SPD-Fraktion lehnt Antrag auf Rücknahme der Grundsteuererhöhung B ab

(08.12.23 / Fraktion)
Die SPD-Fraktion in Dormagen reagiert auf den Antrag der Zentrumsfraktion zur Rücknahme der Grundsteuererhöhung B, der in der Ratssitzung am 14.12.2023 auf der Tagesordnung steht und behandelt wird. Die Zentrumsfraktion fordert die Rücknahme, ohne jedoch einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung zu präsentieren. Die Rücknahme der Grundsteuererhöhung B hätte zur Folge, dass die Stadt Dormagen mehr Schulden aufnehmen müsste. Fraktionsvorsitzender Michael Dries betont, dass dies bedeuten würde, die aktuelle finanzielle Belastung, verursacht durch Mindereinnahmen aufgrund der Corona-Pandemie, erhöhte Personalkosten und die Unterbringung von Geflüchteten, auf die kommenden Generationen zu verlagern.

Die SPD-Fraktion hat sich die Entscheidung zur Grundsteuererhöhung nicht leicht gemacht. Trotz der Belastung für Eigentümer und Mieter liegt Dormagen im Landesvergleich nahe am Durchschnitt. „Die Erhöhung betrifft 80 % der Haushalte mit höchstens 13 € im Monat. Die Alternative wäre gewesen, Familien stärker finanziell zu belasten sowie dringend benötigte Schulbauprojekte zu streichen“, erklärt Michael Dries, Fraktionsvorsitzender der SPD. „In den vergangenen Jahren hat die Dormagener-SPD Familien durch die Senkung der Elternbeiträge für die Kindertagesbetreuung und die offenen Ganztagsschulen entlastet. Solange die Zentrumsfraktion keinen vernünftigen Gegenfinanzierungsvorschlag vorlegt, betrachtet die SPD-Fraktion den Antrag als populistisch“ so Dries weiter. Dennoch stimmt die SPD-Fraktion in einem Punkt mit der Zentrumsfraktion überein: Die unfaire Finanzierung der Kommunen ist ein Resultat der Untätigkeit des Landes und der CDU-geführten Landesregierung, die die Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen mit ihren Sorgen und Problemen alleine lässt.