Ratssitzung am 3. Februar: Statement der Jusos Dormagen

(28.01.21 / Jusos)
Die Fraktionen von CDU, Zentrum, FDP/UWG und das Einzelratsmitglied der AfD stimmten gegen den Vorschlag der Stadt, die Entscheidungskompetenz vom Stadtrat auf den Hauptausschuss zu ├╝bertragen. Diese M├Âglichkeit hatte der Nordrhein-Westf├Ąlische Landtag den Kommunen gegeben, um infektionssicher zu tagen. Zus├Ątzlich dazu h├Ątten die Fachausschusssitzungen in Videokonferenzform stattgefunden, um beratend Entscheidungen zu treffen.

Wir, als Jusos Dormagen, k├Ânnen das Abstimmungsverhalten von CDU, FDP/UWG, Zentrum und AfD ├╝berhaupt nicht nachvollziehen. Durch die ├ťbertragung der Entscheidungsbefugnisse vom Stadtrat auf den Hauptausschuss f├╝r die Zeit einer epidemischen Lage, h├Ątten man die notwendigen Sitzungen in sichererer Form f├╝r die Mitarbeiter*innen und Mitglieder des Hauptausschusses gestalten k├Ânnen.

In Zeiten, in denen man pers├Ânliche Kontakte einschr├Ąnken soll, halten wir eine normalgro├če Ratssitzung (45 Mitglieder + Mitarbeiter*innen und Zuschauer*innen) f├╝r v├Âllig unangemessen. Als Ratsmitglieder repr├Ąsentieren wir die Dormagener*innen und sollten Vorbild in Zeichen des Infektionsschutzes sein.

Ersch├╝ttert sind wir insbesondere ├╝ber die ├Âffentliche Darstellung der Dormagener CDU, die B├╝rgermeister Lierenfeld dadurch diffamiert, dass sie ihm Demokratiefeindlichkeit anlastet und titelt, dass Lierenfeld ÔÇÜden Stadtrat an die Kette legen willÔÇś.

Dass Erik Lierenfeld einen L├Âsungsweg aufzeigt, der seiner Verantwortung des Infektionsschutzes gegen├╝ber seinen Mitarbeiter*innen und der Ratsmitglieder gerecht wird, indem er m├Âglichst wenige Menschen in Pr├Ąsenz zusammenkommen lassen m├Âchte, ist vern├╝nftig und gerechtfertigt. Solche Aussagen, wie die der CDU, die einen demokratisch gew├Ąhlten B├╝rgermeister schm├Ąhen, sind die eigentliche Gefahr f├╝r die Demokratie.

Zudem ist vollkommen unverst├Ąndlich, warum sich Fraktionen, die sich sonst allzu gern mit der fortschreitenden Digitalisierung br├╝sten, gegen die Durchf├╝hrung von Online-Ausschusssitzungen so vehement wehren.

Foto: Max Schreier und Laurenz Tiegelkamp

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