Aktuelles Urteil zu Abwassergebühren hat auch Auswirkungen auf Dormagen

(03.06.22 / Fraktion)
Am 17. Mai hat das Oberverwaltungsgericht in Münster ein Urteil gefällt, mit dem es einem Bürger Recht gab, der gegen zu hohe Abwassergebühren in Oer-Erkenschwick geklagt hatte. Begründet wurde das Urteil mit der zu hohen Ansetzung der kalkulatorischen Verzinsung. Kalkulatorische Zinsen sind die rechnerischen Kosten für die Nutzung des Anlagevermögens, also der Leitungen und Bauwerke zur Abwasserentsorgung. Es wird dabei betriebswirtschaftlich ermittelt, wie viel an Zinsen hätte erwirtschaftet werden können, wenn das eingesetzte Eigenkapital am Kapitalmarkt angelegt worden wäre. Das Oberverwaltungsgericht hat zuletzt über die Höhe des Zinssatzes geurteilt und festgestellt, dass der von Oer-Erkenschwick in 2017 angesetzte Zinssatz von 6,52 % sachlich nicht gerechtfertigt ist.

Das Urteil hat auch Auswirkungen auf Dormagen. „Der zurzeit gültige entsprechende kalkulatorische Zinssatz in Höhe von 5,242 % wurde in Dormagen - wie auch in den Vorjahren - nach den jeweils aktuellen gesetzlichen Vorgaben festgelegt“, weiß Fraktionsvorsitzender Michael Dries. „Mit einer Anfrage an die Verwaltung konnten wir nun auf einem kurzen Weg rasch klären, welche Folgen dieses Urteil für die Bürgerinnen und Bürger sowie den städtischen Haushalt hat.“ Die schnelle Antwort der Verwaltung klärt auf: Die Stadtverwaltung rechnet für das laufende und die rückwirkenden Jahre nur mit einem geringen Anteil von Erstattungen von Abwassergebühren, sofern Widersprüche gerechtfertigt sind. Dries erklärt in diesem Zusammenhang: „Es ist deshalb nur mit unbedeutenden finanziellen Auswirkungen auf den aktuellen städtischen Haushalt zu rechnen."

Für die kommenden Haushalte geht die Verwaltung davon aus, dass ein deutlich niedrigerer durchschnittlicher Zinssatz als bisher in die Berechnungen der Abwassergebühr Eingang findet. Doch bei der Berechnung der Gebühren spielen noch weitere Bestandteile mit ein, so dass durch gestiegene Aufwendungen in der Bewirtschaftung des Abwassernetzes der Technischen Betriebe Dormagen, u.a. auch durch den Krieg in der Ukraine, Gebührensenkungen leider kaum zu erwarten sind.