SPD bleibt bei Nein zu Beigeordnetenstelle

(30.11.09 / )
Auch nach der überraschenden Änderung des Aufgabenfeldes des nach Auffassung der Jamaika-Koalition neu zu wählenden Beigeordneten bleibt die SPD Fraktion im Rat bei ihrer ablehnenden Haltung zur Einrichtung dieser zusätzlichen Stelle. Nils Szuka, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: „An unserer Auffassung hat sich nichts geändert, in der derzeitigen Haushaltssituation ist es ein verheerendes Signal, wenn die Koalition als erste Amtshandlung eine neue hochdotierte Stelle schafft, ohne sich einem einzigen Problem dieser Stadt gewidmet zu haben. Die Beliebigkeit der Mehrheit bei der Ausschreibung wirft zudem ein bezeichnendes Bild auf die Akteure.“ Die SPD zweifelt hierbei auch die von Bürgermeister Hoffmann und den Mehrheitsfraktionen behaupteten Kosten in Höhe von 80.000 Euro für die Stelle an. Alleine das Grundgehalt eines nach B2/B3 besoldeten Beigeordneten beträgt rund 80.000 Euro. Hinzu kämen die von der Stadt zu tragenden Beihilfeleistungen, Pensionsrückstellungen und die Kosten für den Geschäftsbedarf einschließlich des Gehalts für eine Sekretärin. Ratsfrau Regina Nawrot stellt klar: „Hier kommen schnell 150.000 bis 200.000 Euro zusammen, es ist skandalös, dass hier mit falschen Zahlen operiert wird um die Bürgerinnen und Bürger zu täuschen“. Die SPD setzt sich allerdings auch mit dem von der Koalition ins Feld geführten vorgeblichen Sachargumenten auseinander. Nils Szuka: „Wenn es denn tatsächlich so ist, dass Hauptgrund für die Einstellung des neuen Beigeordneten die Entlastung des Bürgermeisters und des Kämmerers ist, dann kann man dieses Ziel durch eine Beauftragung des derzeitigen Fachbereichsleiters für den Jugend-, Schul-, Sozial- und Familienbereich mit den wahrzunehmenden Aufgaben erreichen. Eine hoch dotierte neue Stelle ist dafür nicht erforderlich. Gerd Trzeszkowski genießt innerhalb und außerhalb der Verwaltung großes Vertrauen und ist mit seiner jahrzehntelangen Erfahrung in der Stadtverwaltung auch bestens in der Lage eigenständig das gewünschte neue Dezernat zu führen, dass auch Sport, Kultur und Ordnung umfasst. Nicht nur wäre dann die Verwaltungsspitze im Hinblick auf die Mehrheitsverhältnisse im Rat gut aufgestellt, sondern es würden auch deutlich weniger Kosten anfallen“, so der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion. Regina Nawrot, zugleich auch SPD Vorsitzende in Dormagen vermutet jedoch, dass es noch weitere Gründe für die Ausschreibung der Beigeordnetenstelle in der jetzigen Form gibt: „Vermutlich will man hier dem erfolgreichen SPD Bürgermeisterkandidaten die Rechnung für seinen engagierten Wahlkampf präsentieren und ihm einen parteipolitisch genehmeren Beigeordneten vorsetzen. Ich appelliere an die Vernunft der beiden kleineren Koalitionspartner dieses Spiel nicht mitzumachen. Wir wissen, dass man dort Gerd Trzeszkowski sehr schätzt und man wird ihm dort sicherlich das Dezernentenamt zutrauen.“ Gemeinsam mit der BfD-Fraktion wird die SPD in der Sitzung des Rates am Dienstag zu diesem Tagesordnungspunkt die geheime Abstimmung verlangen.