbst hatte im vergangenen Jahr zwei persönliche Termine beim Straßenverkehrsamt. Ein weiterer Vorgang für meine Familie wurde von einem in Dormagen ansässigen Händler vor Ort erledigt. Im selben Zeitraum hat meine Familie außerdem zwei Vorgänge online abgewickelt.“

Ein Teil der persönlich erledigten Anliegen wäre möglicherweise ebenfalls online möglich gewesen. „Es gab jeweils Gründe, diese Angelegenheiten lieber unmittelbar mit den kompetenten Mitarbeitenden des Kreises zu klären. Digitalisierung nutzen wir längst. Daraus entsteht aber keine Verpflichtung, auf persönliche Beratung und einen gut erreichbaren Service zu verzichten.“

Besonders ärgerlich findet Dries die verkürzte Darstellung des Dormagener Rathausangebots. Bürgermeister Erik Lierenfeld hatte neben kostenlosen Räumen auch gemeinsam nutzbare IT-Anbindungen, Unterstützung bei Zahlungsverkehr und Geldtransport, sichere Aufbewahrung sowie Hausdienst und IT-Unterstützung vor Ort angeboten. Vorgeschlagen wurde außerdem ein planbarer Betrieb an festen Wochentagen mit fester Besetzung. Auch die Unterstützung bei der Ansiedlung beziehungsweise Anbindung eines privaten Schilderprägers in Rathausnähe gehörte ausdrücklich zum Vorschlag. (session.rhein-kreis-neuss.de)

„Hat die CDU das überlesen oder passt es nicht in ihre Argumentation? Wer das Fehlen eines Schilderprägers als Gegenargument anführt, sollte das entsprechende Angebot der Stadt wenigstens erwähnen. Und wer lediglich erklärt, kostenlose Räume bedeuteten keinen kostenlosen Betrieb, liefert eine Binsenweisheit. Eine nachvollziehbare Kostenrechnung für das tatsächlich angebotene Kooperationsmodell ersetzt das nicht.“

Den Hinweis auf die Abwesenheit des Bürgermeisters weist Dries ebenfalls zurück: „Dieser Seitenhieb ist billig. Der Kreisausschuss war für einen Mittwoch um 15 Uhr angesetzt. Ein Bürgermeister hat zu dieser Zeit ebenfalls Aufgaben und Termine für seine Stadt. Erik Lierenfeld ist kein Mitglied dieses Ausschusses. Seine schriftlichen Argumente mussten unabhängig davon ernsthaft geprüft werden, ob er zusätzlich auf einem Besucherstuhl sitzt.“ (session.rhein-kreis-neuss.de)

Dries fordert eine vollständige Betrachtung der Folgen: „Die CDU darf eine Schließung politisch vertreten. Dann sollte sie aber offen sagen, welche zusätzlichen Wege und Kosten sie den Menschen zumutet. Bürgerservice wird nicht dadurch besser, dass man gut erreichbare Anlaufstellen schließt und die Folgen anschließend zum Sturm im Wasserglas erklärt.“

 

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