Aktuelles Urteil zu AbwassergebĂĽhren hat auch Auswirkungen auf Dormagen

(03.06.22 / Fraktion)
Am 17. Mai hat das Oberverwaltungsgericht in Münster ein Urteil gefällt, mit dem es einem Bürger Recht gab, der gegen zu hohe Abwassergebühren in Oer-Erkenschwick geklagt hatte. Begründet wurde das Urteil mit der zu hohen Ansetzung der kalkulatorischen Verzinsung. Kalkulatorische Zinsen sind die rechnerischen Kosten für die Nutzung des Anlagevermögens, also der Leitungen und Bauwerke zur Abwasserentsorgung. Es wird dabei betriebswirtschaftlich ermittelt, wie viel an Zinsen hätte erwirtschaftet werden können, wenn das eingesetzte Eigenkapital am Kapitalmarkt angelegt worden wäre. Das Oberverwaltungsgericht hat zuletzt über die Höhe des Zinssatzes geurteilt und festgestellt, dass der von Oer-Erkenschwick in 2017 angesetzte Zinssatz von 6,52 % sachlich nicht gerechtfertigt ist.

Das Urteil hat auch Auswirkungen auf Dormagen. „Der zurzeit gültige entsprechende kalkulatorische Zinssatz in Höhe von 5,242 % wurde in Dormagen - wie auch in den Vorjahren - nach den jeweils aktuellen gesetzlichen Vorgaben festgelegt“, weiß Fraktionsvorsitzender Michael Dries. „Mit einer Anfrage an die Verwaltung konnten wir nun auf einem kurzen Weg rasch klären, welche Folgen dieses Urteil für die Bürgerinnen und Bürger sowie den städtischen Haushalt hat.“ Die schnelle Antwort der Verwaltung klärt auf: Die Stadtverwaltung rechnet für das laufende und die rückwirkenden Jahre nur mit einem geringen Anteil von Erstattungen von Abwassergebühren, sofern Widersprüche gerechtfertigt sind. Dries erklärt in diesem Zusammenhang: „Es ist deshalb nur mit unbedeutenden finanziellen Auswirkungen auf den aktuellen städtischen Haushalt zu rechnen."

FĂĽr die kommenden Haushalte geht die Verwaltung davon aus, dass ein deutlich niedrigerer durchschnittlicher Zinssatz als bisher in die Berechnungen der AbwassergebĂĽhr Eingang findet. Doch bei der Berechnung der GebĂĽhren spielen noch weitere Bestandteile mit ein, so dass durch gestiegene Aufwendungen in der Bewirtschaftung des Abwassernetzes der Technischen Betriebe Dormagen, u.a. auch durch den Krieg in der Ukraine, GebĂĽhrensenkungen leider kaum zu erwarten sind.

SPD-Meldungsarchiv

Insgesamt liegen 1119 Nachrichten in unserem Archiv
(Es werden jeweils 24 Artikel pro Seite angezeigt - die neuesten zuerst)

Jetzt fĂĽr die Projekte des BĂĽrgerhaushaltes abstimmen!

(24.06.2022) Die SPD-Dormagen freut sich, dass nach dem erfolgreichen Antrag eines BĂĽrgerhaushaltes im letzten Jahr... mehr

JUSOS wählen ihren Vorstand

(21.06.2022) Am Freitagabend fand die Jahreshauptversammlung der Dormagener Jungsozialist*innen im Haus der Arbeiterwohlfahrt... mehr

Aktuelles Urteil zu AbwassergebĂĽhren hat auch Auswirkungen auf Dormagen

(03.06.2022) Am 17. Mai hat das Oberverwaltungsgericht in Münster ein Urteil gefällt, mit dem es einem Bürger Recht... mehr

CDU-Kritik an fehlenden Kita-Plätzen ist nur polemisch und geht an der Realität vorbei

(23.05.2022) Die Vorsitzende der Dormagener CDU, Frau Anissa Saysay, kritisiert öffentlich, dass der stockende Ausbau... mehr

Rechtsanspruch auf einen Platz im Offenen Ganztag - eine Herausforderung

(11.05.2022) Am 25.04.2022 trat die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dormagen in einer offenen Fraktionssitzung in den... mehr

SPD-Frühjahrsempfang im Zeichen der Solidarität

(11.05.2022) Nach zwei Jahren coronabedingter Pause fand am 4. Mai 2022 in der Kulturhalle in Dormagen wieder der... mehr

Auf ein Wörtchen, natürlich mit Törtchen und Birgit Burdag

(10.05.2022) Am kommenden Freitag, 13. Mai 2022, lädt der SPD Ortsverein Gohr im Rahmen der Gesprächsreihe „Auf... mehr

Neues Sandspielzeug fĂĽr den Spielplatz im Tannenbusch

(05.05.2022) Die ersten warmen FrĂĽhlingstage sind da, die Sonne strahlt und mit ihr fĂĽllen sich auch wieder die... mehr

„Turin is calling“ – Die SPD lädt zur ESC-Party ein

(05.05.2022) Nach zwei Jahren Pause ist sie zurĂĽck, die traditionsreiche ESC-Party der Dormagener SPD und alle BĂĽrger:innen... mehr

Auf ein Bier mit Birgit Burdag

(03.05.2022) Die Veranstaltungsreihe “Auf ein Bier am Rheintor…” der Jusos Dormagen wird auch in diesem Jahr... mehr

Die Zukunft der Pflege im Rhein-Kreis Neuss

(27.04.2022) SPD-Landtagskandidatin Birgit Burdag lud zusammen mit der SPD Dormagen am 19. April zu einer Diskussion... mehr

SPD lädt zur offenen Sitzung zum Schwerpunktthema „Schule und OGS“

(21.04.2022) Die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Dormagen lädt alle interessierten Bürger und Bürgerinnen zu einer... mehr

Arbeitsgruppe soll Handlungsoptionen im Bereich der Energieversorgung erarbeiten

(14.04.2022) Der Schock sitzt tief: Die energieversorgung dormagen gmbh (evd) muss den Arbeitspreis fĂĽr die Versorgung... mehr

Die Zukunft der Pflege - SPD lädt zur Podiumsdiskussion

(13.04.2022) Wie sieht die Zukunft der Pflege aus? Mit dieser Frage beschäftigt sich am kommenden Dienstag, 19. April... mehr

Weitere finanzielle UnterstĂĽtzung fĂĽr die Dormagener Tafel gefordert

(13.04.2022) Das ganze MaĂź der Auswirkungen des Krieges in der Ukraine wird nach und nach immer deutlicher. Und auch... mehr

Ein BarfuĂźpfad im Tannenbusch fĂĽr besondere SinneseindrĂĽcke

(08.04.2022) Fast jeder kennt das wunderbare GefĂĽhl, barfuĂź am Strand zu laufen. Aber im Alltag haben wir nur noch... mehr

SPD-Landtagskandidatin Birgit Burdag in Delhoven

(06.04.2022) Für kommenden Samstag, 9. April 2022, lädt der SPD Ortsverein Dormagen im Rahmen der Gesprächsreihe... mehr

„Die Tafel hält unsere Stadt zusammen“

(01.04.2022) Die Tafel in Dormagen versorgt wöchentlich 1.400 Menschen aus fast 400 Haushalten und Bedarfsgemeinschaften.... mehr

„Die Erfindung der Hausfrau“ – Resümee zum Internationalen Frauentag

(23.03.2022) Der Ortsverein Zons-StĂĽrzelberg organisierte im Rahmen des Internationalen Frauentag 2022 eine Lesung... mehr

Situation der ukrainischen Schutzsuchenden - SPD fragt nach

(18.03.2022) „Die Menschen aus der Ukraine, die in Dormagen Schutz vor dem Krieg in ihrem Heimatland suchen, heißen... mehr

Dormagener Jugend ruft zum Frieden auf

(10.03.2022) Die politischen Jugendverbände Junge Liberale, Junge Grüne, Junge Union sowie die JUSOS Dormagen rufen... mehr

Solidarität mit den Menschen in der Ukraine

(01.03.2022) Auf die Bevölkerung der Ukraine trifft derzeit unendliches Leid, weil der russische Präsident Putin... mehr

Lesung und Diskussion im Rahmen des Internationalen Frauentags

(24.02.2022) Frauen im 21. Jahrhundert - die Herausforderungen sind groĂź. Wie gelingt der Spagat zwischen berufichem... mehr

JUSOS freuen sich auf gemeinsamen Wahlkampf mit Birgit Burdag

(19.02.2022) Der Vorstand der JUSOS Dormagen tauschte sich mit Birgit Burdag, SPD-Landtagskandidatin, während der... mehr
Meldungsarchiv - Seite 1 von 47 [ 1 ] 2 3 4 > ... Letzte >>