Sauberkeit in Schultoiletten und Masterplan GrĂŒn: CDU verursacht Stillstand

(03.12.19 / Fraktion)
Auch wenige Tage nach der Sitzung des Hauptausschusses kann SPD-Fraktionsvorsitzender Andreas Behncke das Abstimmungsverhalten der christdemokratischen und grĂŒnen Ratsmitglieder in bestimmten Punkten nicht nachvollziehen. „Jetzt wollten wir endlich beim Thema ‚Vandalismus auf den Schultoiletten‘ NĂ€gel mit Köpfen machen und finanzielle Mittel bereitstellen, doch nun muss weiter abgewartet werden“, erklĂ€rt Behncke. „Damit haben wir doch einem Antrag der CDU Rechnung getragen, der bereits am 21.11.2017 im Schulausschuss ausfĂŒhrlich diskutiert wurde.“ Die Sozialdemokraten hatten beantragt, den Fördervereinen der Schulen 20.000 Euro fĂŒr die Finanzierung von AufsichtskrĂ€ften auf Schultoiletten zur VerfĂŒgung zu stellen – ein Vorhaben, das im Vorfeld große Zustimmung fand und vom Betriebsausschuss Eigenbetrieb bereits genehmigt wurde.

Nun aber soll nach dem Willen der Christdemokraten erneut im Schulausschuss darĂŒber beraten werden, damit sich dort niemand ĂŒbergangen fĂŒhlt. Der aber tagt erst wieder im MĂ€rz 2020, so dass das Problem bis dahin nicht angegangen werden kann. „Die meisten der aktuellen Mitglieder des Schulausschuss haben sich bereits 2017 an den ausfĂŒhrlichen Erörterungen zur Sauberkeit der Schultoiletten beteiligt, einige von ihnen sind auch Mitglied im Betriebsausschuss Eigenbetrieb und haben letzte Woche Dienstag fĂŒr die entsprechende Einsetzung von Haushaltsmitteln gestimmt“, ist auch Fraktionsvize Bernhard Schmitt verĂ€rgert. „Darauf zu bestehen, den Antrag jetzt erst wieder im Schulausschuss zu beraten, ist Kompetenzgerangel auf dem RĂŒcken der SchĂŒlerinnen und SchĂŒler.“

Auch die schulpolitische Sprecherin der SPD Birgit Burdag ist davon ĂŒberzeugt, dass der Schulausschuss keinerlei Bedenken hat, den vorgeschlagenen Betrag zur UnterstĂŒtzung der Finanzierung von AufsichtskrĂ€ften in den Schultoiletten innerhalb des nahezu 170 Millionen starken Haushaltsetats der Stadt Dormagen zur VerfĂŒgung zu stellen: „Warum aber trotzdem auf die Einhaltung des Gremiendurchlaufs bestanden wird, können wir uns nicht erklĂ€ren.“

Das Gleiche gelte im Übrigen auch fĂŒr die Bereitstellung von 20.000 Euro fĂŒr den bereits gemeinsam beschlossenen „Masterplan GrĂŒn“. „Auch hier soll nach dem Willen von CDU und GrĂŒnen erst der Ende MĂ€rz tagende Planungs- und Umweltausschuss darĂŒber beraten, obwohl doch allen klar ist, dass ohne finanziellen Einsatz das Projekt zum Scheitern verurteilt ist“, erklĂ€rt der Vorsitzende des Planungs- und Umweltausschusses Carsten MĂŒller. „Damit ist auch hier erst einmal wieder Stillstand, weil auf Einhaltung eines bĂŒrokratischen Ablaufs bestanden wird.“

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