Weg der Konsolidierung konsequent fortsetzen

(11.12.06 / )
Breite Zustimmung fand der jüngst im Stadtrat eingebrachte Entwurf des städtischen Haushalts für das Jahr 2007 in der Klausurtagung der SPD-Ratsfraktion. Bürgermeister Heinz Hilgers und Kämmerer Ulrich Cyprian stellten die zum Jahreswechsel geplante Neuorganisation der Verwaltung nochmals dar. Danach sollen die Bereiche Entwässerung, Straßenunterhaltung sowie die Grünanlagen und Spielplätze künftig von einer Anstalt des öffentlichen Rechts wahrgenommen werden. Der Eigenbetrieb Dormagen wird künftig nahezu alle städtischen Gebäude bewirtschaften. Die Hallenbäder und der Tierpark im Tannenbusch werden der Stadtmarketing- und Verkehrsgesellschaft übertragen. Die SPD-Fraktion stimmte dem Verwaltungsvorschlag zu und erwartet durch diese Neustrukturierung eine deutlich kostengünstigere Arbeit. Der nach diesen Ausgliederungen verbleibende städtische Kernhaushalt weist derzeit einen Überschuss von 5 Mio. € aus, mit dem die Fehlbeträge früherer Haushaltsjahre komplett ausgeglichen werden. Durch aktuelle erfreuliche Entwicklungen bei den Steuereinnahmen dürfte der Haushaltsüberschuss noch deutlich steigen. Die SPD-Fraktion will gleichwohl beim strikten Konsolidierungskurs bleiben. Vorsitzender Robert Krumbein: „In der Neuorganisation der Verwaltung stecken natürlich auch noch finanzielle Risiken, da sich die neuen Organisationseinheiten erst noch einspielen müssen und wir nur mit geschätzten Planzahlen arbeiten.“ Mehreinnahmen des kommenden Jahres sollen deshalb zunächst zum Aufbau der gesetzlich vorgesehenen Rücklage genutzt werden. Im Schulbereich zeigten sich die Sozialdemokraten erfreut über den großen Zuspruch zur Offenen Ganztagsgrundschule, die ab dem kommenden Schuljahr an allen Dormagener Grundschulen vorhanden sein wird. Über einen breiten Erfahrungsaustausch der Schulen und Trägerorganisationen soll das kommende Jahr genutzt werden, die Qualität der Angebote zu verbessern. Nach den Vorstellungen der SPD sollen auch für die weiterführenden Schulen entsprechende Ganztagsbetreuungsmaßnahmen vorgesehen werden. Auch die Ausstattung der weiterführenden Schulen mit Material für die naturwissenschaftlichen Bereiche soll beschleunigt werden. Im vorschulischen Bereich erwartet die SPD bis zum nächsten Kindergartenjahr einen deutlichen Zuwachs von Betreuungsplätzen für unter dreijährige Kinder auf gut 200. Die breiten Möglichkeiten des „Dormagener Modells“ mit Plätzen in speziellen Kleinkindergruppen, der Betreuung Zweijähriger in Regelkindergärten und der Tagespflege schafften gute Voraussetzungen die angestrebte Versorgungsquote von 20 % der Jahrgänge spätestens 2008 zu erreichen. Nach wie vor verfolgt die SPD-Fraktion das Ziel der Beitragsfreiheit von Kindergärten. Allerdings ist wegen der aktuellen Diskussion über ein neues Kindergartengesetz des Landes nicht abzuschätzen, wie die Finanzierung dieses Bereiches zu Zukunft erfolge. Hier will die SPD abwarten bis im Frühjahr die Vorstellungen des Landes konkretisiert sind. In einem Stufenplan soll dann zunächst das letzte Jahr vor der Einschulung von Beiträgen freigestellt werden. Im Sportbereich setzen sich die Sozialdemokraten für eine zügige Fertigstellung des Sportentwicklungsplanes ein. Auf dessen Basis sollen dann konkrete Sanierungs- und Baumaßnahmen für das Jahr 2008 geplant werden. Schon jetzt sei erkennbar, dass die Sanierung der Dreifachhalle an der Konrad-Adenauer-Straße und der Bau einer Sporthalle in Stürzelberg hohe Priorität hätten. Auch der Umwandlung des sanierungsbedürftigen Sportplatzes in Straberg in einen Kunstrasenplatz steht die SPD aufgeschlossen gegenüber. „Mit etwas Disziplin und unvermindertem Engagement der Verwaltung bei der Schaffung effizienter Strukturen werden wir die Fesseln der Haushaltssicherung Ende 2007 abstreifen können,“ fast Robert Krumbein das Ergebnis zusammen. Er hoffe nun auf eine breite Unterstützung für den Haushalt und die Umstrukturierung im Stadtrat.