SPD-Fraktionschef kritisiert gezielte Irreführung durch die CDU zur Grundsteuerreform

(01.11.24 / Fraktion)
SPD-Fraktionschef Michael Dries weist die jüngsten Aussagen von Frau Saysay entschieden zurück und überführt sie, die Dormagener Bürgerinnen und Bürger mit Ihrer Pressemitteilung zum Beschlussvorschlag zu den Hebesätzen zur Grundsteuerreform bewusst in die Irre zu führen. „Die CDU-geführte Landesregierung trägt die Verantwortung für die Grundsteuerreform, die vielen Menschen in Dormagen eine erhebliche finanzielle Mehrbelastung bringen wird“, betont Dries. „Schon im August haben wir erläutert, dass es die Regierung unter Wüst ist, die hier ihre Hausaufgaben nicht gemacht hat und das zu einer finanziellen Belastung für die Menschen in NRW führen wird.“

Er erklärt weiter: „Wohngebäude werden durch die Reform stärker belastet als Nichtwohngebäude, wie etwa Gewerbebetriebe. Der Vorschlag, den Hebesatz der Grundsteuer aufkommensneutral anzupassen, stammt direkt von der CDU-geführten Landesregierung.“ Zwar wurde auch eine Splittung der Hebesätze vorgeschlagen, doch ein Gutachten des Städtetages NRW zweifelt an der rechtlichen Stabilität dieses Vorgehens. Sollte ein Gericht die Verfassungsmäßigkeit der Reform verneinen, droht Dormagen ein finanzieller Verlust von über 14 Millionen Euro. Erste Klagen wurden bereits eingereicht, und auch die Industrie- und Handelskammer (IHK) äußerte verfassungsrechtliche Bedenken und forderte eine Überarbeitung.

Ruben Gnade, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, ergänzt: „Wenn Frau Saysay fordert, den Hebesatz wieder auf 595 Punkte zu setzen, was wegen der Reform der nordrhein-westfälischen Landesregierung zu Mindereinnahmen führen wird, muss sie erklären, wie das angesichts steigender Kosten bewältigt werden soll. Die Tariflöhne im öffentlichen Dienst sind 2024 um durchschnittlich 11,5 Prozent gestiegen, die Energiepreise sind noch hoch, und die Landesregierung ist mit ihrem Vorschlag zur Altenschuldenlösung krachend gescheitert und ein neuer Vorschlag wurde bisher nur angekündigt. Frau Saysay bleibt Lösungen schuldig und betreibt stattdessen populistischen Wahlkampf – ein neuer Stil in Dormagen.“

Dries hebt zudem hervor, dass selbst ein gleichbleibender Hebesatz zu unterschiedlichen Grundsteuerbelastungen für Bürger und Unternehmen führen kann. „Eine aufkommensneutrale Anpassung für die Stadt bedeutet nicht, dass jeder gleich viel Grundsteuer zahlt. Grundstücke wurden neu bewertet, und die Bescheide sind bereits bei den Eigentümerinnen eingegangen. Andere Bundesländer wie Niedersachsen, Bayern, Baden-Württemberg und Hessen haben alternative Bewertungsmethoden eingeführt – Einfluss, den Frau Saysay als Dormagener CDU-Vorsitzende hätte nutzen können. Stattdessen instrumentalisiert sie die Situation nun für den Wahlkampf.�