Kreishaushalt: CDU und FDP lassen die Kommunen im Regen stehen

(16.03.12 / Fraktion)
Gegen die Stimmen von SPD, Bündnis 90/ Die Grünen, UWG und Linke wurde jetzt der Haushalt des Rhein-Kreises Neuss für 2012 beschlossen. Dieser sieht eine Erhöhung der Kreisumlage gegenüber 2011 um 26 Millionen Euro vor. Rainer Thiel, Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion, machte in seiner Haushaltsrede deutlich, dass der Kreis sich auf Kosten der Kommunen immer noch Renommierprojekte wie eine glamouröse Wirtschaftsförderung mit Unternehmerreisen nach China, USA und Russland, Golfen mit Veronica Ferres und aktuell einen Empfang bei der Olympiade in London leiste. „CDU und FDP richten sich mit der Absegnung des Haushaltes klar gegen unsere Städte und Gemeinden. Wir haben daher diesen kommunalfeindlichen Haushalt abgelehnt.“

Auch SPD-Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt kritisiert: „Obwohl es den Kommunen im Rhein-Kreis finanziell immer schlechter geht – mittlerweile haben alle ihre Ausgleichsrücklagen vollständig aufgebraucht – schöpft der Kreis immer noch aus dem Vollen und weigert sich, seine eigenen Ausgleichsrücklagen in Anspruch zu nehmen. Und dann schreibt der Kreis als Aufsichtsbehörde den in Not geratenen Kommunen vor, wie sie zu sparen haben.“

Während die kreisangehörigen Städte und Gemeinden in den Jahren 2008 bis 2011 insgesamt einen Substanzverlust von 267 Millionen Euro hinnehmen mussten, vermehrte der Kreis sein eigenes Vermögen in der gleichen Zeit um 16 Millionen Euro. Einsparwillen ist aus Sicht der Kreis-SPD nicht zu erkennen. Immer noch lehne die Kreisverwaltung eine Aufgabenkritik ab. Erst jüngst hatte die Gemeindeprüfungsanstalt festgestellt, dass die Verwaltungsspitze zu breit aufgestellt sei. Statt darauf hin einen Dezernenten einzusparen, wurde schnell noch ein neuer eingestellt.

Mit ihrer Forderung, wie noch 2011 geplant, 12,5 Millionen Euro aus der Ausgleichsrücklage zu entnehmen, um die Kommunen zu entlasten, konnte sich die Kreis-SPD nicht durchsetzen. Auch die Forderung der Bürgermeister der kreisangehörigen Kommunen - darunter auch die CDU-angehörenden Bürgermeister - die den Landrat in ihrer Stellungnahme zum Haushaltsentwurf zu einer deutlichen Senkung der Kreisumlage aufgefordert hatten, wurde abgelehnt. Ernüchtert stellen die Sozialdemokraten fest: Der Landrat lässt die Kommunen im Regen stehen.“

Bernhard Schmitt: „Die Kreis-CDU fällt damit wie letztes Jahr den überwiegend CDU-geführten Städten und Gemeinden in den Rücken. Wofür brauchen wir noch eine Kreis-CDU, wenn sie sowieso nicht die Interessen ihrer Heimatgemeinden vertritt, sondern dem Landrat nach dem Munde redet. Da muss man sich nicht wundern, wenn immer wieder Stimmen laut werden, die eine Abschaffung des Kreises fordern.“