SPD stimmt geändertem Haushaltssicherungskonzept zu

(12.12.12 / Fraktion)
Bernhard Schmitt: "Kompromiss in Verhandlungen erreicht"

Bereits bei der Einbringung des Haushaltssicherungskonzeptes hatte Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt klar gemacht, dass die SPD sich Verhandlungen mit der Jamaika-Koalition nicht verschließen werde. In intensiven Verhandlungen konnte die SPD jetzt deutliche Verbesserungen für Bürger und Vereine erreichen. So werden die Vereinszuschüsse für Sportvereine in gewohnter Höhe im Jahr 2013 beibehalten. Eine Sportstättennutzungsgebühr ist frühestens ab Mitte 2014 und damit nach der Kommunalwahl vorgesehen. Die SPD hält es bei Einführung von Nutzungsgebühren für zwingend notwendig, Zuschüsse pro jugendlichen Mitgliedern deutlich anzupassen. Auch die Zuschüsse für kulturpflegende Vereine werden 2013 in voller Höhe ausgezahlt. Auf Antrag der SPD sollen im kommenden Jahr die Förderrichtlinien überarbeitet werden und insbesondere Projekt bezogene Maßnahmen verstärkt möglich sein.

Eine Reduzierung von Personal in der Jugendhilfe kann künftig nur umgesetzt werden, wenn eine fachliche Begründung in jedem Einzelfall nachgewiesen und die Arbeit in der jeweiligen Einrichtung nicht gefährdet wird. Darüber entscheidet künftig der Jugendhilfeausschuss.

Auch für die Hebesätze konnte in den Verhandlungen eine bürgerfreundliche Lösung gefunden werden: die Grundsteuer B wird gegenüber dem Vorschlag der Verwaltung von 445 auf 435 Punkte gesenkt, im Gegenzug die Gewerbesteuer von 440 auf 450 Punkte erhöht. Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt ist zufrieden: „Damit werden Hauseigentümer und Mieter weniger belastet als im Haushaltssicherungskonzept vorgesehen. Für ansiedlungswillige Unternehmen ist die höhere Gewerbesteuer sicher kein Hinderungsgrund, zumal Neuss und Grevenbroich ähnliche Sätze erheben.“ Die Erhöhung der Gewerbesteuer bringt immerhin Einnahmeverbesserungen von rund 400.000 €.

In einem Punkt konnte sich die SPD leider nicht durchsetzen. Es bleibt bei der vorgeschlagenen Erhöhung der Kindergartenbeiträge von 10 Prozent. Bernhard Schmitt: „Immerhin haben wir uns geeinigt, dass die Erhöhung über alle Beitragsklassen gleichmäßig erfolgt. Im Modell der Verwaltung hätten die Eltern der Zweijährigen die Einnahmeverbesserungen allein aufbringen müssen.“ Auch die Einführung zweier neuer Beitragsstufen für höhere Einkommen sowie die Anhebung der Beitragsfreiheit um 20 Prozent auf 25.000 € Jahreseinkommen begrüße die SPD.

Die SPD hat dem Haushaltssicherungskonzept mit diesen Änderungen zugestimmt. Bernhard Schmitt macht deutlich: „Das Haushaltssicherungskonzept ist nicht in Stein gemeißelt, sondern wird jährlich fortgeschrieben. Wenn sich durch andere Maßnahmen Einnahmeverbesserungen im städtischen Haushalt ergeben, werden wir uns dafür einsetzen, als erstes die Belastungen der Familien zu verringern.“