SPD: Zusätzliche moderate Haushaltsaufstockung mit großer Wirkung

(25.11.19 / Fraktion)
Auch wenn Haushalt und Wirtschaftspläne für 2020 quasi „in trockenen Tüchern“ sind, kann die Politik noch an der einen oder anderen Stelle nachjustieren. „Wir haben festgestellt, dass mit moderatem finanziellen Einsatz einige Verbesserungen mit großer Wirkung möglich sind“, fasst Andreas Behncke einen Teil der Ergebnisse der Klausurtagung der SPD-Fraktion am vergangenen Samstag in Zons zusammen. Er ist sich sicher, dass die Sozialdemokraten mit ihren Vorschlägen zum Teil bei den anderen Fraktionen „offene Türen einrennen“.

So fordert die SPD-Fraktion 50.000 Euro zusätzlich für den Eigenbetrieb, um gemeldete Mängel umgehend zu erfassen, zu bewerten und zu beseitigen. „Wir denken hier an ein mitarbeiterbetreutes digitales Erfassungssystem, damit gemeldete Beanstandungen nicht zwischen Telefonaten und Notizzetteln untergehen und zeitliche Verzögerungen bei der Beseitigung zusätzliche Kosten verursachen“, erklärt Stadtrat und SPD-Chef Carsten Müller.

20.000 Euro soll es zur Unterstützung der schulischen Fördervereine geben, um Toilettenaufsichten zu finanzieren. „Gut angelegtes Geld“, sind sich die Sozialdemokraten sicher, denn die Beseitigung von Vandalismusschäden fällt nicht in die Kategorie „preiswert“.

Um weitere 40.000 Euro soll das Budget für die Spielplätze aufgestockt werden. Mit dann 100.000 Euro könnten die Technischen Betriebe beispielsweise aus Sicherheitsgründen abgebaute Spielgeräte zeitnaher ersetzten.

Der bereits beschlossenen „Masterplan Grün“ soll nun auch mit Mitteln in Höhe von 20.000 Euro versehen werden, damit der Arbeit die notwendigen finanziellen Ressourcen zur Verfügung stehen.
Weitere 20.000 Euro sollen für die Modernisierung des „Trimm-Dich-Pfades“ im Tannenbusch bereitgestellt werden, damit die einfachen Sportgeräte generationsübergreifend für Waldbesucher und Sporttreibende - auch im Rahmen der Aktion „Sport im Park“ - eine attraktive sportive Herausforderung darstellen.

Trotz der Aufkündigung der Koalition durch die CDU hält Behncke es für möglich, dass verschiedene vom Bürgermeister bereits vorgeschlagene Ideen noch vor der Kommunalwahl eine Ratsmehrheit finden. Dazu gehört beispielsweise eine Gestaltungssatzung für die Innenstadt, damit leere Schaufenster durch temporäre „Kunstausstellungen“ oder ansprechende Abklebungen optisch aufgewertet werden.

Auch die Gründung einer städtischen Wohnungsbau-Gesellschaft sollte kurzfristig erfolgen. Fraktionsvize Bernhard Schmitt: „Wir können uns nicht darauf verlassen, dass durch freies Unternehmertum bezahlbare Wohnungen entstehen. Wir müssen selbst dafür sorgen, dass der Bedarf möglichst schnell gedeckt wird und solche Wohnungen auch langfristig in städtischer Hand bleiben.“

Abschließend fasst Behncke zusammen: „Wir haben die Möglichkeit, noch vor der Kommunalwahl viel für unsere Stadt zu tun.“ Er warnt dabei ausdrücklich vor einem wahlpolitisch kalkulierten Stillstand: „Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht darauf, dass unsere Arbeit auch noch bis zum September auf das Wohl unserer Stadt und nicht auf die anstehende Kommunalwahl ausgerichtet wird.“