SPD-Fraktion reagiert auf Kritik des CDU-Stadtverbands zur Grundsteuererhöhung

(24.10.23 / Fraktion / Stadtverband)
Die SPD-Fraktion in Dormagen bezieht Stellung zu den VorwĂŒrfen der CDU-Stadtverbandsvorsitzenden Anissa Saysay bezĂŒglich der Grundsteuererhöhung. Fraktionsvorsitzender Michael Dries erklĂ€rt: „Wir möchten klarstellen, dass die Entscheidung zur Grundsteuererhöhung niemandem leichtgefallen ist. In den Haushaltsberatungen fĂŒr das Jahr 2023 zeichnete sich aufgrund der deutlich gestiegenen Energiekosten und angesichts neuer und auch gerechtfertigter TarifabschlĂŒsse eine enorme Kostensteigerung ab. Diese enorme Steigerung der Kosten geschah zu einer Zeit, als die Folgen der Corona-Krise noch deutlich spĂŒrbar waren, und dennoch gelang es uns, geflĂŒchteten Menschen aus Kriegsgebieten eine menschenwĂŒrdige Unterkunft zu bieten. Auch hier lĂ€sst man die Kommunen seitens der Landes- und Bundespolitik im Stich und seit 2022 fehlen der Stadt Dormagen dadurch jĂ€hrlich 3 Mio. Euro.“

Dries kritisiert die CDU-Fraktion fĂŒr die mangelnde Beteiligung an den Haushaltsberatungen: „In den zehn Ausschusssitzungen zur Haushaltsberatung sowie in der Ratssitzung brachte die CDU-Fraktion keinen einzigen konstruktiven Vorschlag, der zu einer Einsparung gefĂŒhrt hĂ€tte, ein. Im Gegensatz zur SPD gab die CDU-Fraktion stattdessen lediglich ein paar allgemeine Aussagen und etwas Polemik nach ihrer Klausurtagung in einem Kölner Brauhaus zum Besten.“

Ruben Gnade, SPD-Fraktionsvize, fĂŒgt hinzu: „Dagegen ist es geradezu dreist von der Dormagener CDU-Chefin, sich jetzt hinzustellen und zu behaupten, dass es sich um selbst verursachte Haushaltslöcher handeln wĂŒrde. Entweder hat sie noch immer nicht verstanden, woher die Defizite resultieren, oder sie nutzt Krisenzeiten, um sich selbst in den Vordergrund zu spielen. Selbst wenn Dormagen alle freiwilligen Leistungen eingespart hĂ€tte, darunter fallen zum Beispiel alle kulturellen Angebote oder die Mittel fĂŒr Sport und Jugendarbeit, hĂ€tte die Einnahmeseite allein zur BewĂ€ltigung der Pflichtaufgaben, also der Aufgaben, die die Stadt ĂŒbernehmen muss, nicht ausgereicht. Jeder, der sich ernsthaft mit dem Thema Politik auseinandersetzt und den Kosten auf den Grund geht, wird erkennen, dass die Kommunen mit den Krisen allein gelassen wurden und dass es 40 % der Kommunen in NRW trifft, die sich mit dem Thema Haushaltssicherung beschĂ€ftigen mĂŒssen.“

Auch der Stadtverbandsvorsitzende der SPD, Carsten MĂŒller, betont: „Es ist wenig hilfreich, wenn der ehemalige CDU-BĂŒrgermeister Peter-Olaf Hoffmann nach Jahren der politischen Abstinenz wie Phönix aus der Asche auftaucht und erklĂ€rt, dass sich die Ausgaben an den Einnahmen orientieren mĂŒssen, wenn sich die Ausgaben nicht senken lassen. Damit hat er ja nicht unrecht, doch mit diesem Wissen hat Hoffmann die Stadt Dormagen bereits schon einmal in die Haushaltssicherung gefĂŒhrt. Damals wurden unter seiner FederfĂŒhrung Haushalte aufgestellt, die nur genehmigt wurden, weil die Einnahmen aus der Entwicklung des SilberseegelĂ€ndes schon eingepreist waren. Ein Taschenspielertrick, der in den letzten stĂ€dtischen Haushalten unter BĂŒrgermeister Erik Lierenfeld nicht mehr zu finden ist. Das Problem liegt darin, dass die CDU-gefĂŒhrte Landesregierung die Kommunen mit den Problemen allein lĂ€sst. Über 350 StĂ€dte und Gemeinden in NRW haben sich im vergangenen Monat an den MinisterprĂ€sidenten Hendrik WĂŒst von der CDU gewandt und auf die Belastung der Kommunalhaushalte infolge der inflationĂ€ren Preisentwicklung, die Unterbringung und Versorgung von geflĂŒchteten Menschen, die Verpflichtung zur Erstellung von WĂ€rmeplanungen, unzureichend finanzierte Kosten fĂŒr die Kindertagesbetreuung und steigende Sozialausgaben hingewiesen. Aber die Dormagener CDU sucht die Schuld bei BĂŒrgermeister Erik Lierenfeld und der rot-grĂŒnen Koalition. Wie weit muss man sich von der RealitĂ€t wegbewegt haben, wenn man diese Fakten missachtet?“

Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sonja Kockartz-MĂŒller unterstreicht: „Aufgrund der gestiegenen Kosten war die Grundsteuererhöhung im FrĂŒhjahr 2023 auch fĂŒr uns keine einfache Entscheidung. Die einzige Alternative wĂ€re gewesen, die ElternbeitrĂ€ge fĂŒr die Kindertageseinrichtungen und Offene Ganztagsschulen wieder zu erhöhen. Die SPD hat sich aber gegen Einsparungen zu Lasten von Familien entschieden. Es stimmt, dass auch Familien durch die erhöhte Grundsteuer belastet werden, aber wĂ€hrend die durchschnittliche Erhöhung der Grundsteuer in etwa 10 Euro pro Monat betrĂ€gt, werden auf unsere Initiative hin, Familien durch die Senkung der ElternbeitrĂ€ge deutlich mehr entlastet: Eine Familie mit einem Einkommen von bis zu 75.000 Euro im Jahr musste, als Peter-Olaf Hoffmann noch BĂŒrgermeister war, bei einer 45-Stunden-Betreuung noch bis zu 363 Euro monatlich bezahlen. Jetzt ist bis zu diesem Einkommen die Betreuung kostenfrei.“

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