SPD fordert: ‚ÄěKrisenzeiten gemeinsam bew√§ltigen‚Äú

(27.02.23 / Fraktion)
‚ÄěDie aktuelle Krisenlage l√§sst es nicht zu, die eigenen W√ľnsche und Vorstellungen in den Vordergrund zu stellen‚Äú, erkl√§rt SPD-Fraktionschef Michael Dries nach der Klausurtagung seiner Fraktion am Samstag, 25. Februar. Die Sozialdemokraten hatten sich in der Kulturhalle getroffen, um den Entwurf des Haushaltsplans 2023 zu besprechen. ‚ÄěUns ist es wichtig, die enormen Belastungen durch die Corona-Pandemie, dem Ukraine-Krieg, der Energiekrise und der Inflation auf alle Schultern zu verteilen. Dass dabei breite Schultern mehr tragen m√ľssen als schmale ist nicht nur sozialdemokratisch, sondern auch christlich‚Äú, stand gleich am Anfang der Beratungen fest. Von daher stand auch eine Erh√∂hung der Kita- und OGS-Geb√ľhren oder die gr√∂√ütm√∂gliche Verschiebung der Schulden auf die n√§chste Generation nicht zur Debatte.

Um unter diesen Pr√§missen einen seri√∂sen Haushalt aufzustellen, ist es unerl√§sslich, die Gewerbe- und Grundsteuer mit Augenma√ü zu erh√∂hen. ‚ÄěDiese Ma√ünahme zur Finanzierung der notwendigen und gewollten Stadtaufgaben ohne alternative und nachvollziehbare Gegenvorschl√§ge abzulehnen, ist populistisch‚Äú, so Dries und gibt damit einen deutlichen Hinweis in Richtung Opposition. Aus Sicht der SPD sind Einsparungen sowie eine angemessene Anpassung von Gewerbe- und Grundsteuer neben einer Teilisolierung der Kosten nach Vorgaben der Landesregierung die vier tragenden S√§ulen, um Dormagen vor der Haushaltssicherung zu bewahren und das Heft des Handelns in der Hand zu halten. Dabei muss auch die zu erwartende weitere Haushaltsentwicklung genau betrachtet werden.

Dass f√ľr die Kommunen des Rhein-Kreis Neuss keine Entlastung mit einer weiteren Absenkung der Kreisumlage vorgesehen ist, damit dieser seine hohen R√ľcklagen nicht angreifen muss, ist f√ľr die SPD nicht nachzuvollziehen: ‚ÄěDer Kreis ist vollkommen umlagefinanziert und kann im Gegensatz zu den Kommunen nicht in eine Haushaltsicherung fallen. Sollte es tats√§chlich zu Defiziten kommen, m√ľssen wir diese als Kommune ausgleichen.‚Äú

Die SPD-Fraktion stimmt nach ausf√ľhrlichen Diskussionen den von der Stadt im Haushalt 2023 bereits vorgeschlagenen Sparma√ünahmen zu und gibt zudem folgende zus√§tzliche Empfehlungen:

⇒ Das F√∂rderungsprogramm ‚ÄěKlimafreundliches Dormagen‚Äú wird aktuell um 75 Prozent auf 25.000 Euro reduziert und auf die Dach- und Fassadenbegr√ľnung beschr√§nkt. ‚ÄěIn diesem Zusammenhang unterst√ľtzen wir auch die Planungen der SVGD, die D√§cher der Warteh√§uschen im Stadtgebiet zu begr√ľnen‚Äú, erl√§utert Dries.

⇒ Die Infrastruktur der Rad- und Wirtschaftswege wird weiter vorangetrieben, bereits f√ľr das Jahr 2023 geplante Stra√üensanierungen werden auch umgesetzt. Im Hinblick auf zuk√ľnftige Bauprojekte werden weitere Einsparm√∂glichkeiten betrachtet und Synergieeffekte optimal ausgesch√∂pft.

⇒ Die Digitalisierung an den Schulen wird weiter fortgef√ľhrt und ausgebaut. Die Bezuschussung der Offenen Ganztagsschulen wird an die Kindspauschalen im Kinderbildungsgesetz angelehnt, dynamisiert und durch die geplanten Einsparungen gegenfinanziert.

⇒ Das Einsparpotenzial der freiwilligen Leistungen ist im Verh√§ltnis zum Gesamthaushalt √§u√üerst gering. Die oftmals von der Opposition geforderten Personalreduzierungen sind mit den zu bew√§ltigenden Aufgaben nicht abbildbar: ‚ÄěDass die Stadtverwaltung Dormagen im Vergleich zu anderen Kommunen bei der Personalausstattung nicht √ľbertreibt, hat die Gemeindepr√ľfungsanstalt in ihrem letzten Bericht erst wieder best√§tigt‚Äú, erkl√§rt Dries.

‚ÄěBei der Bew√§ltigung der zus√§tzlichen Belastungen f√ľr die Unterbringung der Menschen, die bei uns Zuflucht gefunden haben, vermissen wir nach wie vor eine angemessene und ausreichende Unterst√ľtzung von Bund und Land‚Äú, macht Dries am Ende noch einmal in Bezug auf die finanziellen Probleme der Stadt deutlich. ‚ÄěAber auch die Mehrkosten in Millionenh√∂he, die wir als Kommune in Nordrhein-Westfalen f√ľr die Beitragsreduzierung der Elternbeitr√§ge f√ľr Kinderbetreuung und OGS tragen m√ľssen, spielen dabei eine Rolle. Da muss die Landesregierung endlich entscheiden, dass Eltern und Kommunen entlastet werden. Dies ist in anderen Bundesl√§ndern bereits selbstverst√§ndlich.‚Äú

Fotoquelle: © B√§rbel Suling

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