SPD lehnt voreilige Pläne für Bürgerhaus Hackenbroich ab

(14.12.10 / )
„Hat unser Bürgermeister denn gar nichts gelernt?“ wundert sich Ratsmitglied Norbert Fenes aus Hackenbroich. Noch in der letzten Ratssitzung musste Bürgermeister Hoffmann zugeben, dass der Informationsfluss zwischen Politik, Verwaltung und Bürgern „nicht so glücklich gelaufen ist“ und sagte zu, Entscheidungen künftig nicht mehr über die Köpfe der Betroffenen hinweg zu treffen, sondern „diese Dinge gemeinsam mit den Bürgern zu besprechen und abzustimmen“. Der Antrag der SPD-Fraktion, ein Gesamtkonzept für Hackenbroich zu entwickeln, bevor Einzellösungen umgesetzt werden, wurde vom Rat einstimmig in die verschiedenen Fachausschüsse zur Beratung verwiesen. Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt kritisiert: „Kaum einen Monat später wird dem Rat ein Konzept für den Umbau des Bürgerhauses zur Entscheidung vorgelegt, ohne dass die in der Ratssitzung am 4. November beschlossenen Vorberatungen in den Fachausschüssen stattgefunden haben. Der Bürgermeister missachtet mit diesem Schnellschuss ganz klar einen einstimmigen Ratsbeschluss.“ Fenes ergänzt: „Auch der in der Novemberratssitzung vom Bürgermeister zugesagte „Runde Tisch“ mit heutigen und potenziellen zukünftigen Nutzern sowie den Bürgern zum zukünftigen Nutzungskonzept des Bürgerhauses hat nicht stattgefunden. Was dort entstehen soll, ist kein Bürgerhaus, sondern eine Verwaltungsnebenstelle mit Veranstaltungsraum. Mit der neuen Planung wird das Haus für die Hackenbroicher Bürgerinnen und Bürger noch unattraktiver!“ Die Hackenbroicher SPD-Mitglieder Carsten Müller und Markus Löhrer erinnern an den SPD-Antrag: „Die jetzt vorgelegten Pläne zum Umbau des Bürgerhauses bedeuten wieder eine Insellösung, ohne die vielschichtige Problematik des Stadtteils als Ganzes zu betrachten. Um genau das zu verhindern, wollten wir ein Gesamtkonzept für Hackenbroich. Bevor nun weiterhin Einzellösungen umgesetzt werden, ist es erforderlich, die im Raum stehenden Ideen mit allen Beteiligten abzustimmen. Die Ausarbeitungen des Stadtteilvereins „Aktiv für Hackenbroich“ zur Umgestaltung des Bürgerhauses sowie dessen spätere Nutzung müssen berücksichtigt sowie Bürger und Vereine in die Planungen mit einbezogen werden.“ Sonja Kockartz-Müller ergänzt: „Mit einem solchen Alleingang wird es der Verwaltung schwer fallen, Menschen zu finden, die zukünftig bereit sind, sich in einem Trägerverein für das Bürgerhaus ehrenamtlich zu engagieren.“ Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt kann nicht verstehen, dass die Stadt auf einen großen Teil der bereits gezahlten Landeszuschüsse verzichten will: „Wir erwarten, dass die Verwaltung mit dem Zuschuss des Landes und dem vorgeschriebenen Eigenanteil – immerhin eine Summe von mehr als einer halben Million Euro – ein vernünftiges Konzept für ein attraktives Bürgerhaus entwickelt, das den Namen „Bürgerhaus“ auch verdient. Der vorliegende Entwurf wird diesen Anforderungen nicht gerecht.“ Schmitt kritisiert auch, dass die Verwaltung die Pläne bereits bei der Bezirksregierung vorgelegt hat. „Hier werden wieder mal Nägel mit Köpfen gemacht, bevor der Rat und die Bürger beteiligt wurden. Das wird die SPD nicht mitmachen.“