SPD-Fraktion lehnt Antrag auf R├╝cknahme der Grundsteuererh├Âhung B ab

(08.12.23 / Fraktion)
Die SPD-Fraktion in Dormagen reagiert auf den Antrag der Zentrumsfraktion zur R├╝cknahme der Grundsteuererh├Âhung B, der in der Ratssitzung am 14.12.2023 auf der Tagesordnung steht und behandelt wird. Die Zentrumsfraktion fordert die R├╝cknahme, ohne jedoch einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung zu pr├Ąsentieren. Die R├╝cknahme der Grundsteuererh├Âhung B h├Ątte zur Folge, dass die Stadt Dormagen mehr Schulden aufnehmen m├╝sste. Fraktionsvorsitzender Michael Dries betont, dass dies bedeuten w├╝rde, die aktuelle finanzielle Belastung, verursacht durch Mindereinnahmen aufgrund der Corona-Pandemie, erh├Âhte Personalkosten und die Unterbringung von Gefl├╝chteten, auf die kommenden Generationen zu verlagern.

Die SPD-Fraktion hat sich die Entscheidung zur Grundsteuererh├Âhung nicht leicht gemacht. Trotz der Belastung f├╝r Eigent├╝mer und Mieter liegt Dormagen im Landesvergleich nahe am Durchschnitt. ÔÇ×Die Erh├Âhung betrifft 80 % der Haushalte mit h├Âchstens 13 ÔéČ im Monat. Die Alternative w├Ąre gewesen, Familien st├Ąrker finanziell zu belasten sowie dringend ben├Âtigte Schulbauprojekte zu streichenÔÇť, erkl├Ąrt Michael Dries, Fraktionsvorsitzender der SPD. ÔÇ×In den vergangenen Jahren hat die Dormagener-SPD Familien durch die Senkung der Elternbeitr├Ąge f├╝r die Kindertagesbetreuung und die offenen Ganztagsschulen entlastet. Solange die Zentrumsfraktion keinen vern├╝nftigen Gegenfinanzierungsvorschlag vorlegt, betrachtet die SPD-Fraktion den Antrag als populistischÔÇť so Dries weiter. Dennoch stimmt die SPD-Fraktion in einem Punkt mit der Zentrumsfraktion ├╝berein: Die unfaire Finanzierung der Kommunen ist ein Resultat der Unt├Ątigkeit des Landes und der CDU-gef├╝hrten Landesregierung, die die St├Ądte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen mit ihren Sorgen und Problemen alleine l├Ąsst.

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