SPD lehnt geplante Änderungen am Rettungsgesetz ab – Rettungsdienst muss in Händen der Feuerwehr bleiben

(28.07.25 / Stadtverband)
Die SPD Dormagen stellt sich mit Nachdruck gegen die Pläne der nordrhein-westfälischen Landesregierung, die Trägerschaft der Rettungswachen von den Städten und Gemeinden auf die Kreise zu übertragen. Diese geplante Novellierung des Rettungsgesetzes gefährdet funktionierende Strukturen und schwächt die ortsnahe Notfallversorgung – auch in Dormagen.

Seit 27 Jahren bildet die enge Verzahnung von Feuerwehr und Rettungsdienst in Dormagen eine bewährte und leistungsfähige Einheit. Die Einsatzkräfte sind in der Regel doppelt qualifiziert – sowohl im Brandschutz als auch in der Notfallrettung – und können flexibel eingesetzt werden. Dies hat sich nicht nur bei alltäglichen Einsätzen, sondern gerade in Krisensituationen als unverzichtbarer Vorteil erwiesen.

„Der Zusammenschluss von Feuerwehr und Rettungsdienst hat sich in Dormagen absolut bewährt. Die Menschen in unserer Stadt verlassen sich zu Recht auf eine schnelle und professionelle Hilfe im Notfall – das darf durch politische Fehlentscheidungen aus Düsseldorf nicht aufs Spiel gesetzt werden“, erklärt der Vorsitzende der SPD Dormagen Carsten Müller. Er fordert gemeinsam mit der SPD Dormagen die Landtagsabgeordneten des Rhein-Kreises Neuss auf, sich eindeutig gegen die Gesetzesnovelle zu positionieren und sich für die kommunale Trägerschaft starkzumachen.

Auch der Städte- und Gemeindebund NRW lehnt die Pläne der Landesregierung entschieden ab und betont die Bedeutung der kommunalen Selbstverwaltung für eine bürgernahe Daseinsvorsorge.

SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Dries unterstreicht die praktischen Vorteile des kombinierten Systems: Nahezu alle Notfallrettungstransporte in NRW – über 70 Prozent – werden durch kommunale Feuerwehren durchgeführt. Die Verzahnung sorgt nicht nur für schnellere Hilfe und höhere Erfolgsquoten, sondern auch für deutlich mehr Kontinuität im Personal: „Die Kameradinnen und Kameraden der Feuerwehren bleiben länger im Dienst, weil sie durch die Doppelqualifikation abwechslungsreicher und langfristiger arbeiten können“, ergänzt Fraktionsvize Ruben Gnade.

Die SPD Dormagen betont in diesem Zusammenhang ausdrücklich die außerordentlichen Leistungen der haupt- und ehrenamtlichen Einsatzkräfte, die Tag für Tag für die Sicherheit der Menschen in Dormagen sorgen. Diese Leistungen beruhen auf tragfähigen Strukturen, die nicht leichtfertig auf dem Altar vermeintlicher Zentralisierungsgewinne geopfert werden dürfen.

„Wer Strukturen zerschlägt, die sich seit Jahrzehnten bewährt haben, gefährdet nicht nur die Sicherheit vor Ort – er nimmt auch den Menschen in den Kommunen ein Stück ihrer Selbstbestimmung. Die SPD Dormagen steht daher klar an der Seite unserer Feuerwehr und unseres Rettungsdienstes. Die Trägerschaft muss bei der Stadt bleiben.“ erklären Müller, Dries und Gnade unisono.