Ratssitzung am 3. Februar: Statement der Jusos Dormagen

(28.01.21 / Jusos)
Die Fraktionen von CDU, Zentrum, FDP/UWG und das Einzelratsmitglied der AfD stimmten gegen den Vorschlag der Stadt, die Entscheidungskompetenz vom Stadtrat auf den Hauptausschuss zu übertragen. Diese Möglichkeit hatte der Nordrhein-Westfälische Landtag den Kommunen gegeben, um infektionssicher zu tagen. Zusätzlich dazu hätten die Fachausschusssitzungen in Videokonferenzform stattgefunden, um beratend Entscheidungen zu treffen.

Wir, als Jusos Dormagen, können das Abstimmungsverhalten von CDU, FDP/UWG, Zentrum und AfD überhaupt nicht nachvollziehen. Durch die Übertragung der Entscheidungsbefugnisse vom Stadtrat auf den Hauptausschuss für die Zeit einer epidemischen Lage, hätten man die notwendigen Sitzungen in sichererer Form für die Mitarbeiter*innen und Mitglieder des Hauptausschusses gestalten können.

In Zeiten, in denen man persönliche Kontakte einschränken soll, halten wir eine normalgroße Ratssitzung (45 Mitglieder + Mitarbeiter*innen und Zuschauer*innen) für völlig unangemessen. Als Ratsmitglieder repräsentieren wir die Dormagener*innen und sollten Vorbild in Zeichen des Infektionsschutzes sein.

Erschüttert sind wir insbesondere über die öffentliche Darstellung der Dormagener CDU, die Bürgermeister Lierenfeld dadurch diffamiert, dass sie ihm Demokratiefeindlichkeit anlastet und titelt, dass Lierenfeld ‚den Stadtrat an die Kette legen will‘.

Dass Erik Lierenfeld einen Lösungsweg aufzeigt, der seiner Verantwortung des Infektionsschutzes gegenüber seinen Mitarbeiter*innen und der Ratsmitglieder gerecht wird, indem er möglichst wenige Menschen in Präsenz zusammenkommen lassen möchte, ist vernünftig und gerechtfertigt. Solche Aussagen, wie die der CDU, die einen demokratisch gewählten Bürgermeister schmähen, sind die eigentliche Gefahr für die Demokratie.

Zudem ist vollkommen unverständlich, warum sich Fraktionen, die sich sonst allzu gern mit der fortschreitenden Digitalisierung brüsten, gegen die Durchführung von Online-Ausschusssitzungen so vehement wehren.

Foto: Max Schreier und Laurenz Tiegelkamp