SPD kritisiert Einführung von Parkgebühren am Klinikum - Dialog für eine nachbarschaftsfreundliche Lösung gefordert

(17.01.25 / Fraktion)
Die SPD-Fraktion im Stadtrat von Dormagen übt scharfe Kritik an der Entscheidung des Rheinland Klinikums, innerhalb von nur zwei Wochen Parkgebühren einzuführen. Ab dem 1. Februar 2025 müssen alle Parkenden auf dem Klinikgelände mit einem Stundensatz von 2 Euro rechnen – und das bereits ab der ersten halben Stunde. Diese Entscheidung wird von der SPD-Fraktion als unüberlegt betrachtet, da sie erhebliche negative Auswirkungen auf die Anwohner sowie die Umgebung des Klinikums hat. Die SPD-Fraktion stellt klar, dass das Klinikum zwar bei der Stadtverwaltung nachgefragt hat, jedoch die Situation dennoch schon sehr bald zu Lasten der Nachbarschaft geht und nun die Stadt im Zugzwang ist, Maßnahmen zu ergreifen.

„Es ist unverständlich, dass das Klinikum innerhalb einer derart kurzen Frist eine so hohe Gebührensystematik einführt, ohne Maßnahmen zu erwirken, die die umliegende Nachbarschaft ausreichend berücksichtigt“, erklärt Sonja Kockartz-Müller, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD und Stadträtin aus Hackenbroich. „Gerade in einer Gegend, in der sich kostenlose Parkplätze des benachbarten Schulzentrums sowie öffentliche Parkmöglichkeiten an der Straße befinden, wird der Parkdruck nun massiv auf die umliegenden Gebiete verlagert.“

Die SPD-Fraktion befürchtet, dass die Einführung der Parkgebühren auf dem Klinikgelände vor allem die Anwohner des südlich gelegenen Wohngebiets stark belasten wird. Besonders die ohnehin stark frequentierten Parkplätze in der Nachbarschaft werden durch Langzeitbesucher des Klinikums noch stärker beansprucht. „Anwohner und Pendler werden künftig gezwungen sein, in den bereits überlasteten Wohngebieten nach Parkmöglichkeiten zu suchen. Das führt zu einer unnötigen Belastung der Bürger und einer Verschärfung des ohnehin angespannten Parkplatzangebots“, so Carsten Müller, Hackenbroicher Stadtrat und Stadtverbandsvorsitzender der SPD.

Fraktionsvorsitzender Michael Dries ergänzt: „Wir kennen die Notwendigkeit des Rheinland Klinikums, Einnahmen zu generieren, aber nicht auf Kosten der Lehrkräfte, der älteren Schülerinnen und Schüler sowie der Anwohner.“

Die SPD-Fraktion fordert ein sofortiges Umdenken der Verantwortlichen und eine Neubewertung der Parkgebührenregelung. Es müsse sichergestellt werden, dass der Parkdruck nicht einseitig auf die benachbarten Schulen und Wohngebiete verlagert werde. „Es ist nicht hinnehmbar, dass eine schnelle Entscheidung auf Kosten der Nachbarschaft und der Lebensqualität der Menschen vor Ort geht“, so Dries weiter.

Besonders problematisch wird die Situation durch die Nähe des Klinikums zum Schulzentrum und den öffentlichen Parkflächen. „Wie soll verhindert werden, dass Klinikbesucher die ohnehin knappen Parkplätze am benachbarten Schulzentrum blockieren?“, fragt Dries. „Dies könnte insbesondere dazu führen, dass Lehrkräften sowie älteren Schülerinnen und Schülern nicht ausreichend Parkraum zur Verfügung steht.“

Zur Erinnerung: Bereits 2017 gab es ein Sondierungsgespräch mit der damaligen Leitung des Kreiskrankenhauses Hackenbroich, bei dem der Zusatzbedarf an Parkplätzen festgestellt und mögliche Lösungen diskutiert wurden. Stadtverwaltung und Klinikum waren sich einig, dass der damalige Mehrbedarf bei rund 80 Plätzen lag. In der Vergangenheit wurden auch bereits Planungen für den Bau eines Parkhauses auf dem heutigen Parkplatzbereich vor der Rettungswache erstellt. Aufgrund des vorhandenen Hubschrauber-Landeplatzes könnte ein solches Gebäude aus einem Tiefgeschoß, dem Erdgeschoß und einem Obergeschoß bestehen (zusammen ca. 150 - 160 Plätze). Abzüglich der wegfallenden heutigen Plätze entspräche dies einem Zugewinn von etwa 100 Plätzen. Der Finanzbedarf wurde seinerzeit mit ca. 4 Millionen Euro ermittelt. Da jedoch keine nachhaltige Refinanzierungsmöglichkeit gesehen wurde und durch das Erheben von Parkgebühren eine Verdrängung auf die nachbarschaftlichen Parkplätze erfolgt wäre, wurde die Realisierung dieser Planung damals verworfen“, ergänzt Müller.

2017 und erneut 2021 wurden nur auf Kosten der Stadt Dormagen neue Parkplätze im öffentlichen Raum eingerichtet, ohne Beteiligung des Rheinland Klinikums oder des Rhein-Kreises Neuss. Durch die neue Gebührenregelung werden die Besucher des Klinikums nun vermehrt die kostenlosen Parkplätze, die auf Kosten der Stadt erstellt wurden, ausweichen.

Die SPD-Fraktion appelliert an die Geschäftsführung des Rheinland Klinikums, eine nachbarschaftsverträgliche Lösung zu finden, die sowohl den Bedürfnissen des Klinikums als auch den Interessen der Anwohner und Besucher des Schulzentrums gerecht wird. „Es ist bedauerlich. Wir brauchen endlich eine ganzheitliche Lösung, die den Parkdruck nicht weiter auf die Anwohner abwälzt, sondern alle Seiten mit einbezieht“, fordert Dries abschließend.