Weitere Senkung der KiTa- und OGS-Beitr├Ąge ist ein gro├čer Schritt

(17.11.21 / Fraktion)
Dass die Senkung der Beitr├Ąge f├╝r die st├Ądtischen Kinderbetreuungseinrichtungen beschlossen wird, daran zweifelt aktuell niemand mehr. ÔÇ×Hierf├╝r hat die Verwaltung die Entlastung der Eltern in H├Âhe von 1,2 Millionen Euro im Haushalt auch bereits ber├╝cksichtigtÔÇť, erkl├Ąrt SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Dries. ÔÇ×Dies ist ein gro├čer Schritt in Richtung Beitragsfreiheit, die wir uns bis 2025 auf die Agenda gesetzt haben.ÔÇť

In einem gemeinsamen Antrag schlagen Gr├╝ne und SPD vor, bereits jetzt die Einkommensgrenze f├╝r eine Beitragsfreiheit auf 75.000 Euro anzuheben sowie die Geb├╝hren f├╝r Eltern mit einem h├Âheren Jahreseinkommen um bis zu 40% zu senken. ÔÇ×Dies ist eine faire und soziale Ausgestaltung der Geb├╝hrenstaffelung, solange wir noch keine Beitragsfreiheit mit R├╝cksicht auf den Gesamthaushalt verantworten k├Ânnen, in dem ja auch qualitative und damit kostenintensive Verbesserungen in der Betreuung finanziell ber├╝cksichtigt werdenÔÇť, so Laurenz Tiegelkamp, Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses. Viele Eltern haben sich zudem in Gespr├Ąchen auch dahingehend ge├Ąu├čert, dass ihnen die Finanzierung von Ma├čnahmen zur Bew├Ąltigung der Pandemiefolgen aus dem Gesamthaushalt aktuell wichtiger sei als der kostenfreie Besuch der Einrichtungen. Tiegelkamp, ist sich sicher, dass die Entscheidungen der Koalitionspartner in Bezug auf KiTa- und OGS-Beitr├Ąge richtig sind: ÔÇ×Wir stehen in Dormagen kurz vor dem Ziel der kostenlosen Betreuung f├╝r alle. Damit setzen wir einen gro├čen sozialdemokratischen Fu├čabdruck.ÔÇť

ÔÇ×Die nun von der CDU verlangte Beitragsfreiheit auch f├╝r die oberen Einkommensschichten ist unter diesem Gesamtaspekt unseri├ÂsÔÇť, erkl├Ąrt Dries zu lautstark ge├Ąu├čerten Forderungen der Oppositionspartei. Eine Beitragsfreiheit f├╝r alle w├╝rde im Haushaltsplan 2022 dazu f├╝hren, dass s├Ąmtliche finanzielle Puffer aufgebraucht w├Ąren. ÔÇ×W├╝rden es sich die Christdemokraten nicht in ihrer Oppositionsrolle bequem machen und stattdessen Verantwortung ├╝bernehmen, h├Ątten sie diese unseri├Âse Forderung wohl niemals ge├Ąu├čertÔÇť, ├Ąu├čert sich der SPD-Fraktionschef klar. ÔÇ×Perspektivisch in Kauf zu nehmen, dass die damit verbundene finanzielle Belastung auch wieder zur Haushaltssicherung f├╝hren kann, um dann eine finanzielle Schieflage im n├Ąchsten Wahlkampf ausschlachten zu k├Ânnen, ist ein mehr als fragw├╝rdiges Verhalten.ÔÇť

Die Beitragsfreiheit nach fraglichen Berechnungen der Opposition zum Beispiel auf Kosten der Verwaltungsmitarbeitenden zu finanzieren, die dringend mehr B├╝ror├Ąume ben├Âtigen, indem die Anmietung von B├╝rofl├Ąchen boykottiert wird, sei kurzsichtig und wenig hilfreich. Dries erkl├Ąrt: ÔÇ×Die st├Ądtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ben├Âtigen wie alle anderen Arbeitnehmenden auch ein geeignetes Arbeitsumfeld, um sachgerecht und effektiv arbeiten zu k├Ânnen und um mit den B├╝rgerinnen und B├╝rgern Gespr├Ąche zu f├╝hren, deren Inhalt nicht f├╝r fremde Ohren bestimmt ist.ÔÇť

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