CDU verweigert sich ordentlicher Beratung zum Haushaltsentwurf 2015

(21.11.14 / Fraktion)
Dormagen. Mit ihrem Verhalten in der Hauptausschussklausur hat die CDU wieder einmal bewiesen, dass sie Machtspielchen über verantwortungsvolle Politik stellt. Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt kritisiert das durchsichtige Manöver der CDU, dass an den Interessen der Menschen in Dormagen vorbeigeht: „Einem vergleichbaren Haushalt und dem Haushaltssicherungskonzept hat die CDU im letzten Jahr noch zugestimmt. Alles, was die CDU am neuen Haushaltsentwurf kritisiert, hätte sie in der Zeit ändern können, als sie die Mehrheit hatte und den Bürgermeister gestellt hat. Das einzige Ziel des heutigen „Showdowns“ war den neuen Bürgermeister zu beschädigen und von internen Querelen und der eigenen Führungsschwäche abzulenken“.

Für Fraktionsvize Martin Voigt ist eindeutig, dass CDU und FDP nichts unversucht lassen, um Bürgermeister Lierenfeld zu schaden: „Erik Lierenfeld übernahm Ende Juni das Amt des Bürgermeisters und musste sich den Hinterlassenschaften seines Vorgängers Peter-Olaf Hoffmanns stellen. Der Haushaltsentwurf 2015 wurde im September festgestellt. Vom neuen Bürgermeister zu erwarten, dass er innerhalb von nicht einmal drei Monaten das gut 1.000 Seiten starke Zahlenwerk umwirft, ist ja wohl ein Ding der Unmöglichkeit. Um dem Bürgermeister ihre Macht zu demonstrieren, scheut sich die CDU nicht einmal, dem eigenen CDU-Kämmerer Uffelmann in den Rücken zu fallen.“

Man muss sich fragen, warum haben die Fraktionen von CDU, FDP und Grüne die Kritik am Haushaltssicherungskonzept und ihre Anregungen denn nicht in den letzten Jahren der Jamaika-Koalition eingebracht und umgesetzt als sie die Verantwortung als Koalition getragen haben? Besonders die FDP tut jetzt so, als sei sie die letzten Jahre in der Opposition gewesen.

Der finanzpolitische Sprecher der SPD-Fraktion Andreas Behncke führt aus: „Unter Bürgermeister Hoffmann stiegen die Personalausgaben um über 8 Millionen Euro. Durch den Verbrauch der Ausgleichsrücklage und der Erhöhung der Kassenkredite wurde das städtische Vermögen in den letzten fünf Jahren um 52 Millionen Euro verringert. Jetzt Bürgermeister Lierenfeld steigende Personalausgaben vorzuwerfen, ist einfach nur scheinheilig.“

Mit ihrer Zurückweisung des Haushalts zwingen CDU, FDP, GRÜNE und Zentrum die Stadt in die vorläufige Haushaltsführung. Neben dem politischen Offenbarungseid wird dies auch harte Einschnitte für die Bürgerinnen und Bürger bedeuten. Die Stadt darf nur noch zwingende Ausgaben tätigen. Bernhard Schmitt: „Das bedeutet, dass keine Zuschüsse für Vereine, Institutionen und ehrenamtliche Wirkende mehr ausgezahlt werden dürfen. Darunter müssen Bürgerinnen und Bürger leiden. Das nenne ich verantwortungslos.“