FDP-Vorwürfe unhaltbar

(21.05.19 / Fraktion)
Nach der letzten Sitzung des Jugendhilfeausschusses zeigt sich die FDP verärgert, weil SPD und CDU angeblich ihre Mehrheit in diesem Gremium „eiskalt“ ausnutzen. „Da hat die FDP wohl übersehen, dass die Koalition lediglich über sechs von 15 Stimmen verfügt“, erklärt Michael Dries, jugendpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion. „Damit ist es also gar nicht möglich, einen Mehrheitsbeschluss nur mit den Stimmen der Koalition durchzusetzen.“ Um einen ordentlichen Beschluss zu fassen, bedarf es immer auch der Unterstützung weiterer Ausschussmitglieder.

Die FDP-Fraktion stellt zudem die These auf, dass nach einem Beschluss des Jugendhilfeausschusses alle Eltern von kinderreichen Familien von Vergünstigungen auf die Musikschulgebühren durch den Familienpass ausgeschlossen werden. „Auch das ist falsch“, erläutert Dries. „Die beschlossenen Richtlinien zum Familienpass berücksichtigen auch Familien, deren monatliches Einkommen bis zu 15 Prozent über den Bedarfssätzen nach dem SGB II bzw. SGB XII liegen.“ Dabei können dann beispielsweise Familien mit drei Kindern - einschließlich der Eltern - mit einem Monatseinkommen von deutlich mehr als 3.000 Euro die Vergünstigungen durch den Familienpass in Anspruch nehmen. „Da ist es natürlich Unsinn, wenn die FDP in diesem Zusammenhang behauptet, Eltern mit niedrigem Einkommen werden zur Kasse gebeten.“

„Weiterhin entbehrt die Behauptung, dass auf Druck der FDP die Senkung der Elternbeiträge für Kita- und OGS-Betreuung zustande gekommen seien, jeder Grundlage“, so Dries weiter. „Jeder weiß, dass die SPD in den Beratungen zum Haushalt 2019/2020 eine weitreichende finanzielle Entlastung von Familien gefordert hat. Der Vorschlag der FDP, nur die Einkommensgrenzen anzuheben, wäre lediglich wenigen Familien zugutegekommen.“ Die überschaubare Forderung der Liberalen ist in einem gemeinsamen Antrag von SPD und CDU berücksichtigt worden.

„Wenn am Ende von Diskussionen und dem Austausch aller nur möglichen Argumente zu einem Thema dann noch Beratungsbedarf angemeldet wird, ist dies ein klares Zeichen dafür, dass ein Beschluss verschleppt werden soll“, so Dries zu einem weiteren Vorwurf der FDP, Vertagungsanträgen nur zuzustimmen, wenn dies im Interesse der Koalition läge. „Da ist es doch klar, dass sich die Mehrheit aller Ausschussmitglieder nicht an diesem Spiel beteiligt.“

„Entweder hat die FDP versucht Geschenke für Gut- und Besserverdienende auf Kosten des Steuerzahlers durchzusetzen und ist jetzt beleidigt oder war schlichtweg nicht vernünftig vorbereitet. Aber ein gutes Wissen rund um den Jugendhilfeausschuss und die Vorbereitung auf die Sitzungen setzten wir eigentlich voraus“, merkt Dries abschließend an. „Dann wären auch übereilte Fehlschlüsse und deren Weitergabe ausgeschlossen.“