SPD Dormagen kritisiert geplante Schließung des Straßenverkehrsamtes

(05.11.26 / Fraktion )
CDU, FDP und AfD stimmen im Kreisausschuss für das Aus der Nebenstelle in Dormagen – SPD fordert den Erhalt wohnortnaher Dienstleistungen

Mit den Stimmen von CDU, FDP und AfD hat der Kreisausschuss des Rhein-Kreises Neuss die Schließung der Nebenstellen des Straßenverkehrsamtes in Dormagen und Meerbusch beschlossen. Die SPD Dormagen kritisiert die Entscheidung und sieht darin einen Rückschritt für eine bürgernahe Verwaltung.

„Wer künftig persönliche Angelegenheiten beim Straßenverkehrsamt erledigen muss, wird dafür längere Wege in Kauf nehmen müssen. Das trifft insbesondere ältere Menschen, Menschen mit eingeschränkter Mobilität und diejenigen, die auf persönliche Ansprechpartner angewiesen sind“, erklärt Michael Dries, Vorsitzender der SPD-Stadtratsfraktion.

Dabei lag für Dormagen bereits ein konkreter Lösungsvorschlag auf dem Tisch: Die Stadt hatte angeboten, die Dienstleistungen des Straßenverkehrsamtes in einen neuen kommunalen Servicepoint zu integrieren. Damit hätte die Möglichkeit bestanden, das Angebot vor Ort zu erhalten und gleichzeitig eine wirtschaftlich tragfähige Lösung zu entwickeln. Aus Sicht der SPD hätte dieser Vorschlag gemeinsam mit der Stadt geprüft werden müssen, bevor eine Entscheidung über die Schließung getroffen wird.

Dass angesichts der angespannten Haushaltslage auch Einsparungen notwendig sind, stellt die SPD nicht infrage. Allerdings müsse dabei auch das Verhältnis zwischen Einsparpotenzial und den Auswirkungen auf die Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt werden. Die Kreisverwaltung beziffert die jährlichen Einsparungen durch die Aufgabe beider Standorte auf insgesamt rund 128.000 Euro.

„Eine Verwaltung muss für die Menschen da sein und nicht umgekehrt. Bürgerinnen und Bürger werden bereits über die Kreisumlage an den Kosten des Kreises beteiligt. Gleichzeitig dürfen sie nicht immer mehr wohnortnahe Dienstleistungen verlieren“, betont Michael Dries.

Auch die Digitalisierung könne kein Ersatz für persönliche Anlaufstellen sein. Digitale Angebote seien wichtig und könnten Verwaltungswege erleichtern. Sie dürften jedoch nicht dazu führen, dass Menschen, die auf persönliche Dienstleistungen angewiesen sind, künftig ohne ein wohnortnahes Angebot dastehen.

Die SPD Dormagen will sich deshalb weiterhin für den Erhalt der Dienstleistungen des Straßenverkehrsamtes in Dormagen einsetzen und hält an der Idee fest, diese in den geplanten kommunalen Servicepoint zu integrieren. Bürgernähe sei kein freiwilliges Zusatzangebot, sondern ein wichtiger Bestandteil einer funktionierenden öffentlichen Verwaltung.