Ratsmitglieder fühlen sich nicht ernstgenommen - erst 3, dann 6, dann 12, dann alle?

(28.10.11 / Fraktion )
„Werden wir als Ratsmitglieder noch ernstgenommen?“ fragt sich SPD-Fraktionschef Bernhard Schmitt anlässlich der aktuellen Erklärungen von Dormagens Bürgermeister Peter Olaf Hoffmann und seines Kämmerers Kai Uffelmann. Beide hatten lapidar erklärt, die von ihnen nicht erwarteten Zuweisungen des Landes in Höhe von über 10 Millionen Euro hätten lediglich den Austausch von 3 Seiten im Entwurf des Haushaltsplanes 2012/2013 zur Folge, während die SPD vorher die gründliche Überarbeitung des vorgelegten Zahlenwerks gefordert hatten. Tatsächlich wurde inzwischen bereits der Austausch von 6 Seiten veranlasst. „Zusätzlich werden sicher noch viele weitere Seiten dazu kommen, mir sind alleine gestern nach Einarbeitung der ersten Lieferung 12 weitere zu korrigierende Seiten aufgefallen“, stellt der Sozialdemokrat nach einer weiteren Überprüfung fest. „Wenn man zudem 10 Millionen Euro einfach als nahezu unbedeutend abtut, frage ich mich, warum wir eigentlich an verschiedenen Stellen noch über 10.000 Euro diskutieren sollen“, ärgert sich Ratsherr Erik Lierenfeld. Ein Rückblick auf das Haushaltsjahr 2010 liegt immer noch nicht vor und auch fehlende Erklärungen zur Entwicklung des jetzt fast abgelaufenen Haushaltsjahres 2011 machen die anstehenden Beratungen in den Fachausschüssen unnötig schwierig. „So kann der Mittelabfluss überhaupt nicht realistisch betrachtet und bewertet werden “, moniert Fraktionsvize Nils Szuka die derzeitige Informationspolitik der Verwaltung in Sachen Haushalt. „Hier wird das Recht der Ratsmitglieder über die Haushaltshoheit mit Füßen getreten!“ Noch scheint der Kämmerer in seinem neuen Aufgabengebiet nicht wirklich angekommen zu sein. „Von einem vom Land NRW verursachten Nothaushalt zu sprechen bevor die Einnahmeseite und die unvermeidlichen Ausgabenpositionen nicht endgültig benannt werden können, zeugt nicht von Kompetenz“, kritisiert dies Bernhard Schmitt. Bei seinem Vergleich der Gesamtzuweisungen des Landes 2012 legt Uffelmann zudem immer noch die Daten des Jahres 2010 zugrunde. „Dabei hat sich die Summe der Schlüsselzuweisungen 2012 gegenüber dem Vorjahr 2011 sogar um fast 70.000 Euro erhöht.“ Auch weitere absehbare Veränderungen werden nach Ansicht der SPD-Fraktion nicht ausreichend berücksichtigt: “Für die Grundsicherung im Alter wurden im Haushalt des Rhein-Kreises Neuss im Jahr 2011 insgesamt 18,2 Millionen Euro veranschlagt. Für diese Position erhält der Kreis einen Bundeszuschuss, der von zurzeit 10 auf 45 % im kommenden Jahr erhöht und dann 2013 auf 75 % und ab 2014 sogar auf 100 % steigen wird. Diese Position wird auch bei der Berechnung der Kreisumlage einbezogen“, erläutert der SPD-Fraktionschef. "Trotz dieser bekannten Zahlen geht die Verwaltung unverständlicherweise von einer unverändert hohen Kreisumlage aus. Die zu erwartenden Entlastungen im Kreishaushalt müssen auch zu einer Entlastung der Kommunen und damit für Dormagen führen. Und zwar durch eine geringere Kreisumlage!", ist sich Bernhard Schmitt sicher.