Statement der Fraktionsvorsitzenden von SPD, Grünen und CDU, des stellv. Vorsitzenden der FDP sowie der Vertreterin der BfD

(13.11.24 / Fraktion)
Die Fraktionsvorsitzenden von Bündnis90/Die Grünen, der CDU und der SPD, der stellvertretende Vorsitzende der FDP sowie die Vertreterin der BfD im Rat der Stadt Dormagen sehen mit großer Sorge die zunehmende Annäherung und Zusammenarbeit der bislang demokratischen Zentrumspartei mit extrem rechten Kräften wie dem ehemaligen Pro-NRW-Bezirksvorsitzenden und Ein-Herz-Für-Dormagen-Gründer Norbert Back und Marko Wiens von der AfD. Das betrifft nicht nur Aufnahme Herrn Backs in die Fraktion, sondern insbesondere auch das untereinander offensichtlich vereinbarte Abstimmverhalten bei der Besetzung der Ausschüsse im Rat der Stadt Dormagen mit Herrn Wiens von der AfD.

Die AfD und Herr Back vertreten Positionen, die im Widerspruch zu den Grundsätzen einer offenen, freien und auf Menschenrechten basierenden Gesellschaft stehen. Rassismus, Nationalismus, die Relativierung des Holocausts und das Anzweifeln wissenschaftlicher Fakten sind nur einige der Standpunkte, die sich im Auftreten dieser Partei, bzw. Gruppierung wiederfinden. Eine Annäherung an derartige politische Kräfte birgt daher das Risiko, demokratische Werte zu untergraben und extremistische Positionen in den politischen Diskurs zu normalisieren.

Besonders besorgniserregend ist der respektlose und oft beleidigende Umgangston, den Vertreter der extremen Rechten, insbesondere Herr Back, in den sozialen Medien und anderen Online-Plattformen an den Tag legen. Durch Hass, Hetze und gezielte Provokationen wird gezielt polarisiert und eine Stimmung der Verrohung befördert. Dieser Tonfall ist nicht nur ein Angriff auf die Würde einzelner Menschen und Gruppen, sondern auch auf das demokratische Miteinander und die Debattenkultur in unserem Land.

Deswegen konnten es auch nur als Provokation gewertet werden, dass ausgerechnet Herr Back als Mitglied des Integrationsrates vom Zentrum vorgeschlagen wurde, obwohl dieser selbst noch am 31. März dieses Jahres auf seiner Internetseite Integrationsräte „völlig in Frage“ gestellt hat.

Wir appellieren an die Zentrumspartei, sich klar und entschieden von Parteien und Gruppierungen des rechten Randes, insbesondere der AfD abzugrenzen. Die Zusammenarbeit mit ihnen – sei es in Form von Zusammenschlüssen, punktueller Unterstützung oder gemeinsamen Initiativen – schafft Legitimität für eine Ideologie, die die Grundlagen unseres freiheitlich-demokratischen Systems gefährdet. Unsere gemeinsame Verantwortung gegenüber den Werten des Grundgesetzes verpflichtet uns, diesen Bestrebungen entgegenzuwirken und die klare Trennlinie zwischen demokratischen und extremistischen Kräften zu wahren.

Foto: Michael Dries, Tim Wallraff, Michaela Jonas, Torsten Günzel und Kai Weber