SPD fordert Unterst├╝tzung f├╝r Gastronomie und Kommunen vom Landesgesetzgeber

(01.09.23 / Fraktion)
Die SPD-Fraktion Dormagen dr├╝ckt ihre Besorgnis ├╝ber die unzureichende Unterst├╝tzung seitens des Landesgesetzgebers f├╝r Kommunen und die Gastronomie aus. Ein aktuelles Beispiel hierf├╝r ist der langanhaltende Nachbarschaftsstreit um das traditionsreiche Gasthaus "Haus Bismarck" in Dormagen.

In einer Zeit, in der die Gastronomiebranche ohnehin mit gro├čen Herausforderungen konfrontiert ist, ist es bedauerlich, dass die Kommunen nicht die notwendige Unterst├╝tzung und Handlungsbefugnis erhalten, um solche Streitigkeiten angemessen zu l├Âsen.

Seit Jahren sieht sich der Betreiber Uli Jung mit einer Serie von Klagen und Beschwerden einer Einzelperson konfrontiert, die seinen Betrieb massiv beeintr├Ąchtigen. Der Nachbarschaftsstreit hat bereits zu erheblichen Nutzungseinschr├Ąnkungen des Gasthauses gef├╝hrt. Genehmigungen f├╝r Au├čengastronomie mussten seitens der Stadt Dormagen eingeschr├Ąnkt werden, und immer wieder mussten Anpassungen vorgenommen werden, um den Forderungen der Beschwerdef├╝hrer gerecht zu werden.

Michael Dries erkl├Ąrt dazu: ÔÇ×Die Petition zur Unterst├╝tzung des Gasthauses hat zu Recht bereits breite Unterst├╝tzung erfahren. Das Haus Bismarck ist seit Jahrzehnten eine feste Institution in Dormagen und hat eine hohe soziale Bedeutung f├╝r die Gemeinschaft in Dormagen. In den letzten Jahren wurde seitens der Stadt Dormagen die Genehmigungssituation der Gastst├Ątte sehr wohlwollend ausgelegt. Leider sind es die gerichtlichen Entscheidungen, die der Stadt und dem Gasthaus das Leben schwer machen.ÔÇť

Ruben Gnade erl├Ąutert weiter: ÔÇ×Die ├änderung des Landesimmissionsschutzgesetzes durch die schwarz-gelbe Landesregierung im Jahr 2006 und der damit verbundenen Ausweitung der Nachtruhe hat schon mehrfach dazu gef├╝hrt, dass bei seit Jahrzehnten bestehenden Au├čengastronomien Konflikte mit der Nachbarschaft entstanden. Deswegen erwarten wir, neben der Forderung der Petition, dass sich die Stadt Dormagen f├╝r die Anpassung der gesetzlichen Regelung einsetzen soll, dass die Landtagsmitglieder Heike Troles und Simon Rock sich f├╝r Gesetzes├Ąnderungen einsetzen, die den Schutz und die St├Ąrkung der Gastronomie im lokalen Umfeld gew├Ąhrleisten, um solche Nachbarschaftsstreitigkeiten in Zukunft zu verhindern und die kulturelle Vielfalt der Gemeinschaft zu bewahren."

Die SPD-Fraktion Dormagen betont die Dringlichkeit einer solchen Gesetzes├Ąnderung und kritisiert die bisherige Haltung des Landesgesetzgebers. Die Unterst├╝tzung f├╝r das "Haus Bismarck" und ├Ąhnliche Betriebe in anderen Kommunen soll nicht l├Ąnger ausbleiben, um eine lebendige und vielf├Ąltige Gastronomieszene sowie eine starke Gemeinschaft in Dormagen aufrechtzuerhalten.

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