Weitere Senkung der KiTa- und OGS-Beiträge ist ein großer Schritt

(17.11.21 / Fraktion)
Dass die Senkung der Beiträge für die städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen beschlossen wird, daran zweifelt aktuell niemand mehr. „Hierfür hat die Verwaltung die Entlastung der Eltern in Höhe von 1,2 Millionen Euro im Haushalt auch bereits berücksichtigt“, erklärt SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Dries. „Dies ist ein großer Schritt in Richtung Beitragsfreiheit, die wir uns bis 2025 auf die Agenda gesetzt haben.“

In einem gemeinsamen Antrag schlagen Grüne und SPD vor, bereits jetzt die Einkommensgrenze für eine Beitragsfreiheit auf 75.000 Euro anzuheben sowie die Gebühren für Eltern mit einem höheren Jahreseinkommen um bis zu 40% zu senken. „Dies ist eine faire und soziale Ausgestaltung der Gebührenstaffelung, solange wir noch keine Beitragsfreiheit mit Rücksicht auf den Gesamthaushalt verantworten können, in dem ja auch qualitative und damit kostenintensive Verbesserungen in der Betreuung finanziell berücksichtigt werden“, so Laurenz Tiegelkamp, Vorsitzender des Jugendhilfeausschusses. Viele Eltern haben sich zudem in Gesprächen auch dahingehend geäußert, dass ihnen die Finanzierung von Maßnahmen zur Bewältigung der Pandemiefolgen aus dem Gesamthaushalt aktuell wichtiger sei als der kostenfreie Besuch der Einrichtungen. Tiegelkamp, ist sich sicher, dass die Entscheidungen der Koalitionspartner in Bezug auf KiTa- und OGS-Beiträge richtig sind: „Wir stehen in Dormagen kurz vor dem Ziel der kostenlosen Betreuung für alle. Damit setzen wir einen großen sozialdemokratischen Fußabdruck.“

„Die nun von der CDU verlangte Beitragsfreiheit auch für die oberen Einkommensschichten ist unter diesem Gesamtaspekt unseriös“, erklärt Dries zu lautstark geäußerten Forderungen der Oppositionspartei. Eine Beitragsfreiheit für alle würde im Haushaltsplan 2022 dazu führen, dass sämtliche finanzielle Puffer aufgebraucht wären. „Würden es sich die Christdemokraten nicht in ihrer Oppositionsrolle bequem machen und stattdessen Verantwortung übernehmen, hätten sie diese unseriöse Forderung wohl niemals geäußert“, äußert sich der SPD-Fraktionschef klar. „Perspektivisch in Kauf zu nehmen, dass die damit verbundene finanzielle Belastung auch wieder zur Haushaltssicherung führen kann, um dann eine finanzielle Schieflage im nächsten Wahlkampf ausschlachten zu können, ist ein mehr als fragwürdiges Verhalten.“

Die Beitragsfreiheit nach fraglichen Berechnungen der Opposition zum Beispiel auf Kosten der Verwaltungsmitarbeitenden zu finanzieren, die dringend mehr Büroräume benötigen, indem die Anmietung von Büroflächen boykottiert wird, sei kurzsichtig und wenig hilfreich. Dries erklärt: „Die städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter benötigen wie alle anderen Arbeitnehmenden auch ein geeignetes Arbeitsumfeld, um sachgerecht und effektiv arbeiten zu können und um mit den Bürgerinnen und Bürgern Gespräche zu führen, deren Inhalt nicht für fremde Ohren bestimmt ist.“