Mehrheit des Stadtrates lehnt demokratische Beteiligung ab

(24.04.15 / Stadtverband)
Mehmet Güneysu warb in der jüngsten Ratssitzung nachdrücklich für die Einführung des kommunalen Wahlrechts. Als Vorsitzender erläuterte er die mit klarer Mehrheit gefasste Position des Dormagener Integrationsrates. Demnach sollte der Stadtrat eine entsprechende Bitte an die Verfassungskommission des Landtags NRW weiterleiten, die sich mit dem Thema beschäftigt. Menschen, die aus der ganzen Welt nach Dormagen kommen um zu arbeiten und mit uns zu leben, ohne dabei ihre heimische Identität völlig aufgeben zu müssen, müssten auch ein Recht und eine Verantwortung haben, sich am demokratischen Leben zu beteiligen, sagte Güneysu. Dabei gehe es nicht zuletzt um Gleichberechtigung, denn hier lebende EU-Bürger besitzen längst das Wahlrecht. "Wir können doch nur froh sein, wenn die Menschen, die hier ihre Heimat gefunden haben, sich hier engagieren und beteiligen wollen", machte der Vorsitzende des Dormagener SPD-Stadtverbandes Carsten Müller deutlich. Doch CDU, Zentrum, FDP und zwei Einzelratsmitglieder verweigerten sich. Das fadenscheinige Argument einer "Nichtzuständigkeit" des Rates führte die FDP an. Geradezu grenzwertig argumentierte die CDU, die einen möglichen Zusammenhang zwischen Salafisten, Integrationsverweigerung und den hier lebenden Migranten herstellte. Müller: "Wer Migranten, die in Dormagen leben und arbeiten, unter den Generalverdacht stellt, sie könnten Salafisten sein und ihnen darum das Wahlrecht abspricht, schürt verantwortungslos Ängste in der Bevölkerung. Mal abgesehen davon, dass es leider viele Salafisten mit einem deutschen Pass gibt."

Auch Bernhard Schmitt, Fraktionsvorsitzender der SPD, macht klar: "Wer so argumentiert, dass durch ein Wahlrecht für Migranten antidemokratische Kräfte die logische Folge sind, hat das derzeitige Problem nicht erkannt und befeuert damit Vorurteile." Es könne doch nicht sein, dass eine Gesinnungsprüfung Voraussetzung für das Wahlrecht werde, kritisierte Ratsmitglied Andreas Behncke. "Der Hinweis des Fraktionsvorsitzenden der CDU, dass die Herkunftsländer sich ja bemühen könnten, ein Teil der EU werden zu können und sich daraus ein kommunales Wahlrecht ableite, führte die Diskussion dann gänzlich ad absurdum", kommentierte Schmitt.

Dass einige Parteien im Rat kein Interesse darin haben, mehr Menschen am demokratischen Leben in Dormagen zu beteiligen, ist für die SPD damit offensichtlich. Carsten Müller bekräftigt die Haltung der SPD in dieser Frage: "In Zeiten immer weiter sinkender Wahlbeteiligung, mangelnder Akzeptanz und dem eklatanten Vorwurf, Migranten wollten sich nicht integrieren, ist für uns das Wahlrecht für alle in Dormagen wohnender Menschen das richtige Instrument, diesen Tendenzen zu begegnen. Wir wollen auf Augenhöhe mit den Menschen reden, andere anscheinend lieber nur über diese."