Ratssitzung am 3. Februar: Statement der Jusos Dormagen

(28.01.21 / Jusos)
Die Fraktionen von CDU, Zentrum, FDP/UWG und das Einzelratsmitglied der AfD stimmten gegen den Vorschlag der Stadt, die Entscheidungskompetenz vom Stadtrat auf den Hauptausschuss zu ĂŒbertragen. Diese Möglichkeit hatte der Nordrhein-WestfĂ€lische Landtag den Kommunen gegeben, um infektionssicher zu tagen. ZusĂ€tzlich dazu hĂ€tten die Fachausschusssitzungen in Videokonferenzform stattgefunden, um beratend Entscheidungen zu treffen.

Wir, als Jusos Dormagen, können das Abstimmungsverhalten von CDU, FDP/UWG, Zentrum und AfD ĂŒberhaupt nicht nachvollziehen. Durch die Übertragung der Entscheidungsbefugnisse vom Stadtrat auf den Hauptausschuss fĂŒr die Zeit einer epidemischen Lage, hĂ€tten man die notwendigen Sitzungen in sichererer Form fĂŒr die Mitarbeiter*innen und Mitglieder des Hauptausschusses gestalten können.

In Zeiten, in denen man persönliche Kontakte einschrĂ€nken soll, halten wir eine normalgroße Ratssitzung (45 Mitglieder + Mitarbeiter*innen und Zuschauer*innen) fĂŒr völlig unangemessen. Als Ratsmitglieder reprĂ€sentieren wir die Dormagener*innen und sollten Vorbild in Zeichen des Infektionsschutzes sein.

ErschĂŒttert sind wir insbesondere ĂŒber die öffentliche Darstellung der Dormagener CDU, die BĂŒrgermeister Lierenfeld dadurch diffamiert, dass sie ihm Demokratiefeindlichkeit anlastet und titelt, dass Lierenfeld ‚den Stadtrat an die Kette legen will‘.

Dass Erik Lierenfeld einen Lösungsweg aufzeigt, der seiner Verantwortung des Infektionsschutzes gegenĂŒber seinen Mitarbeiter*innen und der Ratsmitglieder gerecht wird, indem er möglichst wenige Menschen in PrĂ€senz zusammenkommen lassen möchte, ist vernĂŒnftig und gerechtfertigt. Solche Aussagen, wie die der CDU, die einen demokratisch gewĂ€hlten BĂŒrgermeister schmĂ€hen, sind die eigentliche Gefahr fĂŒr die Demokratie.

Zudem ist vollkommen unverstĂ€ndlich, warum sich Fraktionen, die sich sonst allzu gern mit der fortschreitenden Digitalisierung brĂŒsten, gegen die DurchfĂŒhrung von Online-Ausschusssitzungen so vehement wehren.

Foto: Max Schreier und Laurenz Tiegelkamp

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