Durchführung einer Ratssitzung aktuell nicht erforderlich

(03.04.20 / Fraktion)
Mit einem Dringlichkeitsantrag beantragen CDU, Bündnis90/Grüne, FDP und Zentrum die Einberufung von mindestens 3 Ratssitzungen bis zur Kommunalwahl. Dazu äußert sich der SPD-Fraktionsvorsitzende Andreas Behncke: „Wir halten in der aktuellen Lage die Einberufung einer Ratssitzung mit Präsenzpflicht aller Ratsmitglieder für das völlig falsche Signal an die Bevölkerung. Die Politik hat hier eine Vorbildfunktion zu erfüllen, insbesondere was das Kontaktverbot angeht.� An einer Ratssitzung nehmen neben den Ratsmitgliedern zahlreiche Vertreter der Verwaltung teil. Zusammen mit Beobachtern der Medien und interessierten Zuschauern ist von einer Versammlung von 60 bis 100 Menschen zu rechnen.

Behncke sieht mit den vom Bürgermeister einberufenen regelmäßigen Videokonferenzen der Fraktionsvorsitzenden die Einbindung der Politik in die Verwaltungsentscheidungen ausreichend geregelt. „Außerdem haben die Fraktionen jetzt 10 Tage Zeit, um über die Dringlichkeitsbeschlüsse zu entscheiden. Das sollte für eine fraktionsinterne Beratung doch ausreichen. Über die aktuelle Lage beim Corona-Virus erhalten die Ratsmitglieder zudem täglich einen Bericht vom Bürgermeister.“ Fraktionsvize Bernhard Schmitt ergänzt: „Es gibt aus unserer Sicht nichts, was derzeit dringend im Rat besprochen werden müsste. Die Fraktionen, die den Antrag auf eine Ratssitzung gestellt haben, müssten laut Gemeindeordnung selbst dringliche Themen vorschlagen, über die sie eine Beratung fordern. Das ist jedoch nicht geschehen.“

SPD-Parteivorsitzender Carsten Müller sieht den Antrag eher dem Wahlkampf geschuldet: „Ich kann in gewisser Weise verstehen, dass die Parteien nach einer Möglichkeit suchen, ihre Ansichten an die Öffentlichkeit zu bringen. Eine Ratssitzung ist für den Wahlkampf nicht das richtige Gremium. Hier sollen Entscheidungen zum Wohle der Stadt getroffen und nicht auf Kosten der Allgemeinheit Wahlkampf betrieben werden. Wir haben mit den betreffenden Parteien für die Zeit der Einschränkungen durch Corona einen „Burgfrieden“ geschlossen, der öffentliche Veranstaltungen und Anträge in Sachen Corona-Virus ausschließt. Ich bitte alle Parteien, sich daran zu halten, auch wenn es schwer fällt.“

Gänzlich verschließen will sich die SPD dem Antrag für die Zukunft aber nicht. Behncke: „Wir könnten uns vorstellen, dass zum Beispiel der Hauptausschuss oder aber in Folge einer Vereinbarung ein verkleinerter Rat nach der Lockerung des Kontaktverbots zusammentritt, sodass die größtmögliche Sicherheit für die Ratsmitglieder und die Mitarbeiter der Verwaltung gewährleistet werden kann.“

Abschließend spricht die SPD der Verwaltung ihr Vertrauen aus. „Der Bürgermeister und alle Verwaltungsmitarbeiterinnen und –mitarbeiter leisten in der jetzigen Lage eine hervorragende Arbeit und verdienen unser aller Lob. Da sollten sie nicht mit überflüssigen Anträgen, die nur der Profilierung der Parteien dienen, zusätzlich belastet werden“, so Behncke.

Archivfoto: Bärbel Suling