Kommunales Wahlrecht für alle in Deutschland lebenden Ausländer: SPD Dormagen unterstützt Forderung der Bundes-SPD

(31.03.10 / )
Alle in Deutschland wohnenden Ausländer sollen nach dem Willen der SPD-Bundestagsfraktion das kommunale Wahlrecht erhalten können. Dazu beantragt sie eine Änderung des § 28, Absatz 1 des Grundgesetzes. Es sei dringend erforderlich, die Integration der Betroffenen durch die dem demokratischen Prinzip entsprechende Einräumung des Kommunalwahlrechts zu fördern, begründet die Fraktion ihre Gesetzesvorlage und führt weiter aus, dass den Ländern die Möglichkeit eingeräumt werden solle, die Ungleichbehandlung zwischen Bürgern der EU und den übrigen Ausländern zu beseitigen. Denn bereits seit 1992 haben hier lebende Ausländer aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union das Kommunalwahlrecht, soweit dies das EU-Recht vorsieht. Hierzu der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Nils Szuka: „ Das ist eine Ungleichbehandlung zwischen EU-Bürgern und den übrigen ausländischen Mitbürgern, die durch nichts zu begründen ist. Allen Ausländern, die bereits seit Jahren hier in Dormagen leben, muss es ungeachtet des Herkunftslandes möglich sein, an der Gestaltung des politischen Lebens mitzuwirken. Man kann nicht auf der einen Seite Integration fordern und auf der anderen Seite den Beteiligten jegliche Mitwirkung an demokratischen Willensbildungsprozessen verweigern.“ Hier vor Ort sieht die SPD jedenfalls genügend Potenzial für eine gleichberechtigte politische Teilhabe der in Dormagen lebenden ausländischen Bürgerinnen und Bürger. Insbesondere der Integrationsrat hat nach Ansicht der SPD in den letzten Jahren hervorragende Arbeit für die Integration geleistet. Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt: „ Viele Projekte insbesondere zur Sprachförderung für Kinder und Erwachsene wurden vom Integrationsrat angeregt und auch praktisch umgesetzt. Das Beherrschen der deutschen Sprache ist Grundvoraussetzung für eine gelungene Integration in die Gesellschaft und den Arbeitsmarkt.“ Aber auch in anderen Bereichen wie Kultur, Sport, Schul- und Ausbildungsförderung hätten sich die engagierten Mitglieder des Integrationsrates für die Verbesserung der Integration ausländischer Mitbürger in Dormagen eingesetzt und dabei mit allen demokratischen Parteien konstruktiv zusammengearbeitet, führt die SPD weiter aus. Nils Szuka: „Unser Ziel muss sein, allen hier lebenden ausländischen Mitbürgern die volle Teilhabe am politischen Leben zu ermöglichen. Deshalb begrüßen wir als SPD den Gesetzentwurf der Bundestagsfraktion und hoffen, dass das kommunale Wahlrecht für alle Ausländer bis zur nächsten Kommunalwahl vom Land umgesetzt wird. Falls die Gesetzesvorlage der SPD abgelehnt werden sollte, werden wir wieder eine Zusammenlegung der Integrationsratswahl mit den Kommunalwahlen fordern. Dies verdeutlicht die Wichtigkeit der Integrationsratswahl für die ausländische Bevölkerung und kann daher dazu beitragen, die Wahlbeteiligung insgesamt zu erhöhen.“