Beitragsfreiheit für das dritte Kita-Jahr als ersten Schritt zur Gebührenabschaffung für frühkindliche Bildung

(27.07.11 / Fraktion )
"Die Beitragsfreiheit für das dritte Kindergartenjahr ist ein erster entscheidender Schritt auf dem Weg zur kompletten Beitragsfreiheit ohne Qualitätsverlust für alle Kindertagesstätten" begrüßt Michael Dries, der jugendpolitische Sprecher der SPD die Verabschiedung des geänderten Kinderbildungsgesetzes (KiBiz). Er macht aber auch deutlich, dass es für die SPD unabdingbar ist, dass weiterhin alle Kinder, deren Eltern zu wenig verdienen, nicht aus finanziellen Gründen auf die ersten beiden Kindergartenjahre verzichten müssen: "Das ist in Dormagen zum Glück seit Jahren durch die Staffelung der Gebühren gesichert." Auch Bernhard Schmitt, SPD-Fraktionsvorsitzender, freut sich über den ersten Schritt zur Kita-Beitragsfreiheit: "Gut, dass die Grünen im Lande ihrer Verantwortung für Kinder und Eltern, aber auch den Mitarbeitern in den Kindergärten, deutlich besser gerecht werden, als es die Dormagener Grünen mit den von ihnen umgesetzten unsäglichen Beitragserhöhungen getan haben." Darüber hinaus werden zusätzliche Landesmittel für die Betreuung von unter Dreijährigen bereitgestellt, so dass in diesem Bereich eine personelle Aufstockung erfolgen kann. Und auch die Förderung von Familienzentren wird von 1.000 auf 13.000 Euro jährlich erhöht, Familienzentren in sozialen Brennpunkten erhalten weitere 1.000 Euro jährlich. "Auch das ist ein Schritt in die richtige Richtung“, stellt Ratsfrau Christiana Kemmerling fest, die seit langem für eine Revision des KiBiz kämpft. „Das Gießkannenprinzip war nicht hilfreich und hat vor allem die Familienzentren in sozial schwierigen Stadtteilen vor große finanzielle und personelle Probleme gestellt." Trotz der positiven Signale aus Düsseldorf sehen die Sozialdemokraten nach wie vor großen Handlungsbedarf bei der weiteren Revision des KiBiz. Dies wurde auch bei der Informations- und Diskussionsveranstaltung im Februar diesen Jahres mit MdL Wolfgang Jörg ganz klar formuliert. "Der intensive Kontakt mit den Betroffenen in den Kindertagesstätten im Stadtgebiet zeigt, dass noch manches im Argen liegt", so Kemmerling weiter. "Hier sind uns vor allem eine weitere Verbesserung des Personalschlüssels wichtig, um auch weiterhin eine qualitativ hochwertige Arbeit leisten zu können", erläutert Dries die Ziele der SPD. Längere Öffnungszeiten der Kitas, bessere frühkindliche Förderung und nicht zuletzt eine bessere Entlohnung der mit der Betreuung und Erziehung der Kinder beauftragten Frauen und Männer stünden hier ebenfalls ganz oben auf der Agenda. "Wir freuen uns, dass die Landesregierung sich auf den richtigen Weg gemacht hat. Für uns ist das Ansporn, im Dialog mit den Eltern und Mitarbeitern weiterhin Ideen für notwendige Verbesserungen zu erarbeiten und Richtung Düsseldorf zu transportieren. Ziel bleibt eine qualitativ hochwertige und kostenlose frühkindliche Bildung als Grundlage für eine gerechte Teilhabe aller Kinder", so das Resümee der SPD.

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