SPD bedauert Ablehnung von Alternativlösung zur Ratssitzung

(28.01.21 / Fraktion)
Die SPD-Fraktion bedauert, dass es nicht zur erforderlichen Zweidrittelmehrheit gereicht hat, um die Entscheidungskompetenz des Stadtrates auf dem Hauptausschuss zu übertragen. Es ist richtig, dass Sitzungen kommunaler Gremien wie die des Stadtrats wichtig sind für die grundgesetzlich verankerte Selbstverwaltung. In einer pandemischen Lage wie zurzeit, ist es jedoch äußerst wichtig, das Infektionsrisiko so niedrig wie möglich zu halten. Viele Menschen erleben derzeit sehr harte Einschränkungen in ihrem täglichen Leben, sei es im Beruf oder auch im Privatleben. Hinzu kommt die Angst sich trotz aller Vorsichtsmaßnahmen mit dem gefährlichen Virus zu infizieren. Deswegen sind auch insbesondere Zusammenkünfte von größeren Menschengruppen untersagt.

SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Dries dazu: „Politik ist hier auch angehalten das Risiko einer Ansteckung im Umgang miteinander so gering wie möglich zu halten. Gerade wir müssen uns solidarisch verhalten und haben auch eine Vorbildfunktion. Trotzdem muss auch unsere Handlungsfähigkeit erhalten bleiben. Das sieht die Landesregierung genauso und hat darum die Möglichkeit eröffnet, dass Entscheidungsbefugnisse des Rates in dieser Zeit rechtssicher an den Hauptausschuss delegiert werden können. Dabei werden die demokratischen Verhältnisse ausdrücklich gewahrt. Es handelt sich hierbei zwar nicht um eine Pflicht, sondern um die sinnvolle Alternative zu einer Ratssitzung. Viele Tagesordnungspunkte der letzten Sitzung im Dezember wurden bereits verschoben und wichtige Entscheidungen konnten nicht getroffen werden. Diese sollen nicht weiter verschoben und die Vorgänge in der Verwaltung weiter vorangetrieben werden.“

Die SPD nutzt die digitalen Möglichkeiten der Videokonferenzen, um alle anstehenden Themen und Vorlagen mit Rats- und Fraktionsmitgliedern ausführlich zu besprechen und abzustimmen. Dries: „So stellen wir sicher, dass alle in die Entscheidungsprozesse eingebunden werden und die Beschlussfassung damit bspw. auch im Hauptausschuss erfolgen kann.“

Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sonja Kockartz-Müller ergänzt: „Die Gesundheit der Ratsmitglieder und vor allem der Beschäftigten der Stadt, die ihren Job machen und an der Sitzung teilnehmen, um die ordnungsgemäße Durchführung zu gewährleisten, könnten mit der Delegation auf den Hauptausschuss deutlich besser geschützt werden. Die Abstände könnten größer gehalten werden und es wären einfach weniger Menschen in einem Raum. Trotz der Einhaltung aller Hygienemaßnahmen besteht weiter ein Infektionsrisiko. Das Durchführen einer Ratssitzung, obwohl es Alternativen gibt, ist ignorant denjenigen gegenüber, die nunmehr an der Sitzung teilnehmen müssen und unsolidarisch den Menschen gegenüber, die zur Bekämpfung der Pandemie persönliche Einschränkungen hinnehmen."

Foto: Sonja Kockartz-Müller und Michael Dries