Politik auf dem Rücken von Beschäftigten austragen - ein peinlicher Frühstart der Dormagener CDU in den Kommunalwahlkampf.

(18.12.19 / Fraktion, Stadtverband)
Durch Abwesenheit glänzten die Vertreter der CDU bei den vom Bürgermeister angebotenen Gespräch über den Stellenplan 2020, bei dem die Notwendigkeit der zusätzlichen Stellen im Einzelnen begründet wurden. Stattdessen blieb die CDU auch in der gestrigen Ratssitzung bei ihrer Ablehnung der zusätzlichen Stellen für den Eigenbetrieb. Fraktionsvorsitzender Andreas Behncke ist sauer: „Sachliche Informationen interessieren die CDU offenbar nicht, die hätten ja bei der Ablehnungsstrategie stören können. Treffen wollen sie den beliebten Bürgermeister der SPD Erik Lierenfeld, doch wirklich getroffen werden durch diese Entscheidung die Frauen, Männer und Kinder in Dormagen. Denn ohne zusätzliche Stellen wird es nichts mit den dringend anstehenden Schulsanierungen, mit dem Bau von ebenfalls dringend benötigten Kindergärten oder Feuerwehrgerätehäusern. Allen Bürgerinnen und Bürger muss klar werden, dass fehlende Kita-Plätze und weiterhin marode Schulen nicht der Bürgermeister, sondern die CDU mit ihrer Verweigerungshaltung zu verantworten hat.“

Carsten Müller, Sprecher der SPD im Betriebsausschuss Eigenbetrieb, ergänzt: „Die Politik fordert ständig mehr Aufgaben von der Verwaltung – z.B. mehr Sicherheit und Sauberkeit am Bahnhof, eine Fachberatung zur Qualitätsverbesserung der OGS sowie einen besseren Hausmeisterservice an den Schulen. In den betreffenden Fachausschüssen wurden diese Dinge - auch mit den Stimmen der CDU- inkl. beschwörender Worte, wie wichtig doch sowohl Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und insbesondere die Hausmeister sind, bereits beschlossen. Doch wenn es dann zum Schwur kommt und um die Bereitstellung des dafür notwendigen Personals geht, wird mit fadenscheinigen Erklärungen einfach abgelehnt, nur um dem Bürgermeister zu schaden. Das ist verlogen und heuchlerisch.“

Auf einen deutlichen Widerspruch macht die SPD in diesem Zusammenhang aufmerksam. Bereits vor einiger Zeit setzte sich der Bürgermeisterkandidat der CDU René Schneider öffentlich für eine Aufstockung der Stellen beim Eigenbetrieb ein, damit dieser die anstehenden Aufgaben bewältigen könne. „Jetzt fällt die CDU ihrem eigenen Bürgermeisterkandidaten in den Rücken, indem sie diese Stellen ablehnt. Was ist los mit der CDU? Diesen Politikstil kann man sicher nicht nur mit Unerfahrenheit abtun. Das ist pures Versagen, das auf dem Rücken von Bürgerinnen und Bürgern ausgetragen wird“, so Müller weiter.

Andreas Behncke abschließend: „Der Neustart des Eigenbetriebs erhält keinerlei Unterstützung durch Politiker, denen es schon lange nicht mehr um die Sache geht. Nach dem gemeinsam beschlossenen Ausstieg aus dem ÖPP-Projekt, das finanziell völlig aus dem Ruder lief, muss die Stadt jetzt aus eigener Kraft die Schulsanierungen stemmen. Das geht doch nicht ohne Fachpersonal. Die CDU riskiert hier wissentlich, dass dringend nötige Sanierungen wie die Regenbogenschule in Rheinfeld oder das Schulzentrum Hackenbroich sich um Jahre verzögern, nur um hier Wahlkampf gegen den Bürgermeister zu führen.“