SPD unterstützt Stadtverwaltung bei Plänen für die Unterbringung von Flüchtlingen

(28.10.15 / Fraktion)
In der Sitzung des Hauptausschusses am Dienstag stellte Bürgermeister Erik Lierenfeld erste Pläne zur dezentralen Unterbringung der bis Ende 2016 zu erwartenden zusätzlichen Flüchtlinge vor. Dabei müssen nach aktuellen Planungen zusätzlicher Wohnraum für ca. 1.300 Asylbewerber geschafft werden. Geplant sind jetzt Flüchtlingsunterkünfte in allen Ortsteilen. SPD-Fraktionsvorsitzender Bernhard Schmitt nimmt Stellung: „Wenn dabei alle Stadtteile an einem Strang ziehen und sich die Bürgerinnen und Bürger weiterhin so großartig engagieren wie bisher, sehe ich gute Chancen für eine gerechte Verteilung und Integration der in Not geratenen Menschen.“ Schmitt geht davon aus, dass sich weder Stadtteile noch Parteien aus der Verantwortung stehlen werden und alle die Herausforderung annehmen. „Dass die dezentrale Unterbringung der langfristig zugewiesenen Flüchtlinge gemeinsames Ziel aller Parteien ist, wurde ja bereits in der Vergangenheit deutlich.“ Zudem begrüßt die SPD, dass die Verwaltung bei den notwendigen baulichen Maßnahmen Flexibilität (Standortveränderung, Nutzungsänderung) und hohe Qualitätsstandards (Nachhaltigkeit, Brand- und Wärmeschutz etc.) fordert. Die Sozialdemokraten erwarten, dass die Stadtverwaltung ihr Konzept wie bisher transparent und im Dialog mit den Bürgern, Hilfsorganisationen und Politikern erörtert.

Andreas Behncke, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, macht aber auch klar, dass mit der Unterbringung und Integration der Flüchtlinge weitere Ausgaben notwendig werden, die nun zusätzlich in den zunächst vorgelegten ausgeglichenen Haushaltentwurf 2016 einfließen werden. „Aber wir sollten den Zuzug der Menschen, die aus ihren Heimatländern fliehen mussten, als Chance wahrnehmen“, so Fraktionsvize Martin Voigt, der sich u. a. gemeinsam mit Michael Dries, dem jugendpolitischen Sprecher der SPD, intensiv mit der Flüchtlingsproblematik auseinandersetzt. Sie sehen zudem große Vorteile bei einer dezentralen Unterbringung: „Bleiben die Menschen langfristig, kann ein persönlicher und dauerhafter Bezug zu ihnen aufgebaut werden, um ihnen das Einleben in die neue Heimat sowie in die für sie oft fremde Gesellschaftsform und Kultur zu ermöglichen. Dies gälte gleichermaßen für die berufliche Einbindung.“

Im Rahmen der Flüchtlingszuweisung werden auch viele junge Menschen und Familien erwartet. Das hätte zur Folge, dass beispielsweise die aktuellen Grundschulstandorte und Kindergärten in den verschiedensten Ortsteilen längerfristig gesichert wären und auch Nahversorger wieder Interesse an den wachsenden Stadtvierteln haben könnten. Ratsherr Uwe Schunder und Katja Creutzmann, beide Mitglieder des Integrationsrates, erklären abschließend: „Unser Ziel muss es sein, Flüchtlingen und Asylbewerbern eine gelungene Integration in unserer Stadt zu ermöglichen. Davon profitieren auf Dauer alle.“