Sauberkeit in Schultoiletten und Masterplan Grün: CDU verursacht Stillstand

(03.12.19 / Fraktion)
Auch wenige Tage nach der Sitzung des Hauptausschusses kann SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Behncke das Abstimmungsverhalten der christdemokratischen und grünen Ratsmitglieder in bestimmten Punkten nicht nachvollziehen. „Jetzt wollten wir endlich beim Thema ‚Vandalismus auf den Schultoiletten‘ Nägel mit Köpfen machen und finanzielle Mittel bereitstellen, doch nun muss weiter abgewartet werden“, erklärt Behncke. „Damit haben wir doch einem Antrag der CDU Rechnung getragen, der bereits am 21.11.2017 im Schulausschuss ausführlich diskutiert wurde.“ Die Sozialdemokraten hatten beantragt, den Fördervereinen der Schulen 20.000 Euro für die Finanzierung von Aufsichtskräften auf Schultoiletten zur Verfügung zu stellen – ein Vorhaben, das im Vorfeld große Zustimmung fand und vom Betriebsausschuss Eigenbetrieb bereits genehmigt wurde.

Nun aber soll nach dem Willen der Christdemokraten erneut im Schulausschuss darüber beraten werden, damit sich dort niemand übergangen fühlt. Der aber tagt erst wieder im März 2020, so dass das Problem bis dahin nicht angegangen werden kann. „Die meisten der aktuellen Mitglieder des Schulausschuss haben sich bereits 2017 an den ausführlichen Erörterungen zur Sauberkeit der Schultoiletten beteiligt, einige von ihnen sind auch Mitglied im Betriebsausschuss Eigenbetrieb und haben letzte Woche Dienstag für die entsprechende Einsetzung von Haushaltsmitteln gestimmt“, ist auch Fraktionsvize Bernhard Schmitt verärgert. „Darauf zu bestehen, den Antrag jetzt erst wieder im Schulausschuss zu beraten, ist Kompetenzgerangel auf dem Rücken der Schülerinnen und Schüler.“

Auch die schulpolitische Sprecherin der SPD Birgit Burdag ist davon überzeugt, dass der Schulausschuss keinerlei Bedenken hat, den vorgeschlagenen Betrag zur Unterstützung der Finanzierung von Aufsichtskräften in den Schultoiletten innerhalb des nahezu 170 Millionen starken Haushaltsetats der Stadt Dormagen zur Verfügung zu stellen: „Warum aber trotzdem auf die Einhaltung des Gremiendurchlaufs bestanden wird, können wir uns nicht erklären.“

Das Gleiche gelte im Übrigen auch für die Bereitstellung von 20.000 Euro für den bereits gemeinsam beschlossenen „Masterplan Grün“. „Auch hier soll nach dem Willen von CDU und Grünen erst der Ende März tagende Planungs- und Umweltausschuss darüber beraten, obwohl doch allen klar ist, dass ohne finanziellen Einsatz das Projekt zum Scheitern verurteilt ist“, erklärt der Vorsitzende des Planungs- und Umweltausschusses Carsten Müller. „Damit ist auch hier erst einmal wieder Stillstand, weil auf Einhaltung eines bürokratischen Ablaufs bestanden wird.“