Haushaltsentwurf: SPD warnt vor sozialer Eiszeit

(11.02.10 / )
Mit einer deutlichen Warnung vor einer sozialen Eiszeit in der Stadt Dormagen hat die SPD den Haushaltsentwurf von Kämmerer Cyprian und Bürgermeister Hoffmann zur Kenntnis genommen. „Der vom Kämmerer aufgestellte und vom Bürgermeister festgestellte Haushaltsplanentwurf hat nicht nur eine soziale Schieflage, er konterkariert das Dormagener Modell einer kinder- und familienfreundlichen Kommune und verlagert die Lasten auf diejenigen, die noch im Wahlkampf von Bürgermeister Hoffmann, der CDU, den Grünen und der FDP umworben wurden: Familien und Kinder!“ fasst Bernhard Schmitt, Vorsitzender der SPD-Fraktion seine erste Einschätzung zusammen. Laut Kämmerer Ulrich Cyprian sollen die gerade erst sozialverträglich gestalteten Beiträge zum Kindergarten und zur Offenen Ganztagsschule um rund 30 % erhöht werden - wenige Monate, nachdem er und die CDU öffentlichkeitswirksam eine Senkung um eben diese 30 % gemeinsam mit der SPD und allen damals im Rat vertretenen Parteien (also auch den Grünen und der FDP) vorgenommen haben. Fraktionsvize Nils Szuka: „Kann man deutlicher machen, dass im Wahlkampf Versprechungen gemacht werden, die nach der Erringung der Macht nicht mehr gelten? Es ist doch ein Hohn, dass überall in Sonntagsreden von der Wichtigkeit der Bildung gesprochen wird, der Verwaltungsspitze in der Stadt Dormagen aber nichts anderes einfällt, als gerade in diesem Bereich den Rotstift anzusetzen.“ Die Sozialdemokraten werfen insbesondere der FDP vor, sich nur für die Belange der Besserverdienenden einzusetzen. So fordern die Liberalen publikumswirksam Steuersenkungen und wollen nun offensichtlich die Beiträge für Kindergärten um satte 30 % erhöhen. Deutliche Kritik äußern die Sozialdemokraten in diesem Zusammenhang auch gegenüber der CDU-geführten Landes- und Bundesregierung. Nils Szuka. „Der Kämmerer hat vorgerechnet, dass das von der Bundesregierung beschlossene und von Herrn Rüttgers mitgetragene so genannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz die Stadt Dormagen in den nächsten beiden Jahren mehr als anderthalb Millionen Euro kosten wird. Hiervon könnten die Beitragssenkungen fast vier Jahre finanziert werden. Unter anderem die mit Parteispenden erkauften Steuersenkungen für Hoteliers gehen nun zu Lasten unserer Kinder.“ Eine weitere Ungerechtigkeit erzürnt die Sozialdemokraten ebenso wie die geplante Beitragserhöhung. Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt: „Eine schiere Unverschämtheit ist es auch, die städtischen Anteile an der Finanzierung der Offenen Ganztagsschule um über eine halbe Million Euro kürzen zu wollen. Viele unterschiedliche Träger, vom Sportverein TSV Bayer Dormagen bis zu den Elternvereinen und kirchlichen Trägern, vertrauen auf die mit der Stadt geschlossenen Verträge, auf deren Grundlage sie viele Arbeitsverträge geschlossen haben, ganz abgesehen von den Eltern, die jetzt für schlechter werdende Leistungen höhere Beiträge zahlen sollen.“ Die SPD wird sich in den nun kommenden Haushaltsberatungen vehement gegen diese Vorhaben wenden und wehren - im Interesse der Kinder und Eltern, im Interesse der freien Träger und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter.