Stellungnahme der SPD-Kreistagsfraktion zur Krankenhausentscheidung

(30.06.17 / Stadtverband)
Rhein-Kreis Neuss/Dormagen. Während der Kreistagsitzung am 28. Juni 2017 wurde mit den Stimmen von CDU, FDP und UWG (lt. Presse auch Piraten, Freie Kreistagsfraktion und Zentrum) die Beschlussempfehlung zur Gründung einer gGmbH mit dem Ziel einer Fusion der kommunalen Krankenhäuser im Rhein-Kreis Neuss beschlossen.

Die SPD Kreistagsfraktion hat dieser Empfehlung nicht zugestimmt, da unsere vorab formulierten Forderungen nicht erfüllt wurden diese lauten:

• Der Kreistag richtet einen Wirtschaftsförderungs- und Beteiligungsausschuss ein.
• Die Zahl der Aufsichtsratsmitglieder im Gesellschaftervertrag soll 13 Mitglieder umfassen.
• Die Fusion der Rhein-Kreis Neuss Kliniken mit dem städtischen Kliniken Neuss Lukaskrankenhaus soll von einer Arbeitsgruppe des Kreistages begleitet werden.

„Wir sehen es als unerlässlich an, dass die Politik eine umfassende Einsicht in die Aktivitäten der Wirtschaftsförderung sowie der Eigenbetriebe und Beteiligungen des Rhein-Kreises Neuss erhält“, begründet Fraktionsvorsitzender Rainer Thiel die langjährige SPD-Forderung nach einem damit verbundenen Ausschuss. Damit einher gehen soll der Aufbau eines Controllingsystems, um „Transparenz in diesem Bereich herzustellen und so Entwicklungspotenziale ausmachen zu können.“

Aufsichtsrat: Politik als Stimme der Menschen im Rhein-Kreis Neuss

Mit einem größeren Aufsichtsrat möchte die SPD nach der Fusion der Krankenhäuser im Rhein-Kreis Neuss die Beteiligung etwa aus der Politik und der Belegschaft unserer Kreiskrankenhäuser gewährleisten. „Wir brauchen nicht nur Experten zur Aufsicht und Weiterentwicklung der Kliniken, sondern auch die Krankenkassen als Patientenvertreter, die Mitarbeiter- und Ärzteschaft als beruflich Betroffene und die Politik als Stimme der Menschen im Rhein-Kreis Neuss. Damit folgen wir dem jahrzehntelangen, bewährten Beispiel des Lukaskrankenhauses“, ergänzt Thiel.

Diese Forderungen der SPD haben im Kreistag keine Mehrheit gefunden. „Die CDU ist unserem Ansinnen, der Politik, die die einzige, von den Bürgerinnen und Bürgern direkt gewählte Instanz darstellt, eine größere Rolle zuzuteilen, leider nicht gefolgt. Im Gegenteil: Sie hat jegliche Diskussion unterbunden, keine Kompromissbereitschaft im Sinne einer breiten Zustimmung in der Krankenhausfrage gezeigt und schlicht mit der eigenen Mehrheit den Beschluss ohne diese sinnvollen Ergänzungen durchgedrückt. Dies ist nicht im Sinne von mehr Öffentlichkeit und Transparenz“, bedauert der Vorsitzende der SPD-Kreistagsfraktion Rainer Thiel und ergänzt: "Damit hat die Mehrheit im Kreistag eine Chance vertan, ein dringend notwendiges Managment, auch der weiteren Beteilgungsgesellschaften des Kreises, einzuführen, obwohl dies durchaus konsensfähig gewesen wäre. Dieses Verhalten der Mehrheitsfraktionen von CDU, FDP und UWG im Kreistag zeigt deutlich, dass der arrogante Politikstiel der CDU und ihrer Mehrheitsbeschaffer im Kreistag fortgesetzt und auf einen breiten Konsens im Kreistag keinen Wert gelegt wird."